Beschäftigte des größten österreichischen Frachtschiff-Unternehmens DDSG Cargo sollen über ein zypriotisches Unternehmen zur ungarischen Mahart verleast werden. Damit sollen die Kollektivverträge und die soziale Absicherung der DDSG-MitarbeiterInnen ausgehebelt werden.Der Europäsche Gerichtshof (EuGH) hat seit Ende 2007 in vier Urteilen (Schweden, Finnland, Luxemburg, BRD/Niedersachsen) die Aushebelung von Kollektivverträgen und Arbeitnehmerrechten durch den EU-Binnenmarkt unterstützt. So soll es für Unternehmen, die ihren Firmensitz in einem Billiglohnland der EU haben, möglich sein, Kollektivverträge in anderen EU-Staaten zu unterlaufen und damit Lohndumping zu betreiben. Diese EuGH-Urteile sehen auch ein Streikverbot vor, wenn durch den Arbeitskampf der "freie Dienstleistungsverkehr" bedroht ist.
Nun beginnt dieser Frontalangriff auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen auch in Österreich. Beim größten heimischen Frachtschiff-Unternehmen "Erste-Dampfschifffahrts-Gesellschaft" (DDSG Cargo) will der auf Zypern angesiedelt Eigentümer per 1. Oktober 2008 den gesamten Schiffsdienst in die ungarische "Schwester" Mahart-Duna-Cargo auslagern. Mit fatalen Folgen für die Österreichischen DDSG-MitarbeiterInnen: Diese müssten nach einer Übergangsfrist zur ungarischen Mahart wechseln oder sie würden über ein zypriotisches Unternehmen an die Ungarn "verleast". Damit würde der österreichische Kollektivvertrag umgangen, die Mitarbeiter müssten auf denselben Schiffen wie bisher arbeiten, "aber um weniger Geld und ohne soziale Absicherung", kritisiert Wilhelm Haberzettl von der Gewerkschaft vida (Kurier, 13.09.2008). Die Beschäftigten würden Ansprüche aus Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung verlieren. Die DDSG-Belegschaft plant derzeit Protestmaßnahmen gegen diese "Schein-Auslagerung".
Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft dazu auf, diese Angriffe auf die sozialen Rechte entschieden zurückzuweisen. Unterstützen Sie daher die Petition "Nein zur Aushebelung von Kollektivverträgen und Streikrecht!" Die Petitionsliste kann heruntergeladen werden von
Petitionsliste
