Category Archives: Was andere berichten

Tiroler Olympia-Volksbefragung: Suggestive Fragestellung verfassungswidrig

„Die Tiroler Landesregierung hat sich gegen Fairness und Chancengerechtigkeit bei der Volksbefragung über die Olympiabewerbung entschieden und hat sich auf eine manipulative, wahrscheinlich verfassungswidrige Fragestellung für die Olympia-Volksbefragung festgelegt,“ kritisiert Mag. Erwin Leitner, Bundessprecher der Demokratie-NGO mehr demokratie!.

Schweiz/Neuenburg: 20 Franken Mindestlohn

In der Schweiz sorgt die Einführung eines Mindestlohns von 20 Schweizer Franken – etwa 17 Euro 40 – pro Stunde im Kanton Neuenburg für Diskussionen. Einige Arbeitgeber hatten gegen den Mindestlohn geklagt, doch das Bundesgericht wies die Beschwerden jetzt ab. Sehr zur Freude von Aktivisten wie die Abgeordnete im Parlament von Neuchâtel Marianne Ebel, die sich für den Mindestlohn eingesetzt hatte.

Warum die KPÖ Plus meine neue politische Heimat ist

Endlich tut sich was in der österreichischen Politiklandschaft. Bewegungen werden gestartet, neue Listen gegründet. Und endlich hat auch unser Kolumnist seine wahre politische Heimat gefunden. Es begann ganz unverfänglich und zaghaft. Ein freundlicher junger Mann sprach mich an. “Interessieren Sie sich für die KPÖ Plus?” säuselte er mir schüchtern entgegen. Er stand etwas verlassen und verloren inmitten eines kapitalistischen Einkauftempels. Musik drang aus den Lautsprechern. Die Menschen hetzten durch die Geschäfte. Seine zarte Stimme klang wie ein Versprechen auf eine bessere und ruhigere Welt ohne allgegenwärtigen Konsumzwang.

WKO-Spitzenfunktionär Hernegger will Arbeitnehmerrechte beschneiden

In der neuesten Ausgabe der Mitgliederzeitung der WKO Tirol „Tiroler Wirtschaft“ vom 13. Juli 2017 lässt Dietmar Hernegger, Spitzenfunktionär der Wirtschaftskammer Tirol, mit besonderen Weisheiten aufhorchen: „400 Seiten Kollektivvertrag sind 399 zu viel“. – „Diese Aussage ist an Polemik nicht zu überbieten – dann bleibt genau ein Blatt Papier übrig, wahrscheinlich ein weißes Blatt Papier auf dem nichts steht“, kontert Harald Schweighofer, Geschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Tirol.

KPÖ PLUS: Ein starkes Zeichen gegen den Rechtstrend

Wie auf einer schiefen Ebene rutscht Österreich nach rechts“, schreibt mosaik-politik neu zusammensetzen. Auch die »liberale Mitte«, die sich selbst als antirassistisch und aufgeklärt bezeichnet, übernehme zunehmend rechte Positionen, etwa gegenüber MuslimInnen oder Geflüchteten, so mosaik. Österreich befindet sich mitten in einer autoritären Wende.

Verurteilter FPÖler: Wieder nur Jugendsünde oder Einzelfall?

Der ORF Tirol berichtet: »Nach einem Facebook-Posting ist jetzt der Obmann der FPÖ-Mayrhofen im Zillertal zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Er bleibt aber vorerst im Amt. Die Aussage tauchte auf der offiziellen Facebook-Seite der FPÖ Mayrhofen auf. In besagtem Posting griff der Funktionär den Islam scharf an und sprach von „geisteskranken Islamideologien“. Das Landesgericht sah darin eine Herabwürdigung religiöser Lehren und verurteilte den FPÖ-Funktionär zu einer unbedingten Geldstrafe.«

Sozialpartnerschaft: Schach Matt?

Zeigen sich derzeit die Sozialpartner Wirtschaftskammer, ÖGB und Arbeiterkammer einig verbunden wie selten davor, herrscht am „Schachbrett der Wirtschaft“ offener Kampf. „Springer schlägt Leitl“ lautet der vorerst letzte Zug: Der industrielle Timo Springer (Springer Maschinenbau) fordert den WK-Präsidenten Christoph Leitl zum Rücktritt auf.

Auf der langen Bank

Kein Tag, an dem nicht die Sozialpartnerschaft bejubelt wird. Am 30. Juni sprach AK-Präsident Rudolf Kaske von einer „beachtlichen Leistung“ und einem „echten Meilenstein“ der Sozialpartner_innen. Die Präsidenten von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und ÖGB präsentierten bei einer Pressekonferenz ihre Einigung zum Mindestlohn.

Innsbruck Mädchenzentrum ARANEA: Solidarität notwendig

Solidarität mit dem Verein ARANEA für eine Weiterführung eines Mädlsfreiraums  in Innsbruck ist gefordert. Auf Grund der Tatsache, dass Jugendzentren vor allem männliche Jugendliche  erreichen sind eigene Freiräume für Mädls wichtig und richtig! Weiter unten findet ihr die Stellungnahme von ARANEA sowie Infos wie ihr dem Verein helfen  könnt um weiterhin ein Mädchenzentrum in Innsbruck zur Verfügung zu stellen!!

Trumpmania…

Die magere Sozialpartner_innen-Vereinbarung zeigt Nachwirkung. Dem Tiroler WKO-Kammerchef Jürgen Bodenseer liegt das Fehlen des 12-Stunden-Tages schwer im Magen schwer im Bauch.  Die „Freundlichkeiten des neuen Klassenkampfes“ teilen sich Tirols Sozialpartner_innen jetzt schriftlich mit.  AK-Präsident Erwin Zangerl ortet das Ankommen der „Trumpmania“ bei der die Tiroler Wirtschaft. Der ÖGB-Tirol verlangt in einer Resolution das Beibehalten der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern und Bodenseer  „versichert“, dass es im keineswegs um das Niederreißen von wohlerworbenen Arbeitsrechten, sondern um eine moderne, flexible Lösung bei den Arbeitszeiten geht…