Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel...
von Josef Stingl
„Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ oder „Bedingungsloses Grundeinkommen“ wo liegt der Unterschied? Einfach zusammengefasst ist die „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ eine Bittsteller-Sozialhilfe mit dem Grundsatz „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ und das „Bedingungslose Grundeinkommen“ eine garantierte Existenzsicherung mit dem Grundsatz „Jeder Mensch hat Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben“.
Österreichs Regierungsgranden haben sich für die „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ entschieden. Wem wundert`s, ist doch für unseren Finanzminister Josef Pröll schon diese eine „Soziale Hängematte“ sollte der Mindestsicherungsbeitrag 14 Mal im Jahr ausbezahlt werden. Dazu kommt, waren die 100-Milliarden-Euro-Bankensicherung eine Angelegenheit für wenige Stunden, ist die Aufbringung der Mindestsicherungsmittel bereits ein Vieljahresprojekt – zuerst sollte sie ab 2009, dann ab 2010 und jetzt vielleicht ab 2011 gelten – und das für 780 Euro monatlich, 12 Mal im Jahr.
„Das neue Gesetz dient als Werkzeug, um ein soziales Netz zu spannen, das alle auffängt, die Hilfe brauchen“, meinte der Tiroler Soziallandesrat Gerhard Reheis im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer zur zukünftigen bundeseinheitlichen Sozialhilfe. Beide sozialdemokratischen Sozialpolitiker haben offensichtlich nicht ihre Hausaufgaben gemacht, denn wäre dies der Fall würden sie wissen dass „ihr Sozialbericht“ die Armutsgrenze bei 895 Euro, also monatlich um 115 Euro über ihrem Mindestsicherungssatz, festschreibt.
So wird mit der jetzigen vorgeschlagenen Sozialhilferegelung Armut noch gesetzlich verfestigt – für viele wird es weiterhin heißen, „zum Leben zu wenig und für Sterben zu viel“ zu haben. Dazu wird aber auch eine zweite Klasse der Armutbetroffenen geschaffen. Jene die bei der Prüfung der Bedarfsorientierung durchfallen haben dann überhaupt keinen Sozialanspruch mehr – sie haben dann nur mehr das Recht still und leise zu krepieren.
Menschlich? Nein, da erscheint mir bedingungsloses Grundeinkommen schon humaner, den für mich hat jeder Mensch ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, bei dem er/sie am gesellschaftlichen Leben ohne Einschränkungen teilnehmen kann. Hier ein interessanter Beitrag von Radio FLO zu „Bedingungsloses Grundeinkommen vs. Bedarfsorientierte Mindestsicherung“: http://cba.fro.at/show.php?eintrag_id=13773 und ein Link zum Netzwerk Grundeinkommen: http://www.grundeinkommen.at/.
