Allianz der Scheinheiligkeit zur Fastenzeit

Mitten in der Fastenzeit beschließt eine scheinheilige Allianz aus ÖVP, FPÖ mit Federspiel, den „Inn Piraten“ und dem „Tiroler Seniorenbund“ in namentlicher Abstimmung das Bettelverbot auf den Weihnachts- und Ostermärkten. Somit ist künftig zu dieser Zeit in der Maria-Theresien-Straße und in der Herzog-Friedrich-Straße das Betteln von 08:00 Uhr bis 21:00 Uhr verboten.

Bürgermeisterin Oppitz-Plörer lobt die „Ausgewogenheit“ dieser Maßnahme und bemüht sich auch darum, selbst als „ausgewogen“ zu erscheinen, indem sie betont, dass zu einer Stadt Bettler _innen dazugehörten, es aber auf das Ausmaß ankomme.

Maßhalten ist ein Grundpfeiler der christlichen Ethik. Insbesondere in der Fastenzeit und im Advent. Daher sollen auch die Bettler_innen maßhalten und nicht dort auftauchen und den Kund_innen nicht vorösterlichen und vorweihnachtlichen Konsumrausch verhageln.

Maßhalten ist aber auch das Letzte, wozu der Kapitalismus offensichtlich im Stande ist. Die Menschen in Osteuropa, deren Lebensgrundlage durch den Sieg des „Freien Marktes“ zerstört wurde, können ein Lied davon singen. Insbesondere Sinti und Roma sind davon stark betroffen. Das bescheidene Einkommen haben sie nach der Schließung unzähliger Fabriken verloren. Schon vorher arm und an den Rand gedrängt, sind sie diejenigen, die den höchsten Preis für den „Sieg der Freiheit“ bezahlen müssen.

Dass die FPÖ, die mittlerweile wieder mit Federspiel fusioniert ist, und die ÖVP für solche Grausamkeiten immer zu haben sind braucht nicht verwundern. Da der Tiroler Seniorenbund ohnehin nichts anderes ist als ein ÖVP-Ableger, der alles abnickt, wenn es nur reaktionär genug ist, sollte es nicht verwundern, dass auch diese Fraktion auf Linie war. Dass FI dabei mitmacht, ist eigentlich ein Skandal. Wenn Oppitz-Plörer lieber auf die Scharfmacher hört, warum hat sie sich nicht gleich mit Federspiel ins Koalitionsbett gelegt? Das zeigt, dass Oppitz-Plörer sich doch die Tradition des Listengründers Herwig van Staa verpflichtet fühlt und zu einer Prise Rechtspopulismus zur Not auch nicht Nein sagen kann. Allen selbsternannten Vertreter der „christlichen Werte“ haben zusammen mit den militanten Hüter des „christlichen Abendlandes“ gezeigt, dass der schnöde Mammon allemal wichtiger ist als etwa das Prinzip der Nächstenliebe.

Hier lohnt es sich, dass Papst Franziskus die Prügelstrafe nicht rundweg verurteilt. So könnte er seinen Schäfchen die Ohren so lang ziehen, dass sie sich als Osterhasen im nun bettelbefreiten Ostermarkt andienen können.
Die SPÖ hat in Regierungen schon so manchen Unsinn mitgetragen, sodass es eigentlich ein Wunder ist, dass sie diesmal tatsächlich in Senat und Gemeinderat dagegen gestimmt hat.

Sonja Pitscheider muss sich aber die Frage gefallen lassen, worin denn die grüne Handschrift in dieser Regierung genau bestehen soll, wenn unter ihr als Vizebürgermeisterin die Unkultur, die in Form eines Radfahrverbotes in der Maria-Theresien-Straße, des Alkoholverbotes in der Innenstadt (von dem die Gastronomie freilich ausgenommen war) und nun in Form eines „sektoralen Bettelverbotes“ ihren Ausdruck findet, weiterhin auf der Tagesordnung steht. Die Argumentation, dass Mehrheiten zu akzeptieren sei und dass gerade das wichtig sei, wenn man für mehr Demokratie ist, ist fadenscheinig. Niemand kann den Grünen vorwerfen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat so sind, wie sie sind. Aber die Frage, ob daraus nicht die Konsequenz zu ziehen wäre, dass man nicht mehr das liberale Feigenblatt einer an sich konservativen Stadtregierung zu spielen, muss erlaubt sein.

Von den „Innpiraten“ die momentan eher mit sich selbst beschäftigt sind, ist keine Empathie für die Schwächsten der Gesellschaft zu erwarten. Ofer und Stemetseder haben in dieser Legislaturperiode gezeigt, was sie unter „piratischer“ Realpolitik verstehen. Wurde Ofer nach der Erringung seines Mandats wegen seiner vormaligen Arbeitslosigkeit angefeindet worden, hat er selbst oft genug bewiesen, dass er nicht nur nach unten treten kann, sondern auch noch die Chuzpe hat, mit Spenden von 150 000 Euro für Wohnprojekte einen schwunghaften Drogenhandel zu betreiben. Der Fairness halber muss aber angemerkt werden, die Tiroler Piraten die „Innpiraten“ von Bord geschmissen haben und sich als verlässliche Bündnispartner bei diversen gemeinsamen emanzipatorischen Projekten erweisen. So etwa bei der überparteilichen Allianz gegen die Bilderberg-Konferenz.
Die Allianz der Scheinheiligen regiert weiter, wobei es dem Urteil der Betrachterin obliegt, ob SPÖ und Grüne selbst scheinheilig sind oder bloß der Heiligenschein der Scheinheiligen. Das einzig gute ist, das sich mittlerweile Initiativen wie die Bettellobby oder Resilienz gegründet haben, die sich der Schwächsten in unserer Gesellschaft annehmen. Ihre Stimmen mögen in Zukunft noch lauter werden.

Roland Steixner, Landessprecher der KPÖ-Tirol