Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht die Arbeitslosen

arbeitslosKräftige Lohnerhöhungen und ein gesetzlicher Mindestlohn zur Stärkung der Kaufkraft und damit der Binnennachfrage, eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und arbeitsmarktbelebende öffentliche Investitionen vor allem in den Wohnbau und in die Infrastruktur müssen die Rezepte gegen die rasant steigende Arbeitslosigkeit sein, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur alarmierenden Oktober-Bilanz am Arbeitsmarkt fest.

Laut Arbeitsmarktservice waren Ende Oktober 310.306 Menschen offiziell arbeitslos, was einen Anstieg um 10,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet, weitere 78.849 Menschen waren statistisch in Schulungen versteckt. Besonders auffällig ist der Anstieg bei Männern (plus 12,6 Prozent), Menschen über 50 (plus 14,5 Prozent), Migrant_innen (plus 22,2 Prozent) sowie in Wien (plus 15,2 Prozent) und Oberösterreich (plus 12,8 Prozent) und insbesondere bei Langzeitarbeitslosen (plus 111 Prozent). Auch wenn sich Wirtschaft und Politik rühmen, dass Österreich im EU-Vergleich nach wie vor eine niedrige Arbeitslosigkeit aufweist ist unser Land jetzt mit einer Arbeitslosenrate von 5,1 Prozent laut Eurostat hinter Deutschland zurückgefallen. Mit dazu beigetragen hat freilich auch, dass bislang übliche statistische Tricksereien nicht mehr möglich sind.

Strikt abgelehnt werden vom GLB Bestrebungen statt der Arbeitslosigkeit die Arbeitslosen durch verschärfte Restriktionen, wie aktuell etwa durch die von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) „angeregte“ Ausweitung der zumutbaren Wegzeiten oder Arbeitszeiten bei Betreuungspflichten zu bekämpfen: „Wenn das System nicht in der Lage ist den Menschen eine Arbeit mit entsprechendem Einkommen zu verschaffen, dann soll man Betroffene in Ruhe lassen. Wenn Arbeitslose ständig verfügbar sein müssen und sie mit dem Totschlagargument der laufenden Qualifizierung und des lebenslangen Lernens in oft sinnlose Kurse gezwungen werden ohne dass sich damit für sie eine Perspektive ergibt ist das faktisch einer systematischen Quälerei gleichzusetzen und als menschrechtswidrig einzustufen“ so Stingl.

Völlig daneben sind aus der Sicht des GLB die Rezepte der Kapitalseite, wie Druck auf die Lohnkosten, Senkung von Lohnnebenkosten, noch flexiblere Arbeitszeiten wie der jetzt von IV-Chef Kapsch neuerlich verlangte Zwölfstundentag, noch mehr Prekarisierung und Hinaufsetzung des Pensionsalters: „Diese Bestrebungen sind sehr durchsichtig und laufen darauf hinaus, dass der Produktivitätszuwachs weiterhin nur einer kleinen Clique von Kapitaleignern und Vermögenden zukommt, während immer mehr Menschen in die Armutsfalle abgedrängt werden“, meint Stingl.

Vor allem gilt es die absurden Widersprüche zwischen einer enormen Zahl von Überstunden, wachsender Arbeitslosigkeit und rapide wachsenden Zahl prekär Beschäftigter aufzulösen, was zwangsläufig auf eine Arbeitszeitverkürzung hinauslaufen muss. Wenn SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und sein ÖVP-Pendant Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ständig damit beschwichtigen wollen, dass die Zahl der Beschäftigten in Österreich steigt muss ihnen ins Stammbuch geschrieben werden, dass dies vor allem durch den Zuwachs von Teilzeit, Geringfügigkeit und anderen prekären Beschäftigungsformen erfolgt und es sich durchwegs um Jobs handelt, von denen man nur sehr eingeschränkt leben kann.

Laut dem Experten Jörg Flecker (Forba) müsste die 30-Stundenwoche zum neuen Arbeitszeitstandard werden um einerseits Überstunden abzubauen und andererseits prekär Beschäftigten einen Job mit adäquaten Einkommen zu sichern. Die letzte allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 40 Stunden fand 1975 statt, in einzelnen Branchen erfolgte eine Reduzierung auf 38,5 Stunden. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit seit Anfang der 1990er Jahre hängt also unverkennbar auch damit zusammen, dass kein Ausgleich der ständig wachsenden Produktivität durch eine Verkürzung der Arbeitszeit erfolgte.