Category Archives: Was andere berichten

Verfassungswidrig: Kein Stimmrecht für 2,4 Millionen PensionistenInnen

Die Reform der Sozialversicherung schließt PensionistenInnen von jeglicher Vertretung und Mitbestimmung in der Sozialversicherung aus und nimmt ihnen in jenen wenigen Organen, in denen sie bisher vertreten waren, das Stimmrecht. Dieser Ausschluss von der Teilnahme an der Selbstverwaltung fast eines Drittels aller Versicherten, das die höchsten Versicherungsbeiträge entrichtet, steht in krassem Widerspruch zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und ist verfassungsrechtlich nicht geboten.

Priester sagt Regierung Kampf an

Kaplan Franz Sieder, Rede bei der 12-Stunden-Demonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes am 12. Oktober 2018 vor der Industriellenvereinigung in Wien: Ich rede hier vor der Industriellenvereinigung und ich rede als katholischer Priester im Namen unserer Kirche und auch vor dem Hintergrund der Katholischen Soziallehre.

Der Verein TAFIE bekommt den Inklusionspreis 2018

Seit 25 Jahren arbeitet der Verein Tiroler Arbeitskreis für Integrative Entwicklung TAFIE mit und für Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Freizeit und Bildung. „Für uns ist es selbstverständlich, dass wir Menschen mit Einschränkungen auch als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen!“ sagt die Geschäftsführerin des TAfIE, Ingrid Mair.

VfGH: Innsbrucker Gemeinderatswahl rechtskonform

Die Innsbrucker Gemeinderatswahl vom 22. April 2018 muss nicht wiederholt werden. Der Verfassungs-gerichtshof hat einer Anfechtung durch die „Bürgerinitiativen Innsbruck“ (BI) am Freitag nicht stattgegeben. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die von den Bürgerinitiativen als Begründung der Anfechtung genannten fehlerhaften Aushänge in den Wahlzellen allenfalls die gleichzeitig stattfindende Wahl des Bürgermeisters betroffen haben, nicht aber die Gemeinderatswahl und bei beiden handle es sich um zwei eigenständige Wahlen.

Demonstration für Bleiberecht in Innsbruck

Die Bekundungen für ein Bleiberecht der Familie Magomedov in Österreich dauern an. Nach einem Lichtermeer am Sonntag in Lienz demonstrierten am Donnerstag zahlreiche Menschen vor dem Innsbrucker Landesmuseum. Auch Bischof Hermann Glettler und Soziallandesrätin Gabriele Fischer (die Grünen) waren bei der Demonstration und sprachen sich für ein Bleiberecht aus. Der Vater der fünfköpfigen Familie aus Dagestan wurde jedoch trotz vorangegangener Proteste am Dienstag von Lienz nach Moskau abgeschoben. Selbst Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer übt massive Kritik an der Bundesregierung. „Das alles ist sehr deprimierend und ich schäme mich für die menschenverachtende Vorgangsweise unserer Regierung“, so Bodenseer.

AK-Tirol führt Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich

Seit 1. September gilt in Österreich 12 Stunden am Tag, 60 Stunden in der Woche. Die Proteste von Gewerkschaft und Arbeiterkammer und der über 100.000 demonstrienden Arbeiter*innen und Angestellten wurden einfach negiert, die schwarz-blaue Koalition und die NEOS haben das neue Arbeitszeitgesetz ohne Begutachtung im Nationalrat abgesegnet. Jetzt will die Tiroler Arbeiterkammer die „Novelle des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes“ über den Umweg der EU-Kommission kippen.

Neue Form der Vorratsdatenspeicherung droht

Die Grundrechts-organisation epicenter.works hat bereits Ende Juli im Begutachtungs-prozess zur Novelle eine Stellungnahme abgegeben. Im Ministerratsentwurf sind im Vergleich zur Version, die in Begutachtung war, einige problematische Passagen enthalten, die auf eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen können. Konkret geht es um Bestimmungen, die IP-Adressen als Stammdaten definieren und Speicherverpflichtungen dafür vorsehen.

Eine ganze Stadt steht auf gegen die Abschiebung

Am Montagmorgen des 17. September wurde Magomed Magomedov, nachdem er seine Tochter in den Kindergarten gebracht hatte, von der Polizei in Lienz (Osttirol) verhaftet. Er wurde sofort in den Schubhäfn Rossauer Lände (offiziell: PAZ – Polizeianhaltezentrum) in Wien gebracht. Seine Abschiebung soll am Dienstag, 25.9. stattfinden. Doch viele Menschen, sehr viele sogar, wollen das verhindern.

Frauen*volksbegehren: Eintragungswoche von 1.-8. Oktober 2018

Das Frauen*Volksbegehren möchte mehr Gerechtigkeit erreichen in den Bereichen Arbeit, Vielfalt und Schutz.– für alle Menschen in Österreich unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Staatsbürgerschaft: Es geht darum, Arbeit und Macht, Vermögen und Einkommen geschlechtergerecht zu teilen. Immer sind Frauen überwiegend für Haushalt und Betreuungsarbeit zuständig, großteils nicht durchgehend erwerbstätig und nur teilzeitbeschäftigt und in Leitungspositionen und -gremien nur schwach vertreten.

Pensionen: Wer arm ist bleibt arm, wer reich ist wird reicher.

Scheinbar unter diesem Motto wurden die Pensionsanpassungen für 2019 von der Regierung abgeschlossen. Ohne auch nur einmal mit den gesetzlichen Interessenvertretern, dem Seniorenrat zu verhandeln. „Teile und herrsche!“ der Leitsatz in der Regierung.