Category Archives: News

Gewerkschafts-News

Zum neuen Versammlungsrecht: „Die neuen Regelungen könnten sich als Bumerang und als gefährlich für die Demokratie entpuppen“, warnt der vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit. Er bezeichnet die Verschärfung als „Beschneidung der Demokratie“.

EU-Kommission-Vorschläge zur sozialen Säule enttäuschen Gewerkschaften

Das von der EU-Kommission vorgelegte Paket für eine „Europäische Säule sozialer Rechte“ ist zwar sehr umfangreich, aber der Inhalt ist aus Sicht der Gewerkschaften enttäuschend. „Von den großen Ankündigungen scheint vor allem viel heiße Luft übrig geblieben zu sein“, stellt ÖGB-Präsident Erich Foglar fest. Die 20 unverbindlichen Prinzipien, die die Kommission vorgestellt hat, werden den dringend benötigten politischen Kurswechsel sicher nicht herbeiführen.

30. April, Tag der Arbeitslosenindustrie: Das Geschäft mit den Entrechteten boomt!

»Auch das ist Arbeit« ist das heurige Motto der boomenden Kursindustrie und Nutznießer des »zweiten Arbeitsmarktes«, die mit unermüdlichen Anstrengungen im Auftrag der Regierung das potemkinsche Dorf der »aktiven Arbeitsmarktpolitik« aufrecht erhalten. Menschen in sinnlosen Zwangsmaßnahmen nieder zu halten und sich selbst als WohltäterIn darstellen, auch das erfordert viel Energie und Kreativität.

Antikapitalistische Walpurgisnacht

Der 30. April als der Tag der Arbeitslosen erinnert wie der erste Mai an die historischen Kämpfe von Arbeiter_innen weltweit – Kämpfe, die seit jeher gegen die Folgen des Kapitalismus gerichtet sind. Zwar hat sich dieser im Laufe der Zeit gewandelt, doch die Grundpfeiler bleiben bestehen: Oberste Maxime ist die Anhäufung von Kapital in den Händen weniger durch die Ausbeutung der Arbeit vieler. Die Regulierung von Produktion und Konsum erfolgt dabei durch den »freien« Markt, mit dem Ziel der Gewinnmaximierung, anstelle der Bedarfsdeckung.

Die Folgen des Mindestlohns

Gekürzt aus der Sächsischen Zeitung: Bevor der Mindestlohn eingeführt wurde, gab es viele Mahner. Für Schlagzeilen sorgte besonders eine Studie des Dresdner Institutes für Wirtschaftsforschung (Ifo), das im Auftrag des damaligen sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministers Sven Morlok (FDP) erstellt wurde. Darin prognostizierten die Wissenschaftler, dass in Sachsen zwischen 30 000 und 60 000 Jobs durch die Einführung des Mindestlohns betroffen seien.

ÖGB Tirol trauert um Kollegen Walter Vedlin

Der ÖGB Tirol ist tief betroffen vom Tod von Gewerkschafter Walter Vedlin, der gestern nach langer Krankheit verstarb. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Firma Siemens war von 2012 bis 2017 ÖGB-Regionalvorsitzender Innsbruck und Umgebung, außerdem war er als Mitglied im Regionalvorstand und im Regionalpräsidium für die Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Tirol tätig.

Demonstrationsfreiheit: Massiver Protest der Zivilgesellschaft gegen überstürzte Anlassgesetzgebung

Nur 2 Wochen gaben ÖVP (Michael Hammer) und SPÖ (Jürgen Schabhüttl) der betroffenen Zivilgesellschaft Zeit, um zu den von der großen Koalition ausgeheckten Einschränkungen des Menschen- und Verfassungsrechts auf freie Versammlung Stellung zu nehmen, am 20.4.2017 soll diese Novelle im Innenausschuss des Parlaments behandelt und wohl auch durchgepeitscht werden. In überwiegenden Teil der Stellungnahmen werden die bürokratischen und zum Teil unsinnigen Einschränkungen durchwegs abgelehnt, während die Staatsbürokratien nichts dabei finden und zum Teil sogar weitere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit fordern.

ÖGB Tirol: Wertschöpfungsabgabe zur Arbeitsplatzsicherung

Tirols ÖGB-Vorsitzender Otto Leist fordert anlässlich einer kürzlich erschienenen IHS-Studie, wonach in Österreich jeder zehnte Job durch die Digitalisierung gefährdet ist, erneut die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. »Die Wertschöpfungsabgabe würde dafür sorgen, dass Betriebe, die viele Menschen beschäftigen, entlastet werden. Bisher geht es um Lohn- und Gehaltssummen, also je mehr Beschäftigte eine Firma hat, desto mehr trägt sie bei.

Frei am Karfreitag: Jetzt muss Europäischer Gerichtshof entscheiden

Derzeit ist der Karfreitag nur für Angehörige des evangelischen Glaubens ein Feiertag. Eine Klage könnte dies nun aber ändern – und für einen zusätzlichen Feiertag sorgen. 13 gesetzliche Feiertage gibt es derzeit in Österreich, damit liegt man im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Dennoch könnte es bald zu einem zusätzlichen Feiertag für alle Österreicher kommen.

Verdi-Chef Frank Bsirske: „Freier Sonntag ist schützenswertes Gut“

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert höhere Beiträge zur Rentenversicherung 
und verteidigt die Klagen seiner Gewerkschaft gegen verkaufsoffene Sonntage. Hier ein Auszug aus dem Interview, das gesamte Interview findet ihr unter www.lz.de.