AK-Tirol führt Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich

Seit 1. September gilt in Österreich 12 Stunden am Tag, 60 Stunden in der Woche. Die Proteste von Gewerkschaft und Arbeiterkammer und der über 100.000 demonstrienden Arbeiter*innen und Angestellten wurden einfach negiert, die schwarz-blaue Koalition und die NEOS haben das neue Arbeitszeitgesetz ohne Begutachtung im Nationalrat abgesegnet. Jetzt will die Tiroler Arbeiterkammer die „Novelle des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes“ über den Umweg der EU-Kommission kippen.

Die Tiroler Arbeiterkammer hat dem Generalsekretariat der EU-Kommission in Brüssel eine entsprechende Binnenmarktbeschwerde übermittelt. Das neue Gesetz ist in Teilen als europarechtswidrig zu qualifizieren, weil es den Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie und der Grundrechtecharta entgegensteht.

Konkret bezieht sich die AK Tirol darauf, dass zwei Personengruppen vom Geltungsbereich ausgenommen sind. Für nahe Angehörige der Arbeitgeber*innen und leitende Angestellte, denen maßgebliche selbstständige Entscheidungsbefugnis übertragen und deren gesamte Arbeitszeit nicht gemessen oder im Voraus festgelegt werden kann wird der Arbeitszeit- und Arbeitsruheschutz auf null reduziert. Damit  ortet die AK-Tirol einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot, weil die Betroffenen gänzlich aus dem Schutz des Arbeitszeitgesetzes herausfallen würden.

Außerdem verweist die Arbeiterkammer in ihrem Schreiben an die Europäische Kommission auf die EU-Grundrechtecharta. Demnach hätten Arbeitnehmer*innen das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten.Die Tiroler Arbeiterkammer regt daher dringend an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten. (JS)