Category Archives: Josef’s BLICKWINKL

Von Pflege und Regress zur Erbschaftssteuer

»Aus für den Pflegeregress«, lautet der neueste (sozialdemokratische) Geistesblitz. Da Wahlkampf ist, kam sofort ein eintöniges »Ja, Ja, Hurra« aller Parlamentsparteien. »Einzig« über das wie, können sie , bzw. wollen sie sich (noch ?!?) nicht einigen. Neben der Erbschaftssteuer werden auch andere Finanzierungs»modelle« angedacht. Und nicht nur vom scheidenden Regierungspartner oder der (a)sozialen Heimatpartei…

Rechts offen: Des is a old’s Gschicht’l?

Auch wenn sich Michi Häupl windet und sich sein Chef Kern verbiegt, mit dem sogenannten »Wertekompass« wurde das »blaue Tor« weit aufgerissen. Die Begriffsfindung entbehrt nicht einer gewissen Selbstironie. Denn, »Kompass« heißt die Themeninitiative der Parteilinken Fenniger, Babler & Co. Laut denen sind die »Werte der Sozialdemokratie« schon länger verloren gegangen…

»Alle Jahre wieder, kommt d…«

… keine Sorge Weihnachten ist noch weit entfernt, es wird uns Tiroler_innen mit geteilt was wir ohnehin tagtäglich spüren: Unser Einkommen ist dürftig, das Leben dafür sündteuer. So bescheiden uns auch heuer die Statistiken, dass unser Gefühl nicht falsch liegt und Tirol bei Kaufkraft und beim Einkommen »Spitzenreiter der Schlechtesten« und bei Wohn- und Lebenshaltungskosten »Spitzenreiter der Teuersten« ist. 

Tirol ausgeBAURt und verPLATTERt

Viel (grüne) Hoffnung wurde vor vier Jahren in die neue, in die grüne Amtsführung des Sozialwesens des heiligen Landes gesetzt. In der Zwischenzeit sind wir um einige Erfahrungen reicher – es hat nicht lange gedauert und der »grüne Anstrich« ist einer »schwarzen Sachpolitik« gewichen.

»KURZ gedacht…«

12 bis 14 Milliarden Euro weniger an Steuern verspricht der »neue starke Mann« der »neualten« ÖVP . Nicht auf einmal, aber in den nächsten fünf Jahren mit jährlich 2 bis 2,5 Milliarden Steuer- und Belastungseinsparungen. Immerhin fünf Mal die Hälfte der (damals angeblich äußerst schwer leistbaren) Gesamtsumme der Steuerreform 2016.

Bloß Schwarzmalerei?

»Koalitionskrise«, Neuwahlen, davon darf der neoliberale Umbau des Sozialstaates aber gebremst werden. Rasch wollen noch vor der Wahl SPÖ und ÖVP noch ein Bundesverfassungsgesetz mit den Staatszielen »Wachstum, Beschäftigung und Wirtschaftsstandort« kreieren, damit den neoliberale Staatsumbau um eine Stufe, auf Verfassungsebene, zu heben!

Schwarz-Grüner Sozialraub! Oder: Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht!

Am Mittwoch soll die geplante Sozialraub-Novelle des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes von der Schwarz-Grünen Landesregierung durch den Landtag gehievt werden. Geplant sind die Deckelung der Wohnkosten, die Kürzung des Mindestsatzes für Kinder und die Streichung der Sonderzahlungen.

Tiroler Mindestsicherung: Keine Armutsbekämpfung, dafür Kampf gegen Arme!

Schon das derzeitige Tiroler Mindestsicherungsgesetz ist nicht das Gelbe vom Ei. Eine vollwertige Teilhabe am sozialen, am gesellschaftlichen Leben ist alles andere als gesichert. Und diese ohnehin schon bescheidene – bis vor kurzem noch bundeseinheitliche – Regelung, wird jetzt von Land zu Land noch weiter ausgehöhlt. In Tirol sollen nächste Woche zahlreiche Kürzungen durch den Landtag geschleust werden. Die Zivilgesellschaft ist gefordert – eine Möglichkeit des Protestes besteht am Montag, den 15. Mai 2015, in Innsbruck am Landhausplatz, bei der vom Sozialpolitischen Arbeitskreis Tirol (SPAK) organisierten der Kundgebung (siehe Foto).

AK-Umfrage: Arbeitsbelastungen bereits groß genug!

Bei der heutigen Vollversammlung der Tiroler Arbeiterkammer steht die Unternehmensforderung nach dem »Zwölf-Stunden-Arbeitstag« im Mittelpunkt des Arbeitnehmer_innenparlaments. Laut einer AK-Umfrage geben mehr als zwei Drittel aller Befragten an, dass die Belastungen am Arbeitsplatz bereits jetzt groß genug sind. Die Tiroler Lohnabhängigen arbeiten nach eigenem Empfinden ausreichend und bei einem Fünftel der Befragten werden die Überstunden unkorrekt abgerechnet.

»Simmering gegen Kapfenberg, das nenn´ i Brutalität…«

…lautet eine unsterbliche Redewendung Helmut Qualtingers. Vorarlbergs »ÖGB-Fraktionsbrutalität« braucht sich aber auch nicht verstecken. Worum geht’s, nächste Woche findet die ÖGB-Landeskonferenz statt, die Fraktion der Christlichen Gewerkschafter_innen (FCG) wittert Höhenluft und will »die letzte Sozialdemokratische Bastion Vorarlbergs« erstürmen.