Category Archives: KPÖ

Die Lügenmilliarde

Das österreichische Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich ein gutes. Die Lebenserwartung liegt etwa zehn Jahre über dem weltweiten Durchschnitt. Der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung ist verhältnismäßig niederschwellig. Gleichzeitig ist das Verwaltungsaufwand relativ gering. Dies ist im Wesentlichen auch der kostengünstigen Verwaltung der Krankenkassen zu verdanken.

Kommunist im Innsbrucker Gemeinderat angelobt

Bei der Sonder-gemeinderatssitzung am 17.09.2018 ist erstmals seit 1971 ein Mitglied der KPÖ als Mandatar im Innsbrucker Gemeinderat angelobt worden. Roland Steixner hat Gemeinderat Mesut Onay (ALI) kurzzeitig im Gemeinderat vertreten. Diese stand im Zeichen der Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes, welches den Gemeinden die Mittel in die Hand gibt, um Bauland im Privatbesitz als Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau heranzuziehen.

Umverteilung zugunsten des Kapitals macht krank

Die schwarzblaue Bundesregierung verspricht sich von der Zusammenlegung der Krankenkassen mehr Effizienz in der Verwaltung. Ob dieses Versprechen eingelöst wird, steht auf einem anderem Blatt Papier. Die Behauptung, dass Ärzt*innen so mehr Zeit für ihre Patient*innen hätte, erweist sich schon mal als Luftnummer, da die Abrechnung mit den Kassen ohnehin EDV-unterstützt via E-Card stattfindet. Christoph Schweighofer, Kurien Vize-Obmann der niedergelassenen Ärzte in der Steiermark, macht dies folgendermaßen deutlich: „Mit einem Knopfdruck mache ich dann die Abrechnung, die über eine sichere Datenleitung direkt an die jeweiligen Kassen übermittelt wird und dort erledigt wird.“

Facetten des Mangels

Zwei Medien, zwei Berichte. Der ORF-Tirol meldet am 12. September: „Fachkräftemangel trifft Tirol besonders. Etwa die Hälfte aller Unternehmen in Tirol beklagen einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.“ Einen Tag später titelt die Tiroler Tageszeitung: „Tirol bei den Löhnen Vorletzter“ und Alois Vahrner analysiert, dass die einst von der Wirtschaftskammer als „Ungeheuer von Loch Ness“ kritisierten Hauptverbands-Zahlen (andere, bessere Statistiken existieren nicht) leider weiter real sind und bringt diese noch mit den überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten (etwa bei Wohnen, Sprit und Gastronomie) in Verbindung.

Das Zeughaus-Areal neu – Sozialpolitisch ein Fehlschlag

Der Boden, auf dem das Zeughaus steht, ist bislang im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bzw ihrer Tochtergesellschaft Austrian Real Estate (ARE). Im Zuge eines Dreieckgeschäfts zwischen Bund, Land und Stadt Innsbruck wird das Zeughaus mit Grüngürtel an das Land Tirol verkauft, während ein Streifen zur Sill hin kostenlos an die Stadt Innsbruck fällt. Der ARE wurde zugestanden, den nördlichen Bereich zu bebauen. Auf diese Weise sollen über 100 Wohnungen entstehen. Medial wird das Bauprojekt teilweise sogar so transportiert, dass über 100 Sozialwohnungen gebaut würden, was man schlichtweg als Etikettenschwindel bezeichnen muss.

Bruchrechnen

Wenn man wie in einem mathematischen Bruch als Zähler Bürgerwehr, Auffanglager, rechtsextreme Taten setzt, gibt es immer denselben gemeinsamen Nenner namens Flüchtlinge. Oben im Zähler kommen desweiteren noch Begriffe wie Aufnahmezentren, Ausschiffungs-und Anlandeplattformen hinzu. Dieser neudeutsche menschenfeindliche Kauderwelsch könnte man auch einfach unter Neonazis und Konzentrationslager subsumieren.

Nein zu den Preiserhöhungen bei der ÖBB

Die ÖBB will ab 1. Jänner 2019 die Ticketpreise um zirka zwei Prozent verteuern. Kritik an der neuerlichen Preiserhöhung kommt von KPÖ-Verkehrssprecher Michael Schmida.

Vorbehaltsflächen für sozialen Wohnbau

An der Alternativen Liste Innsbruck wird das Vorhaben, Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau auszuweisen, keineswegs scheitern. Auf Seite 14 ihres Wahlprogramms spricht sie sich für eine mutige Widmungspolitik aus, die über das aktuell diskutierte Instrumentarium hinausreicht: „Gewidmetes Bauland freisetzen: Gewidmetes Bauland darf nicht gehortet werden. Die Stadt Innsbruck hat Anstrengungen zu unternehmen, die bisherige Bebauungsfrist von 30 Jahren durch eine Frist von fünf Jahren zu ersetzen. Konkret: Gewidmetes Bauland, das brachliegt, soll nach einer Frist von fünf Jahren für die Pläne der Stadt – etwa gemeinnützigen Mietwohnungsbau – genutzt werden können.“

Raub an der Versichertengemeinschaft, Zertrümmerung des Versicherungsprinzips und radikale Arbeitsplatzvernichtung

In Zeiten wie diesen, die von einer zunehmenden Privatisierun­gstendenz geprägt werden, wäre von einer sozial orientierten Regierung ein öffentliches Bekenntnis zum Beibehalt des Finalprinzips, des Prinzips der Pflichtversicherung und eine definitive Absage an alle Bestrebungen, privates Kapital in den Leistungsbereich der AUVA einzuschleusen, wünschenswert.

Platz da für sozialen Wohnbau!

Nachdem die nominierten Ersatzmitglieder der kleinen Gemeinderatsfraktionen als Zuhörer*innen im Bauausschuss nicht zugelassen wurden – was sowohl rechtlich als auch politisch absolut inakzeptabel ist – ist die Alternative Liste Innsbruck kaum bereit, den Anträgen aus diesem Ausschuss künftig zuzustimmen. Sollte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekt jedoch dafür entscheiden, die Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau im künftigen Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) festzuschreiben und der Hortung von Bauland konsequent und notfalls auch mit der Rückwidmung in Freiland entgegentreten, dann wird ALI dieses Ansinnen auch im Gemeinderat unterstützen.