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Impressionen des Aktionstag gegen das Schlafverbot…

… und Rauswurf trotz stillen Protests! Gestern wurde im Innsbrucker Sitzungssaal in der 11. Gemeinderatssitzung 2017 ein Nächtigungsverbot für Obdachlose in weiten Teilen der Innsbrucker Innenstadt mit den Stimmen von FI, ÖVP, TSB und FPÖ beschlossen. Dagegen stimmten SPÖ, Grüne, der Innpirat Stemetseder und die fraktionslose Abgeordnete Elfriede Moser.

Roland Steixner bei der Kundgebung gegen das Schlafverbot

Gestern stand der Tag für KPÖplus ganz im Zeichen des Protests gegen das geplante Schlafverbot für Obdachlose in weiten Teilen der Innsbrucker Innenstadt und Wilten. Eine Kundgebung wurde abgehalten, bei der mehrere Leute – unter anderem auch unmittelbar Betroffene – gesprochen haben. Die Rede von Roland Steixner liegt uns auch schriftlich vor:

KPÖ PLUS gegen das Innsbrucker Schlafverbot

Nachdem Mittwoch der Innsbrucker Stadtsenat das sogenannte „Schlafverbot“ beschlossen hat und es heute dem Gemeinderat vorliegt, verurteilt KPÖ PLUS diese Sündenbockpolitik zu Lasten der Ärmsten der Armen. „Wir verstehen das Schlafverbot als ein weiteres Armutszeugnis seitens Christine Oppitz-Plörers. Die Bürgermeisterin darf sich mit dieser Aktion nicht vor der menschenfeindlichen Inhalten der Freiheitlichen verneigen,“ so Josef Stingl, Spitzenkandidat von KPÖ PLUS in Tirol.

Reden über Gott und die Welt

Zustimmung von ungewöhnlicher Seite erhält der neue Innsbrucker Bischof Hermann Glettler. Die Tiroler KPÖ begrüßt seine Aussagen zum aktuellen Ausländer_innenwahlkampf der drei „führenden Parteien“.

Brief eines besorgten Bürgers

Wolfgang Sinz, Menschenrechts-, Tierrechts- und Umweltaktivist und unabhängiger Kandidat der Liste KPÖplus hat an die Mitglieder des Innsbrucker Gemeinderats einen Brief geschrieben, den wir an dieser Stelle gerne veröffentlichen:

Sehr geehrte Mitglieder des Innsbrucker Gemeinderats!

Laut der Tagesordnung (Punkt 7.c) für die morgige Gemeinderatssitzung wird SCHON WIEDER?!? über ein Nächtigungsverbot abgestimmt.

Aktion zum anstehenden Schlafverbotsbeschluss

Die KPÖ PLUS wird am Donnerstag, den 5.10 ab 14.00 am Adolf-Pichler-Platz eine Informationsveranstaltung unter dem Motto: „Wenn sie sich keine Wohnung leisten können, sollen sie doch im Hotel schlafen“ abhalten. Ab 18.30 wird es eine Fotoaktion mit den Aktivisten und Aktivistinnen geben.

Laue Wohnungspolitik

Dass Innsbruck an den überteuerten Wohnkosten leidet, ist nicht neu. Dass Mietobergrenzen ein Ausweg aus der Innsbrucker Wohnmisere sind, auch nicht. Dass mittlerweile auch Grüne und SPÖ erkannt haben, dass die Mietpreise gesetzlich gedeckelt werden müssen, ist erfreulich, aber – wie es so schön heißt – nur die halbe Miete.

Noch ein Verbot mehr…

Im Mai beglückt uns ein weiteres Verbot: das Rauchverbot. Wird auch Zeit, denn Österreich hinkt ja ganz schön hinterher. Klar ist Rauchen gesundheitsschädlich. Das weiß ja jedes Kind. Klar kann auch Autofahren ohne Gurt gefährlich sein,(aber in überfüllten Schulbussen darf fröhlich weitergepurzelt werden). Auch telefonieren im Auto kann einen Unfall herbei führen.

Frauenring: Frauenpolitik im Wahlkampf kein Thema…

Dass Frauenpolitik im Wahlkampf (und sonst) kein Thema ist, wie Frau Ablinger, die Vorsitzende des Frauenrings meint, ist bei einer wahlwerbenden Partei ganz und gar nicht richtig. Sie sollte das Wahlprogramm der KPÖ plus auf der Homepage des Frauenrings nochmals richtig durchlesen.

Laut, weil Strache uns die Zukunft klaut!

Am 21. Sepember 2017, anlässlich des Innsbrucker Strache-Auftritts kam es spontan zu einem Zeichen gegen Rechts. Die Gegner_innen demonstrierten für eine bunte kreative menschenfreundliche Stadt! Dafür gab es eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht (da die Kundgebung nicht 48 Stunden vor Kundgebungsbeginn angemeldet wurde). Sieg-Heil- und Heil-Hitler-Rufe und die Störung der Versammlung einschließlich der Verletzung einer demonstrierende Antifaschistin seitens der rechten Meute blieben weitgehend ungeahndet.  Hier noch der Redebeitrag vom KPÖ PULS-Kandidaten Thomas Hörl: