Category Archives: ALI – Alternative Liste Innsbruck

Kommunist im Innsbrucker Gemeinderat angelobt

Bei der Sonder-gemeinderatssitzung am 17.09.2018 ist erstmals seit 1971 ein Mitglied der KPÖ als Mandatar im Innsbrucker Gemeinderat angelobt worden. Roland Steixner hat Gemeinderat Mesut Onay (ALI) kurzzeitig im Gemeinderat vertreten. Diese stand im Zeichen der Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes, welches den Gemeinden die Mittel in die Hand gibt, um Bauland im Privatbesitz als Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau heranzuziehen.

Eine Volksbefragung ist kein Reparaturwerkzeug für koalitionäres Versagen

Eine Volksbefragung, wie sie BGM Georg Willi nun zu den Vorbehaltsflächen fordert, sieht die Alternative Liste Innsbruck mit großer Skepsis. Dieser wolle ja bis zum Sondergemeinderat am Montag, den 17.09.2018, in der Koalition darüber beraten. ALI steht für eine Politik zum Mitmachen, aber auch dort, wo es ernsthaft um die Anliegen der Stadtbevölkerung geht und diese nicht als Mittel benutzt, um die Koalitionspartner_innen ruhig zu stellen. Demokratie bedeutet, Menschen von Beginn an bei einem Anliegen oder einem Projekt ins Boot zu holen und sie nicht erst bei Totalversagen zur Reparatur zu rufen.

Umverteilung zugunsten des Kapitals macht krank

Die schwarzblaue Bundesregierung verspricht sich von der Zusammenlegung der Krankenkassen mehr Effizienz in der Verwaltung. Ob dieses Versprechen eingelöst wird, steht auf einem anderem Blatt Papier. Die Behauptung, dass Ärzt*innen so mehr Zeit für ihre Patient*innen hätte, erweist sich schon mal als Luftnummer, da die Abrechnung mit den Kassen ohnehin EDV-unterstützt via E-Card stattfindet. Christoph Schweighofer, Kurien Vize-Obmann der niedergelassenen Ärzte in der Steiermark, macht dies folgendermaßen deutlich: „Mit einem Knopfdruck mache ich dann die Abrechnung, die über eine sichere Datenleitung direkt an die jeweiligen Kassen übermittelt wird und dort erledigt wird.“

Wohnpolitik in Innsbruck – Zwischen Potentialräumen und Totalversagen

Photo by Randy Tarampi on Unsplash

In seiner Septemberausgabe unter dem Titel „Theorie und Praxis“ geht das Stadtmagazin 6020 hart ins Gericht mit der bisherigen Erfüllung der Wahlversprechen aller Parteien zum Thema Wohnen. Mit Recht. Ausnahmslos alle Regierungsparteien wollten bezahlbaren Wohnraum schaffen und bis dato wird nur über die bereits vom Land vergebenen Vorbehaltsflächen gestritten, zu denen es am 17. September einen Sondergemeinderat geben soll. Für die Innsbrucker*in könnte also der Eindruck entstehen, dass der Gemeinderat nur darüber debattiert, für welches Großprojekt als nächstes die Kohle zum Fenster rausgeworfen werden soll.

Das Zeughaus-Areal neu – Sozialpolitisch ein Fehlschlag

Der Boden, auf dem das Zeughaus steht, ist bislang im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bzw ihrer Tochtergesellschaft Austrian Real Estate (ARE). Im Zuge eines Dreieckgeschäfts zwischen Bund, Land und Stadt Innsbruck wird das Zeughaus mit Grüngürtel an das Land Tirol verkauft, während ein Streifen zur Sill hin kostenlos an die Stadt Innsbruck fällt. Der ARE wurde zugestanden, den nördlichen Bereich zu bebauen. Auf diese Weise sollen über 100 Wohnungen entstehen. Medial wird das Bauprojekt teilweise sogar so transportiert, dass über 100 Sozialwohnungen gebaut würden, was man schlichtweg als Etikettenschwindel bezeichnen muss.

Totaler Überwachungswahnsinn im Rapoldipark.

Am 24.August schrieb Herr Alexander W. eine entsetzte Email an den Bürgermeister und die Gemeinderatsfraktionen. Er war schockiert, da er beim Joggen zum ersten Mal die neuen Videoüberwachungssysteme im Rapoldipark gesehen hatte.

Vorbehaltsflächen für sozialen Wohnbau

An der Alternativen Liste Innsbruck wird das Vorhaben, Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau auszuweisen, keineswegs scheitern. Auf Seite 14 ihres Wahlprogramms spricht sie sich für eine mutige Widmungspolitik aus, die über das aktuell diskutierte Instrumentarium hinausreicht: „Gewidmetes Bauland freisetzen: Gewidmetes Bauland darf nicht gehortet werden. Die Stadt Innsbruck hat Anstrengungen zu unternehmen, die bisherige Bebauungsfrist von 30 Jahren durch eine Frist von fünf Jahren zu ersetzen. Konkret: Gewidmetes Bauland, das brachliegt, soll nach einer Frist von fünf Jahren für die Pläne der Stadt – etwa gemeinnützigen Mietwohnungsbau – genutzt werden können.“

Österreichische Sturmgewehre made in Malaysia

Die österreichische Exekutive wird  künftig also mit 6990 Stück des Steyr AUG3 – Sturmgewehres ausgestattet. Die Entscheidung darüber traf damals noch die rotschwarze Bundesregierung, aber es ist davon auszugehen, dass wohl auch die blautürkise Bundesregierung diese Entscheidung mitträgt.

Erster Schritt gegen Wohnungsnot und explodierende Mietpreise

In Innsbruck sind Wohnungen rar, und die Mietpreise explodieren. Umso mehr muss die Politik alle Möglichkeiten des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG) ausschöpfen. Der Gemeinderat kann nun Farbe bekennen und der Hortung von Bauland den Riegel vorschieben.

Platz da für sozialen Wohnbau!

Nachdem die nominierten Ersatzmitglieder der kleinen Gemeinderatsfraktionen als Zuhörer*innen im Bauausschuss nicht zugelassen wurden – was sowohl rechtlich als auch politisch absolut inakzeptabel ist – ist die Alternative Liste Innsbruck kaum bereit, den Anträgen aus diesem Ausschuss künftig zuzustimmen. Sollte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekt jedoch dafür entscheiden, die Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau im künftigen Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) festzuschreiben und der Hortung von Bauland konsequent und notfalls auch mit der Rückwidmung in Freiland entgegentreten, dann wird ALI dieses Ansinnen auch im Gemeinderat unterstützen.