ALI-Bericht aus dem Juni-Gemeinderat

Im Junigemeinderat haben wir  das Themenvorschlagsrecht in der “Aktuellen Stunde”. Wir haben das mit unserem dringlichen Sozialantrag in Verbindung gebracht. Diese Thema hat Mesut Onay gewählt, weil die ALI zunächst wissen will, wie sich die anderen Gemeinderatsfraktionen zu den Kürzungen positionieren und zweitens weil die Kürzungen auch Innsbrucker*innen betreffen werden.  Man hört allerlei von der neuen Bundesregierung- Hauptsächlich sind das Ablenkungsmanöver wie Pferde für Polizei. Anderes wie die Kürzungen bei sozialökonomischen Betrieben im 20%-Bereich nehmen viele kaum war – diese betreffen uns aber alle. Arme Menschen werden dadurch weiter prekarisiert. Innsbruck ist hier aufgerufen, Solidarität zu zeigen, nicht zuletzt weil Innsbruck die Stadt mit den niedrigsten Einkommen und den höchsten Lebenshaltungskosten ist. Ein gesellschaftlicher Schulterschluss von Politik und Gesellschaft ist dringender denn je.

ANGELOBUNG

Unser Ersatzgemeinderat, Marco Frei, wurde angelobt. Somit steht seinem Wirken im Kulturausschuss als Ersatz nichts mehr im Wege. Wir gratulieren herzlichst.

PATSCHERKOFEL – EIN BERG VOLLER FRAGEN

Anschließend folgte die sehr lange Fragerunde (16:45-21:30) rund um die Mehrkosten beim Patscherkofel-Umbau. Dabei wurden Martin Baltes und Thomas Scheiber befragt.

Was wir wissen!

Die Probleme beim Bau waren die knappe Bauzeit, die realitätsferne Kostenkalkulation, die hochstilisierten Gebäude durch den Architektur-Wettbewerb sowie bauliche Schwierigkeiten (vergrabener Müll, Bodenbeschaffenheit). Bis dato seien nur 5% der Rechnungen eingegangen, was eine Endkostenkalkulation unmöglich mache. Baltes war sich sicher, neue Kosten kommen noch, weil es  keine validen Information gibt und gab. Daher wollte die Alternative Liste Innsbruck den Tagesordnungspunkt der Abstimmung über die zusätzlichen 11 Millionen absetzen lassen. Der vorliegende zu beschließende Akt bedeutet eine Sanierung ohne politische Konsequenzen. Wir werden noch viel über den Patscherkofel reden, und strukturell verankerte Kontrollmaßnahmen einfordern.

Was wir nicht wissen!

Wir wissen nicht, wer der/die politische Verantwortungsträger*in ist.  Fest steht: es gab eine eigens eingerichtete koalitionäre Patscherkofel-Kontrollgruppe, die sich eineinhalb Jahre jeden Montag getroffen hat, die aber wohl nicht für Kontrolle zuständig sein wollte, obwohl darin Informationen ausgetauscht wurden. Uns ist daher nicht klar, ob diese Montagsrunde nur Propaganda betrieben und den Berg beworben hat. Auch Vizebürgermeister Franz Gruber betonte: das sei ja kein Gremium.  Es gibt weder Protokolle noch Tagesordnungspunkte. Was die angebliche “Kontrollgruppe” also wirklich getan hat und warum sie sich somit überhaupt konstituiert hat, ist auch am Ende des Tages nicht ersichtlich. Scheinbar ist also niemand für die Probleme zuständig. Unklar ist auch noch, was mit der geplanten Rodelbahn und dem Badesee passieren soll. Hier gibt es noch gar keine detaillierten Zahlen. Fest steht, dass bei diesen Projekten zu knapp kalkuliert worden war.

Unser Fazit: Politisch hat der Mut gefehlt, die Menschen über den tatsächlichen Kostenrahmen zu informieren. Die Idee des Naherholungsgebietes war für den Kostenrahmen überdimensioniert. Im Herbst wird das Kontrollamt die Prüfung starten, dann wissen wir mehr.

ANTRÄGE IM GEMEINDERAT

Die Alternative Liste Innsbruck hat zwei dringende Anträge eingebracht.

  • Antrag 1: Sozialvereine: Der Dringlichkeit wurde mehrheitlich zugestimmt – der Stadtsenat wird sich um die Umsetzung kümmern. Wir bleiben auch dran! (zum Download –> ANTRAG Sozialvereine.docx )
  • Antrag 2: Sichtbarkeit zu LGBTIQ*: Die erstmalige Beflaggung am 28.6. kommt, dies hat der Stadtsenat bereits auf unser Ersuchen hin selbstständig beschlossen, die Regenbogenfahne bestellt. Die beiden restlichen Punkte werden somit im Juli abgestimmt. (zum Download –> Antrag_PrideMonth )

WAHL ZUM VORSITZENDEN DES KONTROLLAUSSCHUSSES

Mesut Onay wurde zum Vorsitzenden des Kontrollausschusses gewählt, Julia Seidl von NEOS ist Stellvertreterin. Die beiden setzten sich mit einer Mehrheit von 7 zu 2 Stimmen durch. Im Vorfeld wurde seitens ALI, NEOS, Gerecht und Liste Fritz eine Kooperation in der Kontrolle vereinbart. Für die ersten drei Jahre hat die ALI also sowohl den Vorsitz, als auch die Sprecher*innenrolle der Parteien, die nicht im Stadtsenat vertreten sind.

Unser Ziel im Kontrollausschuss

Durch effiziente, überparteiliche Kontrolle wollen wir Vertrauen in der Bevölkerung schaffen. Vertrauen darauf, dass die Politik für die Bevölkerung da ist, dass sich die Politik der Anliegen der Bürger*innen annimmt und dass die Politik nicht nur Versprechungen abgibt, sondern auch tatsächlich die gesetzten Ziele verfolgt.

Bericht: Thomas Hörl

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