Category Archives: ALI – Alternative Liste Innsbruck

Vorbehaltsflächen für sozialen Wohnbau

An der Alternativen Liste Innsbruck wird das Vorhaben, Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau auszuweisen, keineswegs scheitern. Auf Seite 14 ihres Wahlprogramms spricht sie sich für eine mutige Widmungspolitik aus, die über das aktuell diskutierte Instrumentarium hinausreicht: „Gewidmetes Bauland freisetzen: Gewidmetes Bauland darf nicht gehortet werden. Die Stadt Innsbruck hat Anstrengungen zu unternehmen, die bisherige Bebauungsfrist von 30 Jahren durch eine Frist von fünf Jahren zu ersetzen. Konkret: Gewidmetes Bauland, das brachliegt, soll nach einer Frist von fünf Jahren für die Pläne der Stadt – etwa gemeinnützigen Mietwohnungsbau – genutzt werden können.“

Österreichische Sturmgewehre made in Malaysia

Die österreichische Exekutive wird  künftig also mit 6990 Stück des Steyr AUG3 – Sturmgewehres ausgestattet. Die Entscheidung darüber traf damals noch die rotschwarze Bundesregierung, aber es ist davon auszugehen, dass wohl auch die blautürkise Bundesregierung diese Entscheidung mitträgt.

Erster Schritt gegen Wohnungsnot und explodierende Mietpreise

In Innsbruck sind Wohnungen rar, und die Mietpreise explodieren. Umso mehr muss die Politik alle Möglichkeiten des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG) ausschöpfen. Der Gemeinderat kann nun Farbe bekennen und der Hortung von Bauland den Riegel vorschieben.

Platz da für sozialen Wohnbau!

Nachdem die nominierten Ersatzmitglieder der kleinen Gemeinderatsfraktionen als Zuhörer*innen im Bauausschuss nicht zugelassen wurden – was sowohl rechtlich als auch politisch absolut inakzeptabel ist – ist die Alternative Liste Innsbruck kaum bereit, den Anträgen aus diesem Ausschuss künftig zuzustimmen. Sollte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekt jedoch dafür entscheiden, die Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau im künftigen Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) festzuschreiben und der Hortung von Bauland konsequent und notfalls auch mit der Rückwidmung in Freiland entgegentreten, dann wird ALI dieses Ansinnen auch im Gemeinderat unterstützen.

„Ich hab kein Brot mehr, muss wohl Kuchen essen.“

Am 22.Juni 2018 veranstaltete das überparteiliche Aktionsbündnis gegen Sozialabbau in Innsbruck eine erste Kundgebung um gegen die Kürzungen im Sozialbereich, in den Bereichen Bildung und Integration, sowie bei der Arbeitsmarktförderung zu protestieren. Zu diesem Anlass traten, neben Rednern von betroffenen Institutionen, auch verschiedene Künstler auf. Marco Frei (Musiker und Wortakrobat, sowie Ersatzgemeinderat der ALI) war einer von ihnen, und er stellt uns auch hier dankenswerterweise seinen aufrüttelnden Text zur Verfügung.

ALI-Bericht aus dem Juni-Gemeinderat

Im Junigemeinderat haben wir  das Themenvorschlagsrecht in der “Aktuellen Stunde”. Wir haben das mit unserem dringlichen Sozialantrag in Verbindung gebracht. Diese Thema hat Mesut Onay gewählt, weil die ALI zunächst wissen will, wie sich die anderen Gemeinderatsfraktionen zu den Kürzungen positionieren und zweitens weil die Kürzungen auch Innsbrucker*innen betreffen werden.  

Sozialabbau verhindern!

1. Aktionsbündnissitzung gegen Sozialabbau heute am Mittwoch, den 06. Juni 2018 im Kulturverein EVRENSEL (DIDF) – Schöpfstraße 9, 6020 IBK. Wir sind mit einem erschreckenden Sozialabbau konfrontiert. Während bereits in den letzten Jahren unter Rot-Schwarz bereits im Gesundheitsbereich massive Budgetkürzungen stattfanden, trifft es nun bis zu den Sozialvereinen runter alle! Jetzt ist es wichtig, dass die demokratischen Kräfte sowohl in den politischen Gremien, als auch in der Zivilgesellschaft und den sozialen Bewegungen Solidarität zeigen und handeln! Ganz im Zeichen des Begriffes „HANDELN“ laden wir zu einem ersten Aktionsbündnistreffen ein.

Blauschwarzer Mottenfraß am sozialen Netz

Die blauschwarze Bundesregierung hat nun ihre Drohungen wahrgemacht, und es ist nun bereits zu ersten Einsparungen an unserem Sozialstaat gekommen. Von den Einsparungen sind sehr viele Bereiche betroffen, wodurch unser gesellschaftlicher Frieden ernsthaft bedroht wird, z.B. die Bereiche Justiz, Bildung, Arbeitsmarktservice, Kultur und auch jene sozialen Zuständigkeiten, für die das Sozial- und das Frauenminsterium zuständig sind. Besonders schlimm ist, dass die Kürzungen durch die Ministerien auch nicht wirklich an die betroffenen Vereine kommuniziert wurden. Das verursacht große Planungs- und Finanzunsicherheit bei den betroffenen Institutionen und Vereinen.

Grillplatzstreit: Interessenskonflikt zwischen Habenden und Nichthabenden?

Als wäre er zentral gesteuert, verbreitet sich derzeit der Kranebitter Spielplatz-Anrainerprotest in den Medien. Sogar der österreichweite TV-Sender „ServusTV“ hat den Anrainern Gehör geschenkt, und diese argumentieren damit, dass sie vor zwei Jahren um teure 400.000 Euro eine Eigentumswohnung neben dem Kranebitter Spielplatz erworben haben. Und nun sei es ganz und gar unzumutbar, dass dort am Wochenende fürchterliche Grillgelage mit großer Rauchentwicklung stattfinden, denn so sei den Wohnungseigentümern ganz und gar die Freude an ihrem Eigentum genommen worden.

1. Mai-Demonstration in Innsbruck: „Mut zum Widerstand!“

Die gemeinsame 1. Mai-Demonstration in Innsbruck, dieses Jahr unter dem Motto: „MUT ZUM WIDERSTAND! Gegen das Kapital und seine Regierung! Gegen Rassismus und Sozialabbau!“.