Armut bekämpfen, nicht die Armen

Nicht nur KPÖ PLUS zeigt sich gegen die Entscheidung des Innsbrucker Gemeinderats für ein Nächtigungsverbot für Obdachlose in der Altstadt enttäuscht, dass bereits kommende Woche übrigens in Kraft treten soll. „Obdachlosigkeit und Bettler auf unseren Straßen sind eine Tatsache und Teil des Abbilds gesellschaftlicher Entwicklungen. Diesen Entwicklungen muss man mit weitreichenden Lösungsbemühungen begegnen“, argumentiert der designierte Bischof Hermann Glettler. 

Das Nächtigungsverbot in Innsbruck gilt in der gesamten Altstadt und den angrenzenden Straßen sowie in Teilen Wiltens und den Unterführungen entlang der Westbahn. Zunächst will man Personen, die dort schlafen, informieren und auffordern zu gehen. Bei mehrfachen Verstößen gegen das Nächtigungsverbot soll gestraft werden, sagt Innsbrucks Sicherheits-Hardliner Elmar Rizzoli. Der Strafrahmen beträgt bis zu 2.000 Euro.

Wie bereits berichtet startete am Tag der Entscheidung KPÖ PLUS eine Fotoaktion unter dem Motto „Armut bekämpfen, nicht die Armen!“. Zahlreiche Menschen protestierten gegen die unmenschliche Obdachlosen-Vertreibungsaktion mit. Auch Bischof Glettler meint, dass eine „wunderbare Stadt“ wie Innsbruck sich auch in Zukunft durch Menschlichkeit auszeichnen müsse und nicht durch Härte gegenüber jenen, die ohnehin schon an den Rand der Wohlstandsgesellschaft gedrängt wurden. Der „Dauerauftrag“ laute „Armut bekämpfen und nicht die Armen“.

SPÖ-Klubobann Reheis spricht von einer „politischen Bankrotterklärung auf allen Ebenen“ und nimmt auch die schwarz-grüne Landesregierung in die Pflicht. Diese sei schon seit Jahren bei der Finanzierungszusage für ganzjährige Notschlafstellen in Tirol säumig. „Sozialpolitik ist Kernkompetenz des Landes,“ unterstreicht der Klubobmann die Verantwortung der Landesregierung in diesem Bereich.

„Beschämend, unverständlich und unmenschlich. Nichts anderes ist das Schlafverbot. Das ist der neue Tiefpunkt in einer länger und länger werdenden Liste an Verboten, die unsere Stadt ärmer macht. Ärmer an Mitmenschlichkeit, ärmer an Freiheit und ärmer an Vielfalt und Buntheit. Dass die FPÖ eine menschenverachtende Politik in Innsbruck betreibe, sei hinlänglich bekannt. Aber dass es einen Kniefall im Stadtsenat und im Gemeinderat vor der FPÖ vonseiten der Bürgermeisterfraktion gibt, ist neu und macht traurig“, kritisiert die Grüne Gemeinderätin Kathrin Heis das gegen die Stimmen der Grünen und SPÖ im Gemeinderat beschlossene Schlafverbot in der Innenstadt.