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Innsbruck braucht einen Masterplan für bezahlbares Wohnen

Die Alternative Liste Innsbruck hat bei der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag eingebracht, der eine Wohnungspolitik mit umfassenderer Berücksichtigung der sozialen Gesichtspunkte einfordert als bisher. Diese muss den Erhalt von bezahlbaren Wohnraum mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen, neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig den Flächenverbrauch so gering wie möglich halten.

Innsbrucker Wohnungspolitik braucht Paradigmenwechsel

Bei der letzten Sitzung brachte die ALI einen Antrag ein mit der Forderung, Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand und Kurzzeitvermietung zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Dieser wurde nach der Zuweisung an den Stadtsenat ebendort beerdigt. Die Begründung war lapidar: „Wesentliche Inhalte des Antrages“ würden „gegen die bestehende Rechtslage verstoßen“. Das war alles, was der Stadtsenat zur Kurzzeitvermietung zu sagen hat.

Hotelbetten statt Wohnraum – Ärger um ein Bauprojekt in der Blasius-Hueber-Straße

Mehr als 700 Wohnungen in der Stadt werden über Aibnb und andere Buchungsplattformen der Wohnnutzung entzogen. Mehr als 2000 Wohnungen in der Stadt stehen leer. Wohnen ist teuer in der Stadt. Die Stadtregierung müsste also dringend handeln und alles dazu beitragen, dass bezahlbarer Wohnraum nicht verloren geht.

Die KPÖ wird 100

Am 3. November 1918 wurde die KPÖ in den Eichensälen in Wien Favoriten aus der Taufe gehoben. Ihre Gründung fand vor dem Hintergrund der russischen Oktoberrevolution und der Gründung der Ersten Republik statt. Der Revisionismus der österreichischen Sozialdemokratie veranlasste linksradikale und linkssozialdemokratische Aktivist*innen dazu, eine revolutionäre Partei zu gründen. Sie ist somit nicht nur eine der ältesten kommunistischen Parteien weltweit, sondern auch die einzige Partei Österreichs, die auf eine hundertjährige Kontinuität zurückblicken kann.

Housing-First muss auch in Innsbruck machbar sein!

Die USA sind eigentlich nicht für eine ausufernde Sozialpolitik bekannt. Und doch ist dort ein sozialpolitisches Konzept entstanden, das international Beachtung findet. In zahlreichen Städten Europas, wie Amsterdam, Lissabon, Glasgow und Kopenhagen das Konzept getestet und die Resultate sind überzeugend. Auch in Düsseldorf, Köln und Berlin gibt es Modellprojekte. In Österreich wird gibt es Projekte in Wien, Graz und Salzburg.

Österreich von der Besatzungsmacht befreien: Heer abschaffen!

Schon im alten Rom war bekannt, dass dem Volk neben Brot auch Spiele gegeben werden müssen, wenn es bei Laune gehalten werden soll. Auch heuer lasst es sich der Staat Österreich nicht nehmen, das Volk mit den Kunststücken der hauseigenen Gladiatoren zu unterhalten. Eigentlich sollte an diesem Tag der Wiedererlangung der Souveränität Österreichs gedacht werden. Denn der 26.10.1955 war der erste Tag, an dem das Land frei von Besatzungstruppen war. Ab diesem Tag galt das Verfassungsgesetz der Immerwährenden Neutralität, das von ÖVP, SPÖ und KPÖ beschlossen wurde.

„Das ZIMA-Kotelett“

Wer bei Wikipedia das Wort „Karree“ nachschlägt, erfährt, dass das Wort aus dem Französischen kommt und ursprünglich die Bedeutung „Quadrat“ hat. Außerdem erfährt mensch, dass das Wort polysem ist, d.h. gleich mehrere Bedeutungen hat. Karree wird nicht nur als als Bezeichnung für ein Geviert, sondern auch für das Rippenstück eines Schlachtviehs, aus dem Steaks und Koteletten gewonnen werden.

Der Sparstift trifft immer die Schwächsten

Auch in Österreich gibt es Menschen, die keinen Versicherungsschutz haben. Wenn sie krank sind, so werden sie vom regulären Gesundheitssystem nicht aufgefangen. Die Zahl der Menschen ohne Sozialversicherung ist zwar seit der Einführung der Mindestsicherung gesunken, aber dennoch sind tausende Menschen hierzulande nicht krankenversichert.

Abriss des Gesundheitssystems stoppen

Die Pläne der türkisblauen Regierung werden in die Tat umgesetzt. Die neoliberale Abrissbirne trifft das österreichische Gesundheitssystem mit voller Wucht. Während die Privatkrankenanstalten zusätzliche Mittel aus den Krankenkassen erhalten sollen und die Mittel des PRIKRAF aufgestockt werden, werden die Mittel aus den Ausgleichsfonds für die Kassen gestrichen. Das Ergebnis ist ein schwarzes Loch in der Gebarung der Krankenkassen.

Die Lügenmilliarde

Das österreichische Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich ein gutes. Die Lebenserwartung liegt etwa zehn Jahre über dem weltweiten Durchschnitt. Der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung ist verhältnismäßig niederschwellig. Gleichzeitig ist das Verwaltungsaufwand relativ gering. Dies ist im Wesentlichen auch der kostengünstigen Verwaltung der Krankenkassen zu verdanken.