Category Archives: Was andere berichten

Caritas-Chef kritisiert „schäbige Politik“

Harte und klare Worte in Richtung Politik findet der Chef der Caritas Tirol Georg Schärmer. Schärmer befürchtet einen weiteren spürbaren Rückgang sozialer Leistungen und fordert von der Politik eine Umkehr. 

E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van der Bellen

Unter dem Motto „Nicht zum Sozialraub schweigen!“ hat die größte unabhängige Erwerbslosenselbstorganisation „Aktive Arbeitslose Österreich“ zum Schreiben von persönlichen E-Mails an Bundespräsidenten Van der Bellen aufgerufen.

URGENT ACTION: Sozialraub stoppen! E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van der Bellen

In seiner Ansprache zur Regierungsangelobung hat entgegen alten, großspurigen Ankündigungen Van der Bellen nicht nur klaglos FPÖ-Minister angelobt, sondern die Mitglieder der neuen Regierung als „konstruktiv, kooperativ und lösungsorientiert“ bezeichnet sowie nur allgemein und unverbindlich „Respekt vor Andersdenkenden, Respekt von Minderheitenrechten und Unterstützung für die Schwächeren“ eingefordert, als gäbe es nicht schon ein detailliertes Regierungsprogramm, das neben vielen Zuckerln für die Wirtschaft und die Reichen auch massive Verschlechterungen für die arm gemachten Menschen enthält.

Eine kleine Einführung ins Regierungsprogramm

Während der vor 17 Jahren abgewählte Wolfgang Schüssel sich der FPÖ bediente, um seine »Wenderegierung« zu bilden, die dann von Rot-Schwarz fast bruchlos fortgesetzt wurde, ist bei der letzten Wahl eine relative Mehrheit auf Sebastian Kurz hereingefallen, der sich nun bei seinen und den Wählern der FPÖ auf seine Weise bedankt.

Aus Erfahrung: Widerstand

Über 2000 Menschen sind gestern dem Aufruf des Aktionsbündnisses zur Demonstration gegen die Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung gefolgt. Friedlich aber kämpferisch zog die Demonstration durch die Innsbrucker Innenstadt. Die Teilnehmer*innen setzten ein lautstarkes Zeichen gegen menschenfeindliche Politik und trotzten nicht nur der kühlen Witterung, sondern auch der aufsteigenden sozialen Kälte.

…die wirklichen Probleme unserer Gesellschaft oder: quod erat demonstrandum;

Wie viele & dennoch viel zu wenige folgte ich gestern der Einladung zur Demo in Innsbruck gegen die türkis-blaue Regierung. Viele Leute für Innsbrucker Verhältnisse – allemal!

…der Rahmen für Meinungs- & Versammlungsfreiheit wird allerdings zusehends mehr und mehr eingeschränkt. Wenn wir als kritische Aktivist_Innen diese Einschnitte akzeptieren, werden sie heimlich, still & leise immer mehr; die Möglichkeiten legalen Protestes immer weniger!

Schwarzblau bringt Sozialraub und Verschärfung des neoliberalen Zwangsregimes!

Deutlich mehr als zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise vor der Wahl nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen und insgesamt kontraproduktiv sind! Mit ihren Geschenken an Unternehmen und Repression für Erwerbslose, Arme, Invalide, ZuwanderInnen und AsylwerberInnen unterstützt Schwarzblau den Krieg der Reichen gegen die Arm gemachten und spaltet weiter „die Heimat“, die sie zu schützen vorgeben.

Gegen die Normalisierung von Rechtsextremismus

Demonstration am Tag der Angelobung: Montag, den 18.Dezember 2017, um 18.30, Landhausplatz Innsbruck

Das Aktionsbündnis ‚Innsbruck gegen Faschismus‘, dem zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen angehören, ruft für den Tag der Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung zum Protest und zur Demonstration auf. „Wir starten am Montag den 18.12. um 18.30 beim Innsbrucker Landhausplatz und hoffen auf breite Beteiligung und einen lauten Protest der Zivilgesellschaft“, ruft Bündnissprecherin Berrin Bakmaz all jene auf, „die sich gegen die Verharmlosung und Normalisierung von Rechtsextremismus in Politik und Gesellschaft wehren wollen“.

Gewerkschaft gewinnt Klage gegen TSD

Recht bekommen hat im Zuge einer Feststellungsklage der Betriebsrat der Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD), die FlüchtlingsbetreuerInnen erhalten künftig eine Erschwerniszulage. Die GPA-djp Tirol hatte im Auftrag des Betriebsrates der TSD vor über zwei Jahren die Feststellungsklage beim Arbeits- und Sozialgericht Innsbruck (ASG) eingebracht.

„Herren der Ringe“ haben den Kredit verspielt

Dieses Wahl-Ergebnis ist eine ordentliche Watschn, die klare Niederlage in Innsbruck (Zweidrittel-Mehrheit gegen eine Bewerbung) eine schallende Ohrfeige. Dass sich die Wintersport-Metropole Kitzbühel bei der Tiroler Volksbefragung gegen Olympia 2026 ausspricht, ist nicht nur für viele Tourismus-Manager ein absolutes „No-Go“ und wird mit „reinem Neid-Denken“ erklärt. Mag sein, aber mit dem klaren NEIN ist vor allem den Großkopferten eine Absage erteilt worden.