Category Archives: KPÖ

Regierung plant einen dramatischen Einschnitt in die Grundlagen und Strukturen der österreichischen Sozialversiche­rung

Hinter dem Vorhang der Reduzierung der Sozialversiche­rungsträger von 21 auf 5 will die Regierung die Kräfteverhältnisse in der neu zu bildenden Österreichischen Gesundheitskasse nachhaltig zu Gunsten der UnternehmerIn­nenverbände verändern. Nach außen wird das Argument verbreitet, dass damit zahlreiche „FunktionärInnen“ und damit Kosten von einer Milliarde Euro eingespart würden. Das Gegenteil ist der Fall, wie bereits in zahlreichen Stellungnahmen nachgewiesen wurde. Die Reform könnte in den nächsten Jahren bis zu 1 Milliarde Euro kosten, was wiederum zu Lasten der Versicherten gehen würde.

„Das ZIMA-Kotelett“

Wer bei Wikipedia das Wort „Karree“ nachschlägt, erfährt, dass das Wort aus dem Französischen kommt und ursprünglich die Bedeutung „Quadrat“ hat. Außerdem erfährt mensch, dass das Wort polysem ist, d.h. gleich mehrere Bedeutungen hat. Karree wird nicht nur als als Bezeichnung für ein Geviert, sondern auch für das Rippenstück eines Schlachtviehs, aus dem Steaks und Koteletten gewonnen werden.

Klare Negativbilanz von ein Jahr schwarz-blau

Kein gutes Jahr für die große Mehrheit der Menschen in Österreich und insbesondere für die Lohnabhängigen ist die Zeit seit dem schwarz-blauen Wahlsieg bei der Nationalratswahl am 17. Oktober 2017, konstatiert Leo Furtlehner, KPÖ-Landessprecher in Oberösterreich, und widerspricht damit den Jubelbilanzen von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache.

Geschmacklos

Nette Idee, abends in Museen rumschlendern zu können, aber für 12 Euro kann man das auch tagsüber goutieren,- mit weniger Andrang. Gratis wäre dieses Nachtangebot aber der Hammer, was natürlich leider nicht der Fall ist. (Warum eigentlich nicht?) Vor der GUERNICA- Ausstellung im Innenhof der Hofburg traut man seinen Augen nicht: Dort parken zwei superfette Porsches mit jeweils der Aufschrift „Guernica. Icon of peace“ vom Porsche Zentrum Tirol.

Zeitgleich: Frauenvolksbegehren und Equal Pay Day

Heute am 8. Oktober ist es soweit, in Tirol arbeiten bis zum Jahresende Frauen statistisch gesehen nur mehr ohne Entlohnung. Warum, heute am Equal Pay Day haben Männer bereits jenes Einkommen erreicht, für welches Frauen noch bis Jahresende arbeiten müssen.

Der Sparstift trifft immer die Schwächsten

Auch in Österreich gibt es Menschen, die keinen Versicherungsschutz haben. Wenn sie krank sind, so werden sie vom regulären Gesundheitssystem nicht aufgefangen. Die Zahl der Menschen ohne Sozialversicherung ist zwar seit der Einführung der Mindestsicherung gesunken, aber dennoch sind tausende Menschen hierzulande nicht krankenversichert.

Abriss des Gesundheitssystems stoppen

Die Pläne der türkisblauen Regierung werden in die Tat umgesetzt. Die neoliberale Abrissbirne trifft das österreichische Gesundheitssystem mit voller Wucht. Während die Privatkrankenanstalten zusätzliche Mittel aus den Krankenkassen erhalten sollen und die Mittel des PRIKRAF aufgestockt werden, werden die Mittel aus den Ausgleichsfonds für die Kassen gestrichen. Das Ergebnis ist ein schwarzes Loch in der Gebarung der Krankenkassen.

Die Lügenmilliarde

Das österreichische Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich ein gutes. Die Lebenserwartung liegt etwa zehn Jahre über dem weltweiten Durchschnitt. Der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung ist verhältnismäßig niederschwellig. Gleichzeitig ist das Verwaltungsaufwand relativ gering. Dies ist im Wesentlichen auch der kostengünstigen Verwaltung der Krankenkassen zu verdanken.

Kommunist im Innsbrucker Gemeinderat angelobt

Bei der Sonder-gemeinderatssitzung am 17.09.2018 ist erstmals seit 1971 ein Mitglied der KPÖ als Mandatar im Innsbrucker Gemeinderat angelobt worden. Roland Steixner hat Gemeinderat Mesut Onay (ALI) kurzzeitig im Gemeinderat vertreten. Diese stand im Zeichen der Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes, welches den Gemeinden die Mittel in die Hand gibt, um Bauland im Privatbesitz als Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau heranzuziehen.

Umverteilung zugunsten des Kapitals macht krank

Die schwarzblaue Bundesregierung verspricht sich von der Zusammenlegung der Krankenkassen mehr Effizienz in der Verwaltung. Ob dieses Versprechen eingelöst wird, steht auf einem anderem Blatt Papier. Die Behauptung, dass Ärzt*innen so mehr Zeit für ihre Patient*innen hätte, erweist sich schon mal als Luftnummer, da die Abrechnung mit den Kassen ohnehin EDV-unterstützt via E-Card stattfindet. Christoph Schweighofer, Kurien Vize-Obmann der niedergelassenen Ärzte in der Steiermark, macht dies folgendermaßen deutlich: „Mit einem Knopfdruck mache ich dann die Abrechnung, die über eine sichere Datenleitung direkt an die jeweiligen Kassen übermittelt wird und dort erledigt wird.“