Category Archives: Was andere berichten

Petition: Globalisierung gerecht gestalten!

Im Geheimen wurde diese Woche in Brüssel das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) weiter verhandelt. Auf der Agenda stehen mehr Macht für Konzerne, industrialisierte Fleischproduktion, Abholzung, Liberalisierung, Menschenrechtsverletzungen und die Aufweichung des Vorsorgeprinzips.

Weiter Stillstand im Kampf gegen Konzern-Steuertricks

Wie eine Aussprache im EU-Parlament am 18. April gezeigt hat, haben sich die EU-Regierungen noch immer nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema öffentliche länderweise Berichte für Konzerne einigen können. Damit müssten große multinationale Konzerne unter anderem öffentlich machen, wie viel Gewinn sie in einem Staat erzielen und wie viel Steuern sie darauf entrichten. Zu den Blockierern zählt neben Deutschland und anderen bislang auch die österreichische Regierung.

Niedriglohnsektor mit gesetzlichem Mindestlohn bekämpfen

Die neue Studie der Arbeiterkammer OÖ über Niedriglöhne in Österreich ist für die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) einmal mehr Anlass für die Bekräftigung der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, stellt GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl fest.

ÖGB Tirol: Landesvorstand beschließt einstimmig Resolution zu aktueller AK-Regelung

Das höchste Gremium des ÖGB Tirol, der Landesvorstand, beschloss in seiner Sitzung einstimmig eine Resolution, in der die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft zur Arbeiterkammer und der Höhe der Arbeiterkammerumlage gefordert wird. „Die gesetzliche Interessensvertretung der Arbeitnehmer in Österreich, die Kammer für Arbeiter und Angestellte, kurz Arbeiterkammer (AK), steht unter massivem Beschuss der neuen Bundesregierung“, heißt es in der Resolution.

ÖGB Tirol: Jugendvertrauensrat muss bleiben!

Eine Resolution zur Beibehaltung des Jugendvertrauensrates verabschiedete der Landesvorstand des ÖGB Tirol in seiner gestrigen Sitzung an das zuständige Ministerium und den Nationalrat. „Die neue Bundesregierung will die wichtigste Interessensvertretung junger Beschäftigter abschaffen – die JugendvertrauensrätInnen. Damit verlieren über 7.000 Lehrlinge und weitere tausend junge ArbeitnehmerInnen ihre betriebliche Vertretung. Dagegen werden wir entschieden mobilmachen“, kündigt Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth an. Der Antrag dazu kam von der Gewerkschaftsjugend.

Bad Häring: Versammlung nach Sparplänen

Donnerstagvormittag ist im Reha-Zentrum Bad Häring eine Betriebsversammlung geplant. Die AUVA-Sparpläne sorgen bei Arbeitnehmern wie auch bei Patienten weiter für Unruhe. Auch wenn es bereits Signale für den Weiterbestand der AUVA gibt.

FPÖ Rammbock der Industrie, Kurz-ÖVP unterwirft sich dem Crash-Kurs

Weil die FPÖ keinen Zugriff auf die Sozialversicherungen hat betreibt sie die Zerschlagung des gut funktionierenden Systems der Selbstverwaltung, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zu den Plänen der schwarz-blauen Regierung fest. Geplant ist die neun Gebietskrankenkassen zu einer bundesweiten Kasse zusammenzulegen und die insgesamt 21 Sozialversicherungen auf fünf zu reduzieren.

Innsbruck Spitzenreiter beim Frauenvolksbegehren

Mit 4.4. wurden die gesammelten Unterstützungsunterschriften für das Frauen*Volksbegehren 2.0 beim Innenministerium eingereicht und somit die offizielle Einleitung des Volksbegehrens gestartet. Der Innenminister gibt nun bis Ende April das Datum der Eintragungswoche bekannt. Laut gesetzlicher Vorgaben kann dies zwischen Mitte Juni und Ende Oktober sein.

Aus für Bogenmeile?

Der nexte Saubermann-Coup steht ante portas: man möchte die Bogenmeilen in Innsbruck mundtot machen. Scheinbar zuviel Gewalt, zu laut, zu lustig? Auseinandersetzungen etc. sind allüberal zu finden (meist mit too much alc), aber deshalb solche Konsequenzen ziehen? Nicht nur der freudlose Gemeinderat, sondern nun auch der halbprivate ÖBB möchte ein neues „Image“ für die Bogenmeile.

Sendung zu Leistbares Wohnen, Mindestsicherung Neu, Mietzinsbeihilfe, Obdachlose

Zeliha Arslan (Grüne), Irene Heisz (SPÖ) Roland Steixner (KPÖ und ali) und Josef Stingk (GLB) bei einer Gesprächsrunde bei Freirad. Der Dank gehört dem Sendungsverantwortlichen Haydar Zeki, dem Moderator Martin Fritz und Klaus Schreiner für den Video-Stream.