Category Archives: Roland bloggt

Hauszinssteuer statt Leerstandsabgabe

Wie nun die zuständigen Fachdienststellen im Stadtmagistrat festgestellt haben, ist eine Leerstandsabgabe so nicht möglich. Das hätte der Innsbrucker SPÖ von vorneherein klar sein können. Allerdings wird vor Wahlen bekanntlich gern heiße Luft produziert. Die Ermächtigung zur Einhebung einer Leerstandsabgabe ist Bundessache.

Das Wohnungsproblem schreit nach einer Lösung

Wohnen ist teuer in Innsbruck. Die Forderung nach leistbarem Wohnen ist daher Kassenschlager bei jedem Wahlkampf in Innsbruck. Daher dürfen wir uns bei den kommenden Gemeinderatswahlen auf Slogans à la „Wohnen muss leistbar sein“ in unterschiedlichen Farbvarianten von blau bis grün freuen.

Mietkosten und die Eigentumsfrage

Nach der Anhebung der Richtwertmieten im Frühjahr 2017 dürfen nun auch Bewohner_innen mit sehr alten und günstigen Mietverträgen etwas tiefer in die Tasche greifen: Die Anhebung des Kategoriemietzinses von 3,43 Euro auf 3,60 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen der Kategorie A, von 2,57 auf 2,70 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen der Kategorie B, von 1,71 auf 1,80 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen der Kategorie C und D (brauchbar) und von 0,86 auf 0,90 Euro für Wohnungen der Kategorie D (unbrauchbar) steht an.

Zu den Protesten gegen Türkis-Blau

Die vergangene Kundgebung vom 18.12. gegen Türkis-Blau in Innsbruck kann sich sehen lassen. Die Proteste waren bunt und vielfältig und es war möglich, am Tag der Angelobung weit über 1000 Menschen in Innsbruck auf die Straße zu bringen. Einige sprechen gar von über 2000 Menschen, die sich am Landhausplatz versammelt haben sollen.

In Innsbruck die Verhältnisse zum Tanzen bringen

Die KPÖ-Innsbruck hat bei der vergangenen Landeskonferenz beschlossen, sich am Programmbildungsprozess von ALI (Alternative Liste Innsbruck) zu beteiligen. Tatsächlich ist diese Entscheidung mit breiter Mehrheit, aber nicht einstimmig gefallen. Das hat in erster Linie mit einem Vorfall zu tun, der sich vor zwölf Jahren ereignet hat und der nach wie vor die linke Szene in Innsbruck entzweit. Das ist zur Kenntnis zu nehmen.

Gedanken zum Nationalfeiertag

Der Tag der Fahne ist mittlerweile zum Tag der Leistungsshows des Bundesheers verkommen. Die Immerwährende Neutralität ist zu einem Kitsch aus längst vergangenen Tagen verkommen. Offiziell trauten sich die Regierenden diese nicht zu beseitigen und offen eine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben. Türkis-blau-pink könnte mit der neugewonnenen Verfassungsmehrheit allerdings genau das anstreben.

Einige Gedanken zur vergangenen Wahl

Die letzten Stimmen sind ausgezählt und selbst die Vorzugsstimmenergebnisse sind bereits veröffentlicht. Das Endergebnis steht nun fest und bringt den rechten und neoliberalen Parteien eine Verfassungsmehrheit im künftigen Nationalrat. Die Wählerschaft Österreichs ist nach rechts gerückt und diejenigen, die gegen die Rechtsentwicklung taktisch vorgehen wollten, haben sich selbst ins Aus gewählt.

NEIN zu Olympia und NEIN zum neoliberalen Einheitsparteienbrei!

Am kommenden Sonntag finden in Tirol gleich zwei Abstimmungen statt. Einmal die Volksbefragung zu Olympia 2026 und einmal die Wahl zum Nationalrat. Beide Ergebnisse sind von bundespolitischer Relevanz.

Laue Wohnungspolitik

Dass Innsbruck an den überteuerten Wohnkosten leidet, ist nicht neu. Dass Mietobergrenzen ein Ausweg aus der Innsbrucker Wohnmisere sind, auch nicht. Dass mittlerweile auch Grüne und SPÖ erkannt haben, dass die Mietpreise gesetzlich gedeckelt werden müssen, ist erfreulich, aber – wie es so schön heißt – nur die halbe Miete.

Geschichten aus dem FPÖ-Universum

Patrick Haslwanter war seinen eigenen Angaben zufolge von einem Autofahrer dermaßen geschnitten worden, dass seine in seinem (FPÖ-)Auto befindlichen Kinder ernsthaft gefährdet gewesen seien. Der Autofahrer zeigt dem FPÖ-Politiker das Victory-Zeichen, welches dieser schlichtweg als Mittelfinger interpretierte.