Category Archives: GLB

Senkung von Lohnnebenkosten auf Kosten von Familien und Frauen

Die sich abzeichnende finanzielle Misere des Familienlasten-Ausgleichsfonds (FLAF) bestätigt die jahrelangen Warnungen der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) vor den Auswirkungen der von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Parlamentsparteien gebetsmühlenartig geforderten Senkung von Lohnnebenkosten, konstatiert GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. Aus dem FLAF werden vor allem die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld finanziert.

Mindestlohn: Bis jetzt klar vergeigt…

Während ihre Chefs zu den Spitzenverdienern im Land zählen, kommen die überwiegend weiblichen Bürokräfte in Österreichs Rechtsanwaltskanzleien auf ein recht karges Salär. Bei den Anwälten gibt es nur eine „Entlohnungsrichtlinie“, also Gehaltsempfehlung und diese liegt bei 1.250 Euro brutto im Monat. Für die Gewerkschaft GPA-djp  „völlig inakzeptabel“, schließlich soll auf Geheiß der Regierung bis Jahresmitte ein generelles Mindestniveau von 1500 Euro erreicht werden.

Bankangestellte protestierten vor Wirtschaftskammer

Tiroler Betriebsräte haben heute vormittag in Innsbruck für mehr Gehalt demonstriert – und zwar direkt vor der Wirtschaftkammer in der Innsbruck Meinhartstraße. Hintergrund dieser Aktion: Bei der derzeit laufendend KV-Verhandlungen der Bankangestellten. Die GPA-djp forderte zuletzt 1,60 Prozent mehr Gehalt. Die Bankenbosse boten 0,8 Prozent plus 6,50 Euro.

Lohnabhängige nutzen Jahresausgleich viel zu wenig

Auf das enorme von den Lohnsteuerzahler_innen nicht genutzte Potenzial von Steuerrückzahlungen im Wege des Jahresausgleichs, der sogenannten Arbeitnehmer_innenveranlagung, weist auch heuer wieder die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) hin: „Alle Lohnabhängigen sollten jetzt diese Möglichkeit nützen und durch einen Antrag beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt oder Online einen Jahresausgleich für 2016 einreichen, auch wenn gesetzlich dazu eine Frist von fünf Jahren eingeräumt wird“ betont GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

GLB: Probleme bei der ärztlichen Grundversorgung sind systembedingt!

Kaum im Amt und die neue Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ ) ist mit den ersten Drohgebärden der Ärztekammer konfrontiert. Diese macht gegen die geplanten Primärversorgungszentren, in denen mehrere Ärzt_innen und Therapeut_innen unter einem Dach zusammenarbeiten sollen, mobil. Während sich die Ministerin dadurch eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung erwartet, behauptet die Ärzteschaft genau das Gegenteil.

GLB weist Verzögerungstaktik der Wirtschaftskammer zurück

Nur als gezielte Verhöhnung der Betroffenen kann die Absicht einiger Branchen wie Friseure, Konditoren, Textilreiniger, Gärtner und Floristen interpretiert werden den von Regierung und Sozialpartnern ins Auge gefassten Mindestlohn von 1.500 Euro erst bis 2025 zu realisieren, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Im Klartext kalkuliert die Wirtschaftskammer damit, dass die meisten betroffenen Branchen den nächsten acht Jahren in das Limit „hineinwachsen“ und dass die 1.500 Euro von heute dann natürlich deutlich weniger wert sind.

Zum Verzweifeln, bin schon wieder Stalinist!

Ich bin Kommunist! Hätte ich für jeden Stalinismusvorwurf einen Euro bekommen, wäre ich zwar kein Millionär, allerdings mein Bankkonto wäre wohlgenährt. Ich bin auch Gewerkschafter, und dass ich in dieser Funktion einmal – und das gleich in einem Topf mit meinen sozialdemokratischen, grünen und christlichen Kolleg_innen – wiederum zum Stalinisten mutiere, konnte ich mir bis jetzt nicht vorstellen. Der ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner macht‘s möglich.

Mindestlohn verlangt Mindest-Lehrlingsentschädigung

Nach der 1.500-Euro-Mindestlohnforderung werden nun immer öfter Stimmen nach einer „Mindest-Lehrlingsentschädigung“ laut. „Aktuell ist ihre Entlohnung spärlich, besonders in typischen Frauenberufe, etwa als Friseurin mit 390 Euro netto, Bäckerin 394 Euro netto, Fotografin 365 Euro netto etc. Das muss sich ändern. Deshalb muss es einen Mindestlohn von 500 – 600 Euro netto für Jugendliche im 1. Lehrjahr geben“, fordert etwa der Grüne Bundesrat David Stögmüller.

Erst Mateschitz, dann Müller, jetzt auch Hornbach

Obwohl gesetzlich verpflichtet, haben längst nicht alle Betriebe einen Betriebsrat. Nicht genug, gehäuft sind Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen möchten, mit der Kündigung konfrontiert. „Arbeitgeber_innen behaupten dann zwar regelmäßig, dass die Kündigung rein gar nichts mit der Betriebsratsgründung zu tun habe. Allerdings sind die zeitlichen Abläufe meistens so auffallend, dass klar wird, dass es ohne das Thema ,Betriebsratsgründung‘ wohl nie zu einer Kündigung gekommen wäre“, mokiert die AK-Tirol.

Einige Stimmen zum Internationalen Frauentag

Durch Karenzeiten verlieren Frauen Anrechnungszeiten auf dienstzeitabhängige Ansprüche wie etwa beim Zugang zur sechsten Urlaubswoche, beim Krankengeldzuschuss, beim Jubiläumsgeld oder bei Kündigungsfristen. Im Laufe eines Berufslebens kann sich diese Benachteiligung auf mehrere tausend Euro summieren. Silvia Nagele, Landesfrauenvorsitzende der PRO-GE Tirol fordert daher: „Eine Novelle der gesetzlichen Bestimmungen ist dringend notwendig, um für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die gleichen Voraussetzungen zu schaffen.“