Category Archives: KPÖ

Mindestunsicherung NEU

Ein Gespenst geht um in Österreich. Das Gespenst des Populismus. Es greift mit kalten, gierigen Händen nach Regierungs- und Oppositionsköpfen, die aus lauter Angst, ihre Machtpfründe zu verlieren, zu den miesesten Methoden greifen. Diesmal betrifft es die Mindestsicherung. Diese Sozialhilfe bedeutet, dass der Mini-Minimalstandard der Lebenshaltungskosten gesichert sein sollte, dh eigentlich, zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben. Die wird nun drastisch gekürzt.

Schöne neue Welt

Nix Neues, aber immer wieder ärgerlich:  Lohndumping, einsparen von Personal und damit den Profit erhöhen, heißt die Devise.

Zwei Beispiele: Bei semiprivaten Unternehmen wie die Post ist man es schon gewohnt: erst Schließen von zig Postämtern, dann Self-Service beim Paketpostdienst. Aus drei mach zwei, ist der Slogan.

27.1.2017: Lichtbildervortrag: Kuba 2016

KPÖ-Lokal, Gumppstraße 36, 6020 Innsbruck

Zwischen karibischer Lebensfreude und der Revolution ist eine Gesellschaft entstanden, wie sie frecher, lebhafter und widersprüchlicher kaum sein könnte. In seinem Lichtbildervortrag erzählt Michael Graber vom unerschöpflichen Improvisationstalent der Kubanischen Bevölkerung. Er präsentiert atemberaubende Naturaufnahmen aus der der Sierra Maestra und Interviews mit Menschen, die ihm im Zuge seiner Studienreise durch die Ostprovinzen von Holguin bis Santiago im November 2016, kurz vor dem Ableben von Fidel Castro, begegneten.

TT-Leserbrief zum Thema: „Ich steh’ auf Verantwortung“

Da ist wohl etwas durcheinandergeraten. Bitte, wo steht in der Bibel bzw. in den Evangelien etwas zur Gerechtigkeit für Leistungswillige? Jesus spricht von Liebe zu den Nächsten und davon, dass der Mensch das Gute, das er oder sie den Mitmenschen angedeihen lässt, ihm selbst tut. Und Papst Franziskus schlägt in dieselbe Kerbe und geißelt Gier und Habsucht der Superreichen und Mächtigen. Weg mit den Lohnnebenkosten? Die Frage löst eine Gegenfrage aus: Woher soll das Geld für Schulen, Spitäler, Forschung, ja und auch Bankenrettung oder Menschen, deren Arbeitsplatz einfach vernichtet wurde, kommen?

Auf ein Neues

Das Jahr 2016 geht zu Ende, das Jahr 2017 steht vor der Tür und der Kapitalismus feiert seine „neoliberalen Urständ“. Alles was nach Gemeinschaft, nach Solidarität oder nach Sozialstaat nur riecht, wird gezielt verpönt und dann eliminiert. Wir tragen die Folgen dieser unsozialen Politik: Im besten Fall mit stagnierenden Löhnen, mit Sozialabbau, mit der steigenden Armut,…

Der Spiegel und seine geistigen Ergüsse

Dass das deutsche Nachrichtenmagazin SPIEGEL schon immer was gegen Linke hatte, ist nichts Neues. Es sei an das Tamtam gegen die damalige PDS erinnert, die da hieß „Folgepartei der SED“. Oder dann die LINKE, die bis zum Einzug in den Bundestag ständig diskreditiert wurde. Heute noch werden Gysi und Wagenknecht, die Hauptzielscheiben, genüsslich auseinander genommen. Auch über Kuba wird hämisch geschrieben. In Heft 49 nun zerreißt sich eine ganz Blöde namens Elke Schmitter sich das Maul. Ihr Titel „Maximo libido“ über das Ableben von Fidel Castro ist ja auch zum Totlachen.

Welch vermeintlich pfiffig hintersinniger Titel, den sich Frau Schmitter auf dem Clo beim Scheißen ausgedacht hat. Und den Rest des Artikels wohl auch. Mit süffisantem Augenzwinkern schreibt sie sich- ohne Scham- den Allerweltsschwachsinn von der Seele, den die Wessi-Journalisten sich seit Jahrzehnten auf die freiheitlich- demokratische weiße Weste geschrieben haben. Außer „Milch und Bildung“ kann Kuba nur Stillstand vorweisen und wird sogar, hört, hört! mit dem Nationalsozialismus verglichen.

Naja, National und Sozialismus sind eben irgendwie verwandt, denkt sie. Und sehnt sich nach dem Machtwechsel, der endlich den lang ersehnten Kapitalismus mitsamt seinen schönen Scheißdreckdingen bringen wird. Frau Schmitter sollte weiter nur über Literatur schreiben, was sie gelernt hat. Und den kubanischen Verirrungstext am schnellsten ins Clo runterspülen. Da, wo er hingehört. Sonst bleibt sie die Maxima stupida! Forever!

Sylvia Dürr

Frohes Fest und erholsame Feiertage!

Ich wünsche euch ein frohes Fest, ein paar – wenn auch heuer wenige – erholsame Feiertage und gemütliche Stunden im Kreise eurer Lieben. Genießt die Zeit mit Freunden und Familie, lasst euch den Festtagsbraten und kleine Leckereien schmecken und erholt euch ein wenig vom vorweihnachtlichen Stress. Auch ich werde mir uns ein paar Tage Pause gönnen und mich nächste Woche wieder zu Wort melden.

Politischer Adventkalender: 20. Dezember

Der 20. Dezember wurde im Jahr 2005 von der UNO als Welttag der menschlichen Solidarität erklärt. Dieser soll an die Wichtigkeit erinnern, bei weltweiten Problemen gemeinsam zu agieren. Nur so können diese Herausforderungen gemeistert und Ziele erreicht werden. Die Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs in den Entwicklungsländern um die Armut zu bekämpfen gehört vordringlich dazu.

Der Welttag der menschlichen Solidarität nimmt jedes Jahr an Bedeutung zu. Die absehbare Knappheit von sauberem Trinkwasser, die Versorgung mit Nahrungsmitteln wird durch die immer öfter vorkommenden Naturkatastrophen bedingt und treffen am häufigsten und härtesten diejenigen, die bereits Not leiden. Hier ist es an jenen denen besser geht, zu handeln.

Im Leitantrag beschlossen am 35. Parteitag der KPÖ (26., 27. 2.2011) heißt es: „Die Solidarische Gesellschaft ist eine Herausforderung; keine, die von irgendwelchen Führern als Befehl ausgegeben werden kann, denn sie kann nur bewältigt werden, wenn Menschen sich eigenverantwortlich in Bewegung setzen (…) Als Bewegung, der es um Macht geht. Nicht in erster Linie um die einer politischen Partei oder Parteienkoalition, sondern um Macht für jene, die das solidarische System leben, in seinem Sinne tätig werden; um Macht über die Ressourcen der Gesellschaften, – was alle brauchen, muss allen gehören, muss gesellschaftliches Eigentum bleiben oder werden –, über die Art und Weise sowie über das Ziel von Produktion, ihre Einbettung in die Umwelt, über die Sinngebung gesellschaftlicher Regulierung.“

Fidel Castro ist tot

castoZum Tod von Fidel Castro. Ein Rückblick von Stefan Krenn.

Fidel Castro Ruz feiert am 13. August noch seinen 90. Geburtstag. Er war der am längsten dienende Staatsmann.

Vom rebellischen Studentenführer, als Rechtsanwalt für Arme und politisch Verfolgte, entwickelte er sich zum Kämpfer gegen die Diktatur Batista (einer US Marionette). Er stürmte mit seinen Mitstreitern am 26. Juli 1953 die Moncada-Kaserne in Santiago. Nach dem Fehlschlag dieser bewaffneten Aktion verteidigte er sich selbst mit der berühmt gewordenen Rede »La historia me absolvera« (Die Geschichte wird mich freisprechen).

Verkehrte Welt?

Nun ist also ausgerechnet die Innsbrucker FPÖ mit ihrem Hardliner Rudi Federspiel gegen das Schlafverbot für Obdachlose, während Oppitz-Plörer und Gruber dieses vorantreiben wollen. Allerdings hat die Ablehnung der FPÖ nur einen Haken für die Obdachlosen.

Sollte ein umfassendes Bettelverbot mitbeschlossen werden, dann wird die FPÖ das Schlafverbot unterstützen. Auch wenn die FPÖ nun verkündet, dass für einheimische Obdachlose zu wenig getan werde, so wird sie sich mit einer Alibi-Aktion (zweite Notschlafstelle) schnell zufrieden geben, obwohl dadurch das Problem der Obdachlosigkeit keineswegs gelöst wird. Auch nicht für einheimische Obdachlose, die der FPÖ angeblich am Herzen liegen. Dennoch ist der ernste Kern dieser Politkomödie, dass die Innsbrucker Bürgermeisterin die FPÖ rechts überholen will. Da aber bereits Federspiel auf dem Pannenstreifen fährt, bleibt für die Frau Bürgermeisterin nur mehr die Leitplanke übrig.

Roland Steixner