70 Jahre ÖGB als Anlass für kritische Reflexion

Die Gründung des ÖGB im April 1945 ist zwar auch ein Grund zum Feiern, muss vor allem aber ein Anlass für eine selbstkritische Reflexion von 70 Jahren Gewerkschaftspolitik sein, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Dass 1945 von Johann Böhm (SPÖ), Lois Weinberger (ÖVP) und Gottlieb Fiala (KPÖ) anstelle der in der 1. Republik bestehenden Richtungsgewerkschaften ein einheitlicher, überparteilicher Gewerkschaftsbund als Interessensvertretung der Lohnabhängigen gegründet wurde, war zweifellos ein wesentlicher historischer Fortschritt. Das dabei abgelegte eindeutige Bekenntnis gegen Krieg und Faschismus ist bis heute eine Verpflichtung weit über die gewerkschaftliche Tätigkeit hinaus.

„Hingegen hat sich der ÖGB bei der 1945 vertretenen Linie für die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien durch die ab Ende der 1980er Jahre erfolgte Zustimmung zur Privatisierung der Verstaatlichten selbst geschwächt“ meint Stingl. Es bleibt zu hoffen, dass diese Haltung nicht auch in Hinblick auf die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger dem neoliberalen Zeitgeist geopfert wird.

Als Schwachpunkt sieht Stingl die schon kurz nach der Gründung vor allem auf Betreiben der SPÖ-Mehrheit durchgesetzte parteipolitische Fraktionierung des ÖGB, die auch international ihren Beitritt zum sozialdemokratisch orientierten IFG ihren Niederschlag fand. Ebenso ist ein Schwachpunkt, dass nicht das Prinzip „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft“ durchgesetzt wurde und die Trennung in Arbeiter_innen und Angestellte bis heute besteht.

Die mit der Unterordnung der Gewerkschaften unter die Erfordernisse der kapitalistischen Restauration in den ersten Nachkriegsjahren begonnene und bis heute fortgesetzte weitgehende Unterordnung des ÖGB unter Regierungsinteressen und das Fraktionskuratel vor allem der SPÖ wie zuletzt bei der Steuerreform hindert die Gewerkschaften an der nötigen Konsequenz bei der Interessenvertretung: „Spitzengewerkschafter_innen im Parlament, die dort Maßnahmen zustimmen, die den Interessen der Gewerkschaftsmitglieder zuwiderlaufen, sind freilich fehl am Platz“, so Stingl. Ein gravierender Widerspruch besteht zudem zwischen einem sehr effizienten, von den Abteilungen sowie von der Arbeiterkammer erarbeiteten Fundus an Grundlagen und den Defiziten bei der politischen Umsetzung, wie ebenfalls bei der Steuerreform deutlich wurde.

Eine höchst unrühmliche Rolle spielte der ÖGB bei dem als „kommunistischen Putschversuch“ diffamierten Oktoberstreik gegen den Lohn-Preis-Pakt von 1950. Im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag der Gründung des ÖGB hat der GLB daher verlangt, die wegen ihrer Beteiligung am Oktoberstreik aus dem ÖGB ausgeschlossenen Mitglieder, darunter den damaligen ÖGB-Vizepräsidenten Gottlieb Fiala, zu rehabilitieren und diese Ausschlüsse für ungültig zu erklären.

Die nach dem Oktoberstreik institutionalisierte Sozialpartnerschaft führte nicht nur zur weitgehenden „Eindämmung“ von in anderen Ländern als selbstverständlichen Kampfaktionen und Streiks, sondern auch zu einer Entpolitisierung der Lohnabhängigen. Diese machte seit Ende der 1980er Jahre die Lohnabhängigen immer stärker für den rechtsextremen und fremdenfeindlichen Populismus der FPÖ anfällig. Da die Kapitalseite schon seit Jahren die Sozialpartnerschaft immer offener aufkündigt tut die ÖGB-Führung den Lohnabhängigen nichts Gutes, wenn sie dessen ungeachtet immer noch auf dieser „Partnerschaft“ beharrt.

Großen Aufholbedarf hat der ÖGB in Hinblick auf die immer breiter werdende Prekarisierung in der Arbeitswelt: Es ist höchste Zeit sich über die Vertretung der „Normalarbeitsverhältnisse“ hinaus zu bewegen und sich auch als Interessenvertretung von atypischen und geringfügig Beschäftigten, Scheinselbständigen usw. zu profilieren. Ein Blick auf den Rückgang der Mitgliederzahl von 1,66 (1980) auf 1,20 (2014) Millionen Mitglieder trotz einer gewachsenen Zahl von Unselbständigen bestätigt diese Notwendigkeit.

Nach Meinung des GLB muss sich der ÖGB auf wichtige Ziele wie Verteilungsgerechtigkeit, eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden mit vollem Lohnausgleich als neuen Arbeitszeitstandard, die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur nachhaltigen Finanzierung des Sozialsystems und einen gesetzlichen Mindestlohn konzentrieren und dafür auch entsprechende Kampagnen fahren.

Als Gegengewicht zur längst erfolgten und immer intensiveren internationalen Kooperation des Kapitals und seiner Interessenvertretungen muss sich der ÖGB auch für eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit der Gewerkschaften stark machen: „Denn im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung können die Interessen der Lohnabhängigen mit nationaler Abschottung nicht mehr wirksam vertreten werden“ so Stingl abschließend.