Category Archives: Josef’s BLICKWINKL

Kurz IV*, eine Blaupause von Hartz IV

Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Notstandshilfe abschaffen und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen. Davon betroffen wären rund 167.000 Menschen und damit zu Hartz IV vergleichbaren Verhältnissen in Österreich führen. Der wesentliche Unterschied zwischen der Notstandshilfe und der Mindestsicherung besteht eben darin, dass Notstandshilfe­bezieher_Innen ihre Ersparnisse erhalten können, Mindestsicherun­gsbezieher_innen aber nicht – diese müssten sich zuerst faktisch mittellos machen, bevor sie Mindestsicherung beziehen können.

Tiroler LTW 2018: Acht Parteien am Start

Acht Parteien treten bei der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar. Neben den im Landtag Vertretenen (ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ, Liste Fritz und Impuls) auch neu, die NEOS und Family. Bei letztgenannter Liste „Family“ handelt es sich um die Ex-Impuls-Abgeordnete Andrea Krumschnabl. Diesmal nicht am Stimmzettel Fritz Gurgiser, die Piraten, die KPÖ und die Impuls-Ursprungsliste „Vorwärts“.

Zu Silvester feiert die Welt, dass sich Datum ändert, das Datum feiern, an dem sich die Welt ändert.

Ich gestehe, auf dem ersten Blick ist den Arbeitslosenversicherungs-Beitrag für die Niedrigeinkommens-Bezieher_innen  zu halbieren und ihnen so das Nettoeinkommen etwas aufzufetten kein dummer Gedanke. Auf dem „zweiten Blick“ bedeutet diese Maßnahme allerdings auch weniger Budgetmittel für das AMS. Natürlich könnte man im Gegenzug den Beitragsausfall den Verantwortlichen der Billiglöhne aufbürden, nur das ist weder Türkis/Blauer noch Schwarz/Brauner Wille.

Zum Jahreswechsel, zum Nachdenken

Oft höre ich: „Ihr Politiker_innen seit ja alle gleich, kaum am Futtertrog langt ihr auch kräftig zu!“ Das mag für viele unterschiedlichsten Couleurs zutreffen, für Kommunist_innen allerdings nicht! Beispiel gefällig? Seit Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat in Graz wurde, wird bei der KPÖ ein Großteil der Polit-Bezüge der KP-Stadtrats- und Landtagsmandatar_innen für Menschen in Notlagen verwendet – alleine heuer wurden an die 1.200 Menschen finanziell unterstützt.

Frohes Fest und erholsame Feiertage!

Ich wünsche allen ein frohes Fest, ein paar erholsame Feiertage und gemütliche Stunden. Genießt die Zeit mit Freunden und Familie, lasst euch den Festtagsbraten und kleine Leckereien schmecken und erholt euch ein wenig. Wir alle werden 2018 alle Kraft benötigen um gemeinsam gegen alle Sauereien der Türkis-Blauen (oder richtigerweise gesagt der Schwarz-Braunen) Regierung ankämpfen zu können.

Schwarz-Blaue Grausamkeiten

Schwarz-Blau packeln, möglichst alle Errungenschaften der österreichischen Arbeiter_innenbewegung, wie beispielsweise der Acht-Stunden-Arbeitstag, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger und die gesetzliche Interessensvertretung, unsere Arbeiterkammer, sollen am Besten der Vergangenheit angehören. Einige der schwarzblauen Grausamkeiten sind bereits öffentlich. Bei der Sozialversicherung werden die Krankenkassen zusammengelegt und in einem zweiten Schritt soll die für Arbeitsunfälle zuständige AUVA gänzlich eliminiert werden. Den „privaten Gesundheitsanbieter_innen“ freut`s , sie können sich in aller Ruhe auf`s Buhlen um die „freiwerdenden Kur- und REHA-Anstalten“ vorbereiten.

Angst vor der eigenen Courage

Ein Raunen ging durch Gewerkschaft und Arbeiterkammer, als im Mai dieses Jahres Finanzminister Hans-Jörg Schelling die Sozialpartnerschaft für tot erklärte. „Sie weiß es nur noch nicht“, ergänzte er seine Aussage! Seitdem vergeht in ÖGB, Gewerkschaften und Arbeiterkammer kein Tag, wo nicht mindestens einmal die Sozialpartnerschaft hochgejubelt wird. Sie sei Säule unserer Republik und Garant für den sozialen Frieden in unserem Lande.

Do&Co: Hui oder Pfui?

Wieder einmal arbeitsrechtlicher Wirbel bei Attilas Doğudan Do&Co-Tochter „Henry am Zug“. „Tägliche Arbeitszeiten bis zu 17 Stunden“  und „die Nichteinhaltung von Ruhezeiten“ wirft die Arbeiterkammer Wien dem Bordrestaurant-Betreiber vor.

Schuld am Rechtsruck?

Gestern habe ich trotz der Warnung KPÖ PLUS gewählt. Ständig wurde mir (meist von führenden Sozialdemokrat_innen) vorgeworfen, dass die KPÖ mit ihrer Kandidatur und mit ihrer kritischen Haltung zur herrschenden Regierungspolitik österreichischen Sozialdemokratie unnötiges SPÖ-Bashing betreibe und für eine kommende schwarzblaune Regierung mitverantwortlich verantwortlich sei.

Jubelstimmung bei den Sozialdemokrat_innen,…

… in der letzten Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode wurde noch die – wenn auch mit langen Übergangsbestimmungen – rechtliche Gleichstellung von Arbeiter_innen und Angestellten beschlossen.
… in der letzten Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode wurde noch die Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge durch die Unternehmer_innen beschlossen.
… in der letzten Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode wurde noch die Abschaffung der Anrechnung des Partner_inneneinkommens bei der Notstandshilfe.