Aktiv im Oktobergemeinderat – die Alternative Liste hakt nach!

Die Alternative Liste (ALI) hat für die Oktober-Gemeinderatssitzung eine große Anzahl an Anträgen und Anfragen eingereicht. Hier eine Übersicht mit beigepackten Antragstexten zur Nachlese: Es gingen in der Vergangenheit bereits mehrere Protestschreiben und Petitionen gegen das Ponykarussell am Christkindlmarkt bei der Stadt Innsbruck ein, daher beantragen wir im Sinne vieler Bürger*innen und im Sinne des Tierschutzgesetzes ein Verbot des Ponykarussellbetriebes auf Innsbrucker Märkten.

Zum Antragstext: Ponykarusell

In Sachen Wohnungspolitik engagieren wir uns für ein städtisches Leerstandmanagement, das helfen soll, die angespannte Lage am Wohnungsmarkt zu entlasten. Mit einem „Housing-First“-Antrag zielen wir zudem darauf ab, dass wohnungslos gewordene Menschen wieder Fuß fassen können, ohne aus der Not heraus in klassischen Obdachloseneinrichtungen einziehen zu müssen. Dies wäre besonders für Familien und ältere Menschen eine gute Sache, denn Obdachloseneinrichtungen sind für diese Bevölkerungsgruppen nicht adäquat adaptiert. Zuguterletzt fordern wir, dass der Gemeinderat einem „Masterplan“ für leistbares Wohnen zustimmen möge. Mit diesem Instrument sollen alle Ideen für einen bezahlbareren Zugang zu Wohnraum in einer Arbeitsgruppe gesammelt, geprüft und einer Umsetzung zugeführt werden.

Zu den Antragstexten: Antrage Leerstand dringend /Antrage Housing Frist GR /Antrag Masterplan

In der Oktober-Gemeinderatssitzung stimmen die Fraktionen darüber ab, ob das Areal der ehemaligen Gärtnerei Petrovsky in Pradl von der Stadt Innsbruck angekauft wird. Um Kaufpreisnachzahlungen zu vermeiden, kann das bislang als Freiland deklarierte Gelände leider 25 Jahre lang nicht dem städtischen Wohnbau zugeführt werden. Aus diesem Grunde stellt die ALI den Zusatzantrag, dass das Areal einstweilen einer gemischten Nutzung für bereits bestehende Schrebergärten, sowie einem Urban Gardening Projekt dienen soll.

Zum Antragstext: Zusatzantrag Urban Gardening

Ein letzter Oktoberantrag regt dazu an, dass Innsbruck zu einer „Blue Community“ werden soll. Gemeinden, die sich der Gemeinschaft der „Blue Communities“ anschließen, tragen besonderes Augenmerk für den Schutz des Trinkwassers. Die Wasserversorgung der Partnerstädte bleibt in öffentlicher Hand und darf nicht privatisiert werden. Zur Müllreduktion fördert man außerdem den Konsum von Leitungswasser anstatt den verpackungsintensiven Antransport von abgefülltem Flaschenwasser.

Zum Text: BlueCommunity_Antrag GR

Die Alternative Liste hat außerdem mehrere Anfragen gestellt, die Klarheit in bislang recht intransparente Abläufe bringen sollen. Eine Anfrage zu den Kosten der Rad-WM soll klären, ob die Stadt Innsbruck die zusätzlichen Infrastrukturkosten der Rad-WM zur Gänze selbst tragen muss oder, ob der Veranstalter hier auch seinen Anteil dazu beiträgt. Außerdem gilt es abzuklären, in welchen Budgetpositionen die Finanzverantwortlichen diese Kosten unterbringen werden.

Zum Anfragetext: Anfrage RadWM

Die Anfragen zur IIG (Innsbrucker Immobiliengesellschaft) und zum Zeughausareal betreffen vor allem das Gebahren der Stadt bezüglich städtischer Wohnungen. Weshalb wurden von den 6000 IIG-Wohnungen nur 4214 in einer Anfragebeantwortung im Juni 2018 aufgelistet? Stehen denn sehr viele Wohnungen leer? Und weshalb werden beim Bauprojekt Zeughausareal-Kapuzinergasse nur 30% der städtischen Wohnungsvergabe zugeführt? Wird der dort bestehende Baumbestand geschützt oder wird er dem Bau zum Opfer fallen?

Zu den Anfragetexten: Anfrage IIG GR /Anfrage Zeughaus

Im Arbeitsübereinkommen der Stadtregierung steht, dass eine Arbeitsgruppe zur Evaluation der geltenden, durchaus randgruppenfeindlichen Bettel-, Schlaf- und Alkoholverbote eingerichtet werden soll. Doch bisher haben die Regierungsfraktionen in dieser Sache noch nicht viel unternommen, daher fragen wir genauer nach.

Zum Anfragetext: Anfrage_Verbotspolitik dringend