Category Archives: KPÖ

Gesundheitszentren mit Pferdefuß

Die Begutachtungsfrist zur Gesetzesmaterie bezüglich der peripheren Gesundheitszentren ist verstrichen. Es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass jetzt der Versuch unternommen wird, diese rasch und vielen berechtigten Einwänden zum Trotz, durchs Parlament zu peitschen. Die KPÖ unterstützt die Errichtung von multidisziplinären peripheren Gesundheitszentren, solange nicht durch die Hintertür der Profitgier kapitalstarker Gruppen Vorschub geleistet wird.

Sind Neuwahlen eine Lösung?

Im Oktober gibt es Neuwahlen. Nur zur Erinnerung: SPÖ und ÖVP haben gemeinsam die Regierungsperiode von vier auf fünf Jahre verlängert – und nun gibt es schon zum zweiten Mal vorgezogene Nationalratswahlen. Sebastian Kurz hat von seiner Partei noch nie da gewesene Vollmachten verlangt – und erhalten. Er hat nun ein Durchgriffsrecht in Personalfragen und kann über Inhalte bestimmen. Von den Medien wurde er deshalb als „Alleinherrscher“ bezeichnet.

Es geht nicht um das kleinere Übel

Die Unterscheidbarkeit der im Parlament vertretenen Parteien ist weiter gesunken. Sie sind zu keinem Vorhaben mehr fähig, das im Interesse der vom Sozialabbau Betroffenen wäre. Im Gegenteil: Auf sozial-, wohnungs-, bildungs-, arbeitsmarkt- und kulturpolitischem Gebiet sind sich SPÖ, ÖVP und FPÖ einig. Sie treiben den Abbau von Errungenschaften voran, zugunsten einer Sparpolitik, die den Reichtum der Reichsten in der Gesellschaft mehrt. Armut, Erwerbs- und Perspektivlosigkeit wird anderseits auch bei uns zum Dauerzustand für immer größere Teile der Bevölkerung.

Schwarz-Grüner Sozialraub! Oder: Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht!

Am Mittwoch soll die geplante Sozialraub-Novelle des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes von der Schwarz-Grünen Landesregierung durch den Landtag gehievt werden. Geplant sind die Deckelung der Wohnkosten, die Kürzung des Mindestsatzes für Kinder und die Streichung der Sonderzahlungen.

Zum Thema Wohnen: Der Politik einheizen um Soziale Kälte zu beseitigen!

»Untragbare Wohnungsbedingungen, schlechte Gesundheit und kaum Geld für Heizung oder Kleidung – Armut ist auch in Tirol verbreitet. Für zwölf Prozent der Tiroler Bevölkerung stellen die Kosten fürs Wohnen eine enorme für deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine gewisse Belastung dar«, meldete dieser Tage der ORF-Tirol.

1.Mai-Demo in Innsbruck stand unter dem Motto »Für eine Welt ohne Kapitalismus«

Über 1.000 Menschen wurden von der Polizei bei Tirols 1.Mai-Demo gezählt. Das Demo-Bündnis bestehend aus über zwanzig Unterstützer_innen-Organisation hat somit mehr Menschen mobilisiert als alle Innsbrucker 1.Mai-Parteiveranstaltungen zusammen und brachte damit auch heuer ein buntes Bild mit einem Meer an roten Fahnen auf Innsbrucks Straßen: Migrant_innen, türkische und kurdische Kulturvereine, Alevit_innen, sozialdemokratische Jugendliche, ein Antiautoritärer Block, Linke und…  gingen Seite an Seite »Für eine Welt ohne Kapitalismus« auf die Straße. Mit dabei auch  KPÖ und Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

1. Mai 2017 in Innsbruck

Liebe Kolleg_innen, Liebe Genoss_innen,

in dem Zeitraum, vor Jahrzehnten meiner Teilnahme an meiner ersten 1.Mai-Demonstration und heute ist vieles anderes geworden. Leider nicht unbedingt zum Besseren – sind wir vor Jahren noch offensiv für den Ausbau der Rechte der Lohnabhängigen auf die Straße gegangen, führen wir heute einen Abwehrkampf gegen den neoliberalen Wahnsinn. In Österreich, in Europa und weltweit! Selbst vom Vorjahr zu heuer ist vieles anders geworden, die Wahl Trumps, das in die Stichwahl kommen von Le Pen und die sinnlosen Terroranschläge.

KPÖ startet Kampagne für leistbares Wohnen

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine selbst sehr bescheidene Lebensführung zu gefährden. Die Bundesregierung hat Abhilfe durch ein modernes, soziales Mietrecht versprochen, ist aber untätig geblieben. Deshalb hat die KPÖ heute eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ gestartet.

Antikapitalistische Walpurgisnacht

Der 30. April als der Tag der Arbeitslosen erinnert wie der erste Mai an die historischen Kämpfe von Arbeiter_innen weltweit – Kämpfe, die seit jeher gegen die Folgen des Kapitalismus gerichtet sind. Zwar hat sich dieser im Laufe der Zeit gewandelt, doch die Grundpfeiler bleiben bestehen: Oberste Maxime ist die Anhäufung von Kapital in den Händen weniger durch die Ausbeutung der Arbeit vieler. Die Regulierung von Produktion und Konsum erfolgt dabei durch den »freien« Markt, mit dem Ziel der Gewinnmaximierung, anstelle der Bedarfsdeckung.

Giftgas in Syrien

Seit 1997 gibt es die Chemiewaffenkonvention, ein internationales Übereinkommen von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die die Entwicklung, Herstellung, Weitergabe, den Besitz und Einsatz verbietet. Syrien ist 2013 beigetreten. Bekannt ist, dass deutsche Firmen an der Giftgasproduktion in Syrien beteiligt waren. Die deutsche Bundesregierung hat sich bis dato geweigert, Namen zu nennen.