Category Archives: Josef’s BLICKWINKL

Profithemmend: Pfui Teufel

Österreich hat ein Tarifsystem um dies wir oft beneidet werden. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer,… sind als Interessenvertretungen gesetzlich verpflichtend und aus dieser Kammernlandschaft und damit aus den ausverhandelten Tarifverordnungen kann keiner so leicht aussteigen. Fast 95 Prozent aller Lohn- und Gehaltsverhältnisse sind so kollektivvertraglich gebunden und gesichert. Natürlich stört manch „Unternehmer_in“ diese lästige Mindestlohnbindung und sucht nach „Auswegen“, wie seinerseits die AUA oder der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), die den KV einfach generell aufkündigten oder jüngst das grafische Gewerbe, wo sich der Verband Druck und Medientechnik mit einem Statutentrick ihrer KV-Pflicht entledigte.

Innsbruck: Besoffene Doppelmoral

Vor wenigen Tagen wurde Bundespräsident Alexander Van Der Bellen offiziell vor dem Tiroler Landhaus begrüßt. Ein landesüblicher Empfang mit Schützen, mit Blasmusik und dem obligaten Trunk aus dem Schnapsfass‘l durften natürlich nicht fehlen. „Platter sei Dank„ am Landhausplatz gibt’s kein Alkoholverbot. Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) hätte dann auch viel zu tun – eine Anzeige gegen Bundespräsident und Landeshäuptling wäre unangenehm, abgesehen davon dass Zweiterer ein Wiederholungstäter wäre.

Auf der langen Bank

Kein Tag, an dem nicht die Sozialpartnerschaft bejubelt wird. Am 30. Juni sprach AK-Präsident Rudolf Kaske von einer „beachtlichen Leistung“ und einem „echten Meilenstein“ der Sozialpartner_innen. Die Präsidenten von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und ÖGB präsentierten bei einer Pressekonferenz ihre Einigung zum Mindestlohn.

Rattenberger Freiluftbühne: Kluibenschädel-Saga eine Hommage auf Untertilliach?

In Rattenberg war Premiere, heuer mit dem Stück „Die Kluibenschädel-Saga“. Die Geschichte spielt in Niederober-Unterberg, einem kleinen Fleck auf der Landkarte, der weit über seine Grenzen hinaus bekannt geworden ist, denn in ganz Österreich gibt es kein vergleichbares Phänomen: Alle Bewohner wählen bei der Nationalratswahl traditionell immer gemeinsam nur eine Partei – im harmonischsten Dorf Österreichs: das ist das Markenzeichen mit dem man punkten will.

Mindestlohn – aber keine Sanktionen bei Verstoß

Meine Haltung zum Mindestlohn kennt man: Ein gesetzlicher Mindestlohn, nicht unter 1.700 Euro bei einer 30-Stunden-Woche, steuerfrei und wertgesichert, sofort und nicht irgendwann muss her! Wohnen kostet heute schon viel mehr, als sich viele mit ihrem Hungerlohn eigentlich leisten können, die Energiekosten und das Überleben ebenfalls. Von sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe rede ich da noch gar nicht. Es ist kein Zufall, dass die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse mit einem Kollektivvertrag unter 1.500 Euro gleich hoch ist, wie jene der Menschen, deren Einkommen nicht ausreicht, um über der Armutsgefährdungsschwelle zu sein. „Linke Sozialschwärmerei oder gar Schwarzmalerei“ meinerseits? Dann nachfolgend eine nicht linksverdächtigen Position, aus der Dichand-Gratis-Zeitung „Heute“.

Josef Stingl

Von Pflege und Regress zur Erbschaftssteuer

»Aus für den Pflegeregress«, lautet der neueste (sozialdemokratische) Geistesblitz. Da Wahlkampf ist, kam sofort ein eintöniges »Ja, Ja, Hurra« aller Parlamentsparteien. »Einzig« über das wie, können sie , bzw. wollen sie sich (noch ?!?) nicht einigen. Neben der Erbschaftssteuer werden auch andere Finanzierungs»modelle« angedacht. Und nicht nur vom scheidenden Regierungspartner oder der (a)sozialen Heimatpartei…

Rechts offen: Des is a old’s Gschicht’l?

Auch wenn sich Michi Häupl windet und sich sein Chef Kern verbiegt, mit dem sogenannten »Wertekompass« wurde das »blaue Tor« weit aufgerissen. Die Begriffsfindung entbehrt nicht einer gewissen Selbstironie. Denn, »Kompass« heißt die Themeninitiative der Parteilinken Fenniger, Babler & Co. Laut denen sind die »Werte der Sozialdemokratie« schon länger verloren gegangen…

»Alle Jahre wieder, kommt d…«

… keine Sorge Weihnachten ist noch weit entfernt, es wird uns Tiroler_innen mit geteilt was wir ohnehin tagtäglich spüren: Unser Einkommen ist dürftig, das Leben dafür sündteuer. So bescheiden uns auch heuer die Statistiken, dass unser Gefühl nicht falsch liegt und Tirol bei Kaufkraft und beim Einkommen »Spitzenreiter der Schlechtesten« und bei Wohn- und Lebenshaltungskosten »Spitzenreiter der Teuersten« ist. 

Tirol ausgeBAURt und verPLATTERt

Viel (grüne) Hoffnung wurde vor vier Jahren in die neue, in die grüne Amtsführung des Sozialwesens des heiligen Landes gesetzt. In der Zwischenzeit sind wir um einige Erfahrungen reicher – es hat nicht lange gedauert und der »grüne Anstrich« ist einer »schwarzen Sachpolitik« gewichen.

»KURZ gedacht…«

12 bis 14 Milliarden Euro weniger an Steuern verspricht der »neue starke Mann« der »neualten« ÖVP . Nicht auf einmal, aber in den nächsten fünf Jahren mit jährlich 2 bis 2,5 Milliarden Steuer- und Belastungseinsparungen. Immerhin fünf Mal die Hälfte der (damals angeblich äußerst schwer leistbaren) Gesamtsumme der Steuerreform 2016.