Category Archives: Roland bloggt

Sozialkürzungen widerstehen!

Die blauschwarze Bundesregierung plant, die Mittel für Sozialvereine massiv zu kürzen. Davon betroffen sind zahlreiche soziale Vereine.
Es ist besonders pikant, dass eine Regierung, die Familien als „Fundament unserer Gesellschaft“ bezeichnen (Regierungsprogramm 2017-2022, S. 101) ausgerechnet bei der Familienberatung massiv einsparen will. Es ist erschreckend, dass die Regierungsprogramm, die sich „Sicherheit“ auf die Fahnen schreibt, bei der Gewaltprävention einspart.

Innsbruck endlich eine Alternative!

„In der Linken ist es üblich, sich in die unterschiedlichsten Gruppen und Grüppchen zu spalten. Unter der zweiten Auflage von Schwarz-Blau darf sich die Linke diesen Luxus nicht mehr gönnen, wenn sie verhindern will, dass dieses neoliberale und asoziale Regierungsprojekt die Gesellschaft zerstört.“ Diese Worte von Mesut Onay, dem Spitzenkandidaten der ALI (Alternative Liste Innsbruck), bringen es auf den Punkt: Ein breites gesellschaftliches Projekt ist nötig, um eine Alternative zur herrschenden Politik zu entwickeln und wirksam werden zu lassen.

KPÖ setzt auf Vorzugsstimmen

Der Wahlkampf der Innsbrucker Gemeinderatswahl geht ins Finale. Nun geht des darum, ob in Innsbruck in den nächsten sechs Jahren eine linke Alternative im Gemeinderat sitzt oder nicht. Dafür zu sorgen, ist die ureigenste Aufgabe der KPÖ. Die KPÖ hat einen Vorzugsstimmenwahlkampf gestartet, um zusätzlich zu ali möglichst viele Menschen zu erreichen und auch eingefleischten KPÖ-Wähler_innen klar zu machen, dass die KPÖ diesmal auch am Stimmzettel ist und zwar unter ALI (Alternative Liste Innsbruck) zu finden ist.

Die Bürgermeisterin und die Wohnungsfrage

Viel vorgenommen hat sich die Liste „Für Innsbruck“ für die Zeit nach den Gemeinderatswahlen. Die Bürgermeisterin Oppitz-Plörer ist bestrebt, das Bauamt für FI zurückzuholen, weil die die Grünen damit weniger kompetent umgingen als FI. Es wäre allerdings neu, dass Platzgummer, und Oppitz-Plörer selbst hier Akzente gesetzt hätten, die besser geeignet gewesen wären, um das Wohnungsproblem in Innsbruck wirksam zu bekämpfen.

Debatte um die AUVA nur eine Nebelkerze?

Die von Sozialministerin Hartinger angestoßene Debatte um die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) schlägt hohe Wellen. Bereits am Samstag hat der AUVA-Betriebsrat eine Unterschriftenaktion gegen die angekündigte Auflösung der AUVA angestoßen.

Gedanken zum Weltgesundheitstag (7. April)

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Dies hält die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 in Artikel 25 unmissverständlich fest: „Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztlicher Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet; er hat das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder von anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.[…]“

Roland Steixner (KPÖ) zum Wohnprogramm der Innsbrucker SPÖ

Nach Durchsicht des Wohnungsprogrammes der SPÖ-Innsbruck stelle ich fest, dass es viele Forderungen enthält, die durchaus unterstützenswert sind. Bei den Slogans, die die SPÖ plakatiert, könnte der Eindruck entstehen, dass die SPÖ wesentliche Forderungen, die die KPÖ bei vergangenen Wahlgängen vertreten hat, abgeschrieben hat.

Das Wahlprogramm von ali kommt – ein Meilenstein für linke Gemeindepolitik in Innsbruck

Das Wahlprogramm von ali liegt nun vor. Im Wesentlichen trägt das Programm auch die Handschrift der KPÖ Innsbruck, die sich vor allem in den Bereichen Wohnen und Gesundheit, aber auch in anderen Bereichen deutlich zeigt. Die Forderungen zahlreicher engagierter Genoss_innen finden sich im Programm.

Deckelung der Wohnkosten für Mindestsicherungsbezieher_innen aufheben!

Mittlerweile wird die Forderung nach Mietobergrenzen auch von SPÖ und Grünen in Wahlkämpfen offensiv vertreten. Und das zu Recht. Allerdings wird bei der Diskussion über die hohen Mietkosten gern vergessen, dass es bereits einen Mietkostendeckel gibt, der aber genau das Gegenteil von dem tut, was ein Mietkostendeckel eigentlich sollte.

Hauszinssteuer statt Leerstandsabgabe

Wie nun die zuständigen Fachdienststellen im Stadtmagistrat festgestellt haben, ist eine Leerstandsabgabe so nicht möglich. Das hätte der Innsbrucker SPÖ von vorneherein klar sein können. Allerdings wird vor Wahlen bekanntlich gern heiße Luft produziert. Die Ermächtigung zur Einhebung einer Leerstandsabgabe ist Bundessache.