Category Archives: GLB

Antikapitalistische Walpurgisnacht

Der 30. April als der Tag der Arbeitslosen erinnert wie der erste Mai an die historischen Kämpfe von Arbeiter_innen weltweit – Kämpfe, die seit jeher gegen die Folgen des Kapitalismus gerichtet sind. Zwar hat sich dieser im Laufe der Zeit gewandelt, doch die Grundpfeiler bleiben bestehen: Oberste Maxime ist die Anhäufung von Kapital in den Händen weniger durch die Ausbeutung der Arbeit vieler. Die Regulierung von Produktion und Konsum erfolgt dabei durch den »freien« Markt, mit dem Ziel der Gewinnmaximierung, anstelle der Bedarfsdeckung.

ÖGB Tirol trauert um Kollegen Walter Vedlin

Der ÖGB Tirol ist tief betroffen vom Tod von Gewerkschafter Walter Vedlin, der gestern nach langer Krankheit verstarb. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Firma Siemens war von 2012 bis 2017 ÖGB-Regionalvorsitzender Innsbruck und Umgebung, außerdem war er als Mitglied im Regionalvorstand und im Regionalpräsidium für die Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Tirol tätig.

Win-Win-Situationen

Das Schwert des Damokles schwebt über den Köpfen der Lohnabhängigen. Der Unternehmer Habgier verlangt ein Mehr, Mehr und nochmals Mehr an Profit. Arbeitszeitgesetz und Überstundenzuschläge stehen da im Weg. Flexibilisierung heißt ihr Zauberwort: Seit Jahren steht sie zwar auf der Tagesordnung, die Normal-Arbeitszeit wurde in Salamitaktik scheibchenweise immer weiter ausgedehnt. Angeblich eine Win-Win-Situation für ihre Mitarbeiter_innen, denn diese brauchen sich keine unnötigen Gedanken machen, wie und wo sie ihre Überstundenzuschläge verprassen könnten.

Mitbestimmung unerwünscht!

Obwohl ab fünf Beschäftigten gesetzlich verpflichtet, haben längst nicht alle Betriebe einen Betriebsrat. »Wir brauchen keinen Betriebsrat, weil bei uns ohnehin alles passt, bzw. weil wir alles mit unserer Chef_in bereden und regeln können«, so oder ähnlich wird oft von den Beschäftigten das Fehlen eines Betriebsrates begründet. Meist hat es aber andere Gründe: Angst um den Arbeitsplatz, Bequemlichkeit oder das sich darauf verlassen, dass eine andere Kolleg_in oder die Gewerkschaft sich ohnehin darum kümmern werden, dass ein Betriebsrat geschaffen wird.

Wer A sagt, muss auch B sagen…

Laut Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes musste sich Österreich 2016 mit einer Lohnsteigerung von 0,32 Prozent und damit dem fünftletzten Platz in der EU begnügen. Im »Plan A« von Bundeskanzler Christian Kern spielt die Einkommenssituation der Lohnabhängigen – wenn auch unzureichend – ebenfalls eine Rolle. Kern verlangt einen Mindestlohn von 1.500 Euro bis Ende des Jahres:

Gesetzlicher Mindestlohn jetzt!

Arbeiterkammer erinnert an ÖGB-Mindestlohnforderung von 1.700 Euro

Als begrüßenswert bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), dass jetzt die oberösterreichische Arbeiterkammer daran erinnert, dass die offizielle Forderung des ÖGB ein Mindestlohn von 1.700 Euro brutto für Vollzeitarbeit ist.

FSG: Gelebte Solidarität?

In ihrem Statut bekennt sich die FSG dazu, dass sie sich »in den Arbeiterkammern und den selbstverwalteten Einrichtungen der Sozialpolitik sowie in der Öffentlichkeit auf der Grundlage sozialdemokratischer Grundsätze für die Anliegen und Interessen der unselbstständig beschäftigten Menschen einsetzt«.

»Fünf minus«

Und wieder ein Kollektivvertrag, bei dem die Regierungsforderung nach einem 1.500 Euro Mindestlohn verschleppt wird. Ich erinnere, die Bundesregierung verlangt von den Sozialpartner_innen diesen bis spätestens Ende des Jahres. Zuerst ritterten die Gastronomen auf einen eigenen Parcours: 1.500 Euro erst ab Mai 2018 war ihr Ergebnis! Die Zunft der Haar-Cuter gewann den Wettbewerb, sie zahlt den Mindestlohn erst ab dem Jahr 2019.

GLB: Stingl empfiehlt Sobotka vom ÖGB auszuschließen

Innenminister Wolfgang Sobotka fällt immer wieder mit »Ausrutschern«, wie der Demontage des Versammlungsrechts, »präventiven« Fußfesseln, einer Total-Überwachung mittels Vernetzung aller Videokameras oder dem »Flüchtlingstausender« auf. Der Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) Josef Stingl glaubt nicht, dass Sobotka dabei »nur aus der Rolle fällt«: »Da steckt System dahinter, die Provokationen des Innenministers dienen zur beschleunigten Umsetzung eines neoliberalen Staatsmodells und zu einem Mehr an Überwachung!«