Category Archives: GLB

Win-Win-Situationen

Das Schwert des Damokles schwebt über den Köpfen der Lohnabhängigen. Der Unternehmer Habgier verlangt ein Mehr, Mehr und nochmals Mehr an Profit. Arbeitszeitgesetz und Überstundenzuschläge stehen da im Weg. Flexibilisierung heißt ihr Zauberwort: Seit Jahren steht sie zwar auf der Tagesordnung, die Normal-Arbeitszeit wurde in Salamitaktik scheibchenweise immer weiter ausgedehnt. Angeblich eine Win-Win-Situation für ihre Mitarbeiter_innen, denn diese brauchen sich keine unnötigen Gedanken machen, wie und wo sie ihre Überstundenzuschläge verprassen könnten.

Mitbestimmung unerwünscht!

Obwohl ab fünf Beschäftigten gesetzlich verpflichtet, haben längst nicht alle Betriebe einen Betriebsrat. »Wir brauchen keinen Betriebsrat, weil bei uns ohnehin alles passt, bzw. weil wir alles mit unserer Chef_in bereden und regeln können«, so oder ähnlich wird oft von den Beschäftigten das Fehlen eines Betriebsrates begründet. Meist hat es aber andere Gründe: Angst um den Arbeitsplatz, Bequemlichkeit oder das sich darauf verlassen, dass eine andere Kolleg_in oder die Gewerkschaft sich ohnehin darum kümmern werden, dass ein Betriebsrat geschaffen wird.

Wer A sagt, muss auch B sagen…

Laut Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes musste sich Österreich 2016 mit einer Lohnsteigerung von 0,32 Prozent und damit dem fünftletzten Platz in der EU begnügen. Im »Plan A« von Bundeskanzler Christian Kern spielt die Einkommenssituation der Lohnabhängigen – wenn auch unzureichend – ebenfalls eine Rolle. Kern verlangt einen Mindestlohn von 1.500 Euro bis Ende des Jahres:

Gesetzlicher Mindestlohn jetzt!

Arbeiterkammer erinnert an ÖGB-Mindestlohnforderung von 1.700 Euro

Als begrüßenswert bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), dass jetzt die oberösterreichische Arbeiterkammer daran erinnert, dass die offizielle Forderung des ÖGB ein Mindestlohn von 1.700 Euro brutto für Vollzeitarbeit ist.

FSG: Gelebte Solidarität?

In ihrem Statut bekennt sich die FSG dazu, dass sie sich »in den Arbeiterkammern und den selbstverwalteten Einrichtungen der Sozialpolitik sowie in der Öffentlichkeit auf der Grundlage sozialdemokratischer Grundsätze für die Anliegen und Interessen der unselbstständig beschäftigten Menschen einsetzt«.

»Fünf minus«

Und wieder ein Kollektivvertrag, bei dem die Regierungsforderung nach einem 1.500 Euro Mindestlohn verschleppt wird. Ich erinnere, die Bundesregierung verlangt von den Sozialpartner_innen diesen bis spätestens Ende des Jahres. Zuerst ritterten die Gastronomen auf einen eigenen Parcours: 1.500 Euro erst ab Mai 2018 war ihr Ergebnis! Die Zunft der Haar-Cuter gewann den Wettbewerb, sie zahlt den Mindestlohn erst ab dem Jahr 2019.

GLB: Stingl empfiehlt Sobotka vom ÖGB auszuschließen

Innenminister Wolfgang Sobotka fällt immer wieder mit »Ausrutschern«, wie der Demontage des Versammlungsrechts, »präventiven« Fußfesseln, einer Total-Überwachung mittels Vernetzung aller Videokameras oder dem »Flüchtlingstausender« auf. Der Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) Josef Stingl glaubt nicht, dass Sobotka dabei »nur aus der Rolle fällt«: »Da steckt System dahinter, die Provokationen des Innenministers dienen zur beschleunigten Umsetzung eines neoliberalen Staatsmodells und zu einem Mehr an Überwachung!«

»Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut«,…

… so lautete eine Antwort, die ich auf Facebook bekam, weil ich mir erlaubte den Friseur_innen-KV-Abschluss weniger erfreulich zu sehen als mancher FSG-Gewerkschafter und manch FSG-Gewerkschafterin. Worum geht`s? Die Antwort gibt die Homepage der Gewerkschaft vida: »Beim Thema „Mindestlohn 1.500 Euro“ sind wir nicht zu bremsen! Wir können jetzt den nächsten Erfolg verbuchen: Für tausende Friseur_innen in Österreich ist 2018 das letzte Jahr in dem sie unter 1.500 brutto verdienen.«

Senkung von Lohnnebenkosten auf Kosten von Familien und Frauen

Die sich abzeichnende finanzielle Misere des Familienlasten-Ausgleichsfonds (FLAF) bestätigt die jahrelangen Warnungen der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) vor den Auswirkungen der von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Parlamentsparteien gebetsmühlenartig geforderten Senkung von Lohnnebenkosten, konstatiert GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. Aus dem FLAF werden vor allem die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld finanziert.