Ausverkauf als trauriger Endpunkt der Privatisierungspolitik

Solidarisch mit den betroffenen Beschäftigten erklärt sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) angesichts der faktischen Auslieferung der Telekom an den mexikanischen Multi America Móvil und des Verkaufs der VAI von Siemens an den japanischen Konzern Mitsubishi.

GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl sieht in Telekom und VAI den traurigen Endpunkt einer Entwicklung die mit der Zerschlagung der Verstaatlichten und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums bereits in den 1980er Jahren begonnen hat. Ähnlich erfolgte schon die Verschleuderung der Austria Tabak, eingeleitet durch einen Börsegang, dem der Verkauf an einen Auslandskonzern und letztlich die Zerschlagung der Standorte folgte. Die Beschleunigung der neoliberalen Globalisierung wird bestätigt und ergänzt durch die Drohungen der voestalpine, Erste Bank und der Raiffeisen Landesbank OÖ mit einer Standortverlagerung ins Ausland mit dem vorrangigen Ziel Druck auf Lohnkosten, Sozialleistungen, Steuern und Umweltauflagen auszuüben.

Es ist politisch ziemlich billig, wenn von sozialdemokratischer Seite jetzt versucht wird, diese Entwicklungen nachträglich einem „schwarz-blauen Privatisierungswahn“ (SPÖ-LHStv. Reinhold Entholzer, SPÖ-OÖ) allein der von 2000 bis 2006 amtierenden schwarzblauen Koalition in die Schuhe zu schieben, sind doch die maßgeblichen Weichenstellungen schon lange vorher unter SPÖ-Regierungsverantwortung erfolgt. Noch gut in Erinnerung ist der Ausspruch „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ von Rudolf Streicher (SPÖ), Ex-ÖIAG-Chef und einer der Hauptverantwortlichen der Zerschlagung der Verstaatlichten zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 (Arbeit und Wirtschaft, 9/2000).

„Die Warnungen des GLB vor den Folgen der ab 1986 von der damaligen rotschwarzen Regierung eingeleiteten hemmungslosen Privatisierungspolitik wurden insbesondere von Seite der SPÖ bzw. der FSG in den Wind geschlagen und lächerlich gemacht“ erinnert Stingl: „Heute zeigt sich in aller Klarheit, dass wir mit unseren Warnungen recht hatten. Daher sollte die Sozialdemokratie zumindest soweit sein, ihre falsche und dem hemmungslosen neoliberalen Zeitgeist geschuldete Politik selbstkritisch zu hinterfragen und nicht so zu tun, als hätte sie mit all dem nichts zu tun gehabt.“

Abseits von sündteurem und meist überflüssigem Expertenwissen genügt der Hausverstand um zu erkennen, dass mit der Privatisierung wichtigen öffentlichen Eigentums langfristig die Standorte gefährdet sind. Denn Aktionär_innen und multinationale Konzerne sind immer nur an einem möglichst hohen Profit interessiert und nicht am wirtschaftlichen Wohlergehen einer Region, einer österreichischen Technologieführerschaft oder der Erhaltung der Industriestandorte und der Arbeitsplätze.

Daher sind auch die sozialdemokratischen Rezepte einer „strategischen Beteiligung der öffentlichen Hand“ in Form einer Sperrminorität oder durch Mitarbeiterbeteiligungen nicht geeignet, einen Ausverkauf zu verhindern, sondern schaffen höchstens ein Alibi dafür. Und wenn sich jetzt Politiker wie LH Josef Pühringer (ÖVP) enttäuscht über angebliche Garantien der bisherigen Eigentümer zeigen, dann sind sie entweder naiv oder haben die Öffentlichkeit bewusst angeschwindelt. Ihre Rufe nach Schaffung eines „investitionsfreundlichen Klimas“ (Pühringer) zeigen nämlich, dass sie sich längst zu Lakaien des Kapitals gemacht haben und dessen Forderungen erfüllen wollen.

Der GLB tritt im Gegensatz dazu dafür ein, dass insbesondere Unternehmen der Daseinsvorsorge voll und ganz im öffentlichen Eigentum stehen und dieses auch verfassungsmäßig gegen einen Ausverkauf geschützt wird. Daher muss auch eine Reverstaatlichung privatisierter Betriebe wieder ins Auge gefasst werden um den neoliberalen Privatisierungswahn zu beenden. Gleichzeitig muss die Mitsprache der Beschäftigten und der Öffentlichkeit als Eigentümer verstärkt und Vertreter des Privatkapitals in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmer abberufen werden.