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„Das ZIMA-Kotelett“

Wer bei Wikipedia das Wort „Karree“ nachschlägt, erfährt, dass das Wort aus dem Französischen kommt und ursprünglich die Bedeutung „Quadrat“ hat. Außerdem erfährt mensch, dass das Wort polysem ist, d.h. gleich mehrere Bedeutungen hat. Karree wird nicht nur als als Bezeichnung für ein Geviert, sondern auch für das Rippenstück eines Schlachtviehs, aus dem Steaks und Koteletten gewonnen werden.

Der Sparstift trifft immer die Schwächsten

Auch in Österreich gibt es Menschen, die keinen Versicherungsschutz haben. Wenn sie krank sind, so werden sie vom regulären Gesundheitssystem nicht aufgefangen. Die Zahl der Menschen ohne Sozialversicherung ist zwar seit der Einführung der Mindestsicherung gesunken, aber dennoch sind tausende Menschen hierzulande nicht krankenversichert.

Abriss des Gesundheitssystems stoppen

Die Pläne der türkisblauen Regierung werden in die Tat umgesetzt. Die neoliberale Abrissbirne trifft das österreichische Gesundheitssystem mit voller Wucht. Während die Privatkrankenanstalten zusätzliche Mittel aus den Krankenkassen erhalten sollen und die Mittel des PRIKRAF aufgestockt werden, werden die Mittel aus den Ausgleichsfonds für die Kassen gestrichen. Das Ergebnis ist ein schwarzes Loch in der Gebarung der Krankenkassen.

Die Lügenmilliarde

Das österreichische Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich ein gutes. Die Lebenserwartung liegt etwa zehn Jahre über dem weltweiten Durchschnitt. Der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung ist verhältnismäßig niederschwellig. Gleichzeitig ist das Verwaltungsaufwand relativ gering. Dies ist im Wesentlichen auch der kostengünstigen Verwaltung der Krankenkassen zu verdanken.

Umverteilung zugunsten des Kapitals macht krank

Die schwarzblaue Bundesregierung verspricht sich von der Zusammenlegung der Krankenkassen mehr Effizienz in der Verwaltung. Ob dieses Versprechen eingelöst wird, steht auf einem anderem Blatt Papier. Die Behauptung, dass Ärzt*innen so mehr Zeit für ihre Patient*innen hätte, erweist sich schon mal als Luftnummer, da die Abrechnung mit den Kassen ohnehin EDV-unterstützt via E-Card stattfindet. Christoph Schweighofer, Kurien Vize-Obmann der niedergelassenen Ärzte in der Steiermark, macht dies folgendermaßen deutlich: „Mit einem Knopfdruck mache ich dann die Abrechnung, die über eine sichere Datenleitung direkt an die jeweiligen Kassen übermittelt wird und dort erledigt wird.“

Das Zeughaus-Areal neu – Sozialpolitisch ein Fehlschlag

Der Boden, auf dem das Zeughaus steht, ist bislang im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bzw ihrer Tochtergesellschaft Austrian Real Estate (ARE). Im Zuge eines Dreieckgeschäfts zwischen Bund, Land und Stadt Innsbruck wird das Zeughaus mit Grüngürtel an das Land Tirol verkauft, während ein Streifen zur Sill hin kostenlos an die Stadt Innsbruck fällt. Der ARE wurde zugestanden, den nördlichen Bereich zu bebauen. Auf diese Weise sollen über 100 Wohnungen entstehen. Medial wird das Bauprojekt teilweise sogar so transportiert, dass über 100 Sozialwohnungen gebaut würden, was man schlichtweg als Etikettenschwindel bezeichnen muss.

Vorbehaltsflächen für sozialen Wohnbau

An der Alternativen Liste Innsbruck wird das Vorhaben, Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau auszuweisen, keineswegs scheitern. Auf Seite 14 ihres Wahlprogramms spricht sie sich für eine mutige Widmungspolitik aus, die über das aktuell diskutierte Instrumentarium hinausreicht: „Gewidmetes Bauland freisetzen: Gewidmetes Bauland darf nicht gehortet werden. Die Stadt Innsbruck hat Anstrengungen zu unternehmen, die bisherige Bebauungsfrist von 30 Jahren durch eine Frist von fünf Jahren zu ersetzen. Konkret: Gewidmetes Bauland, das brachliegt, soll nach einer Frist von fünf Jahren für die Pläne der Stadt – etwa gemeinnützigen Mietwohnungsbau – genutzt werden können.“

Platz da für sozialen Wohnbau!

Nachdem die nominierten Ersatzmitglieder der kleinen Gemeinderatsfraktionen als Zuhörer*innen im Bauausschuss nicht zugelassen wurden – was sowohl rechtlich als auch politisch absolut inakzeptabel ist – ist die Alternative Liste Innsbruck kaum bereit, den Anträgen aus diesem Ausschuss künftig zuzustimmen. Sollte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekt jedoch dafür entscheiden, die Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau im künftigen Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) festzuschreiben und der Hortung von Bauland konsequent und notfalls auch mit der Rückwidmung in Freiland entgegentreten, dann wird ALI dieses Ansinnen auch im Gemeinderat unterstützen.

KPÖ zum Treffen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten

In den kommenden Tagen treffen sich die Innen- und Justizminister der EU-Staaten in Innsbruck, um die nächsten Schritte einer menschenverachtenden Politik zu diskutieren. Es geht darum, die Festung Europa noch mehr abzuriegeln. Der Sicherheitsdiskurs, der vielmehr ein Unsicherheitsdiskurs ist, spielt den rechten Kräften in die Hände.

Sozialkürzungen widerstehen!

Die blauschwarze Bundesregierung plant, die Mittel für Sozialvereine massiv zu kürzen. Davon betroffen sind zahlreiche soziale Vereine.
Es ist besonders pikant, dass eine Regierung, die Familien als „Fundament unserer Gesellschaft“ bezeichnen (Regierungsprogramm 2017-2022, S. 101) ausgerechnet bei der Familienberatung massiv einsparen will. Es ist erschreckend, dass die Regierungsprogramm, die sich „Sicherheit“ auf die Fahnen schreibt, bei der Gewaltprävention einspart.