Category Archives: KPÖ

Innsbruck braucht einen Masterplan für bezahlbares Wohnen

Die Alternative Liste Innsbruck hat bei der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag eingebracht, der eine Wohnungspolitik mit umfassenderer Berücksichtigung der sozialen Gesichtspunkte einfordert als bisher. Diese muss den Erhalt von bezahlbaren Wohnraum mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen, neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig den Flächenverbrauch so gering wie möglich halten.

Innsbrucker Wohnungspolitik braucht Paradigmenwechsel

Bei der letzten Sitzung brachte die ALI einen Antrag ein mit der Forderung, Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand und Kurzzeitvermietung zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Dieser wurde nach der Zuweisung an den Stadtsenat ebendort beerdigt. Die Begründung war lapidar: „Wesentliche Inhalte des Antrages“ würden „gegen die bestehende Rechtslage verstoßen“. Das war alles, was der Stadtsenat zur Kurzzeitvermietung zu sagen hat.

Hotelbetten statt Wohnraum – Ärger um ein Bauprojekt in der Blasius-Hueber-Straße

Mehr als 700 Wohnungen in der Stadt werden über Aibnb und andere Buchungsplattformen der Wohnnutzung entzogen. Mehr als 2000 Wohnungen in der Stadt stehen leer. Wohnen ist teuer in der Stadt. Die Stadtregierung müsste also dringend handeln und alles dazu beitragen, dass bezahlbarer Wohnraum nicht verloren geht.

Die KPÖ wird 100

Am 3. November 1918 wurde die KPÖ in den Eichensälen in Wien Favoriten aus der Taufe gehoben. Ihre Gründung fand vor dem Hintergrund der russischen Oktoberrevolution und der Gründung der Ersten Republik statt. Der Revisionismus der österreichischen Sozialdemokratie veranlasste linksradikale und linkssozialdemokratische Aktivist*innen dazu, eine revolutionäre Partei zu gründen. Sie ist somit nicht nur eine der ältesten kommunistischen Parteien weltweit, sondern auch die einzige Partei Österreichs, die auf eine hundertjährige Kontinuität zurückblicken kann.

Fortschrittliche Drogenpolitik statt Problemverlagerung!

In den vergangenen Tagen führten Vertreter der Alternativen Liste Innsbrucks (ALI) mehrere Gespräche mit AnwohnerInnen, mit den BetreiberInnen, als auch mit den KlientInnen der „Mentlvilla“ in Innsbruck.


Dr. Ekkehard Madlung-Kratzer, Mag. Irene Labner, GR Mesut Onay zu Besuch in der Mentlvilla (Photo by Roland Steixner)


Housing-First muss auch in Innsbruck machbar sein!

Die USA sind eigentlich nicht für eine ausufernde Sozialpolitik bekannt. Und doch ist dort ein sozialpolitisches Konzept entstanden, das international Beachtung findet. In zahlreichen Städten Europas, wie Amsterdam, Lissabon, Glasgow und Kopenhagen das Konzept getestet und die Resultate sind überzeugend. Auch in Düsseldorf, Köln und Berlin gibt es Modellprojekte. In Österreich wird gibt es Projekte in Wien, Graz und Salzburg.

Kurzsichtigkeit?

Am Donnerstag vor dem Nationalfeiertag staute es sich wieder mal in der Kranebitter Allee, im Mitterweg stadteinwärts, am Südring und sonstwo. Ein schönes Bild im feinstaubigen Dunst. Auch auf der Brennerautobahn staute sich – wie beinahe immer – der LKW Lindwurm, angereichert mit zig Kurzurlaubern, die ins lange Wochenend starteten.

Parlament behandelt KPÖ-Petition „Wohnen darf nicht arm machen!“

Auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am 25. Oktober 2018 stand der Bericht des Petitionsausschus­ses, der sich zuletzt auch mit der Petition der KPÖ beschäftigt hatte. Die KPÖ hat mehr als 8.000 Unterschrif­ten für die parlamentarische BürgerInnenini­tiative „Wohnen darf nicht arm machen!“ gesammelt und im Nationalrat eingebracht. Mit dem brennenden Thema leistbaren Wohnens und den Forderungen der KPÖ setzt sich jetzt der Bautenausschuss des Nationalrats auseinander.

Österreich von der Besatzungsmacht befreien: Heer abschaffen!

Schon im alten Rom war bekannt, dass dem Volk neben Brot auch Spiele gegeben werden müssen, wenn es bei Laune gehalten werden soll. Auch heuer lasst es sich der Staat Österreich nicht nehmen, das Volk mit den Kunststücken der hauseigenen Gladiatoren zu unterhalten. Eigentlich sollte an diesem Tag der Wiedererlangung der Souveränität Österreichs gedacht werden. Denn der 26.10.1955 war der erste Tag, an dem das Land frei von Besatzungstruppen war. Ab diesem Tag galt das Verfassungsgesetz der Immerwährenden Neutralität, das von ÖVP, SPÖ und KPÖ beschlossen wurde.

Regierung plant einen dramatischen Einschnitt in die Grundlagen und Strukturen der österreichischen Sozialversiche­rung

Hinter dem Vorhang der Reduzierung der Sozialversiche­rungsträger von 21 auf 5 will die Regierung die Kräfteverhältnisse in der neu zu bildenden Österreichischen Gesundheitskasse nachhaltig zu Gunsten der UnternehmerIn­nenverbände verändern. Nach außen wird das Argument verbreitet, dass damit zahlreiche „FunktionärInnen“ und damit Kosten von einer Milliarde Euro eingespart würden. Das Gegenteil ist der Fall, wie bereits in zahlreichen Stellungnahmen nachgewiesen wurde. Die Reform könnte in den nächsten Jahren bis zu 1 Milliarde Euro kosten, was wiederum zu Lasten der Versicherten gehen würde.