Category Archives: Was andere berichten

Demonstrationsfreiheit: Massiver Protest der Zivilgesellschaft gegen überstürzte Anlassgesetzgebung

Nur 2 Wochen gaben ÖVP (Michael Hammer) und SPÖ (Jürgen Schabhüttl) der betroffenen Zivilgesellschaft Zeit, um zu den von der großen Koalition ausgeheckten Einschränkungen des Menschen- und Verfassungsrechts auf freie Versammlung Stellung zu nehmen, am 20.4.2017 soll diese Novelle im Innenausschuss des Parlaments behandelt und wohl auch durchgepeitscht werden. In überwiegenden Teil der Stellungnahmen werden die bürokratischen und zum Teil unsinnigen Einschränkungen durchwegs abgelehnt, während die Staatsbürokratien nichts dabei finden und zum Teil sogar weitere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit fordern.

ÖGB Tirol: Wertschöpfungsabgabe zur Arbeitsplatzsicherung

Tirols ÖGB-Vorsitzender Otto Leist fordert anlässlich einer kürzlich erschienenen IHS-Studie, wonach in Österreich jeder zehnte Job durch die Digitalisierung gefährdet ist, erneut die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. »Die Wertschöpfungsabgabe würde dafür sorgen, dass Betriebe, die viele Menschen beschäftigen, entlastet werden. Bisher geht es um Lohn- und Gehaltssummen, also je mehr Beschäftigte eine Firma hat, desto mehr trägt sie bei.

Frei am Karfreitag: Jetzt muss Europäischer Gerichtshof entscheiden

Derzeit ist der Karfreitag nur für Angehörige des evangelischen Glaubens ein Feiertag. Eine Klage könnte dies nun aber ändern – und für einen zusätzlichen Feiertag sorgen. 13 gesetzliche Feiertage gibt es derzeit in Österreich, damit liegt man im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Dennoch könnte es bald zu einem zusätzlichen Feiertag für alle Österreicher kommen.

Verdi-Chef Frank Bsirske: „Freier Sonntag ist schützenswertes Gut“

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert höhere Beiträge zur Rentenversicherung 
und verteidigt die Klagen seiner Gewerkschaft gegen verkaufsoffene Sonntage. Hier ein Auszug aus dem Interview, das gesamte Interview findet ihr unter www.lz.de.

Im Mittelpunkt der Mensch!

Sascha Ernszt wurde beim 35. Bundesjugendkongress des ÖGB, der unter dem Motto »keine Arbeit – keine Zukunft? Revolution!« tagte, mit 94,7 Prozent zum Vorsitzenden wiedergewählt. »Unsere Revolution ist es, den Menschen wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Denn wenn Unternehmen die ArbeitnehmerInnen durch Maschinen ersetzen, hat das meist nur einen Sinn, nämlich in immer weniger Zeit mit immer weniger Beschäftigten immer höhere Profite einzufahren«, kritisiert Ernszt. Um mit den Herausforderungen der Digitalisierung mithalten zu können, müssen Schule, Lehrausbildung, Aus- und Weiterbildung neu gedacht und modernisiert werden.

Versammlungsrecht: Gewerkschaft vida unterstützt Initiative der NGOs

Die Gewerkschaft vida unterstützt die Initiative der NGOs gegen Einschränkungen des Versammlungs- und Demonstrationsrechts. Ökobüro, Global 2000, Greenpeace, VCÖ, Vier Pfoten und WWF haben sich Ende März mit einem Schreiben  u.a. an Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundeskanzler Christian Kern gewandt, in dem sie dazu auffordern, »demokratische Grundrechte konsequent zu verteidigen, die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement abzusichern und auszubauen und die Angriffe auf Freiheit und Demokratie entschlossen abzuwehren«.

Zwei Hunderter mehr

Während bei den Friseur_innen, Textilarbeiter_innen und im Gastgewerbe beim Start des ohnehin bescheidenen 1.500-Euro-Mindestlohn bis Ende 2018 herumgedoktert wird, zeigen GPA-djp und die niedergelassen Ärzten und Labors in Niederösterreich, dass es auch anders gehen kann. Sie einigten sich für die Ordinationsassistenz auf einen Mindestgehalt von 1.550 Euro, was eine Erhöhung der Mindestgehälter um bis zu 200 Euro bedeutet.

Filmtipp: DER JUNGE MARX

»Der junge Karl Marx« fängt stark an: Polizisten durchkämmen ein Waldgebiet, in dem abgerissene Typen Bruchholz sammeln, (was Mitte des 19.Jahrhunderts Diebstahl war). Das könnten auch Menschen in heutiger Zeit sein, prekarisierte, osteuropäische Arbeiter. Auch sonst gibt’s Parallelen en masse, nur eben anders: Die Pauperisierung der damaligen Massen und das Prekariat von heute.

Gemeinnützige Zwangsarbeit 20.000

Aktive Arbeitslose lehnen Fortführung der neoliberalen Politik und des SPÖ-Rechtsrucks durch Alois Stöger ab

»Von kleinen Lichtblicken abgesehen, ist die immer noch recht vage Aktion 20.000 nur die Fortschreibung der bisherigen und klar gescheiterten Planwirtschaft zur Verschleierung des Versagens der Politik«, fasst Martin Mair, Obmann der größten Erwerbslosengewerkschaft Österreichs den am 28.3.2017 von Sozialminister Alois Stöger gemeinsam mit Judith Pühringer vom SÖB-Dachverband präsentierten Ausblick auf den Ausbau des »zweiten Arbeitsmarktes« zusammen.

Vorarlbergs Landtag spricht sich für Mindestlohn aus

Das neue Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Landtag nahm den Vorschlag der Landesregierung an. Wie bereits angekündigt, stimmte lediglich die Regierung für ihr Gesetz, FPÖ und SPÖ lehnten es ab. Die Neos erklärten, im Landtag zuzustimmen. “Wenn auch zähneknirschend”, fügte Abgeordnete Martina Pointner an. Ihr geht die Freibetragsregel nicht weit genug.