Category Archives: Roland bloggt

Debatte um die AUVA nur eine Nebelkerze?

Die von Sozialministerin Hartinger angestoßene Debatte um die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) schlägt hohe Wellen. Bereits am Samstag hat der AUVA-Betriebsrat eine Unterschriftenaktion gegen die angekündigte Auflösung der AUVA angestoßen.

Gedanken zum Weltgesundheitstag (7. April)

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Dies hält die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 in Artikel 25 unmissverständlich fest: „Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztlicher Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet; er hat das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder von anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.[…]“

Roland Steixner (KPÖ) zum Wohnprogramm der Innsbrucker SPÖ

Nach Durchsicht des Wohnungsprogrammes der SPÖ-Innsbruck stelle ich fest, dass es viele Forderungen enthält, die durchaus unterstützenswert sind. Bei den Slogans, die die SPÖ plakatiert, könnte der Eindruck entstehen, dass die SPÖ wesentliche Forderungen, die die KPÖ bei vergangenen Wahlgängen vertreten hat, abgeschrieben hat.

Das Wahlprogramm von ali kommt – ein Meilenstein für linke Gemeindepolitik in Innsbruck

Das Wahlprogramm von ali liegt nun vor. Im Wesentlichen trägt das Programm auch die Handschrift der KPÖ Innsbruck, die sich vor allem in den Bereichen Wohnen und Gesundheit, aber auch in anderen Bereichen deutlich zeigt. Die Forderungen zahlreicher engagierter Genoss_innen finden sich im Programm.

Deckelung der Wohnkosten für Mindestsicherungsbezieher_innen aufheben!

Mittlerweile wird die Forderung nach Mietobergrenzen auch von SPÖ und Grünen in Wahlkämpfen offensiv vertreten. Und das zu Recht. Allerdings wird bei der Diskussion über die hohen Mietkosten gern vergessen, dass es bereits einen Mietkostendeckel gibt, der aber genau das Gegenteil von dem tut, was ein Mietkostendeckel eigentlich sollte.

Hauszinssteuer statt Leerstandsabgabe

Wie nun die zuständigen Fachdienststellen im Stadtmagistrat festgestellt haben, ist eine Leerstandsabgabe so nicht möglich. Das hätte der Innsbrucker SPÖ von vorneherein klar sein können. Allerdings wird vor Wahlen bekanntlich gern heiße Luft produziert. Die Ermächtigung zur Einhebung einer Leerstandsabgabe ist Bundessache.

Das Wohnungsproblem schreit nach einer Lösung

Wohnen ist teuer in Innsbruck. Die Forderung nach leistbarem Wohnen ist daher Kassenschlager bei jedem Wahlkampf in Innsbruck. Daher dürfen wir uns bei den kommenden Gemeinderatswahlen auf Slogans à la „Wohnen muss leistbar sein“ in unterschiedlichen Farbvarianten von blau bis grün freuen.

Mietkosten und die Eigentumsfrage

Nach der Anhebung der Richtwertmieten im Frühjahr 2017 dürfen nun auch Bewohner_innen mit sehr alten und günstigen Mietverträgen etwas tiefer in die Tasche greifen: Die Anhebung des Kategoriemietzinses von 3,43 Euro auf 3,60 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen der Kategorie A, von 2,57 auf 2,70 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen der Kategorie B, von 1,71 auf 1,80 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen der Kategorie C und D (brauchbar) und von 0,86 auf 0,90 Euro für Wohnungen der Kategorie D (unbrauchbar) steht an.

Zu den Protesten gegen Türkis-Blau

Die vergangene Kundgebung vom 18.12. gegen Türkis-Blau in Innsbruck kann sich sehen lassen. Die Proteste waren bunt und vielfältig und es war möglich, am Tag der Angelobung weit über 1000 Menschen in Innsbruck auf die Straße zu bringen. Einige sprechen gar von über 2000 Menschen, die sich am Landhausplatz versammelt haben sollen.

In Innsbruck die Verhältnisse zum Tanzen bringen

Die KPÖ-Innsbruck hat bei der vergangenen Landeskonferenz beschlossen, sich am Programmbildungsprozess von ALI (Alternative Liste Innsbruck) zu beteiligen. Tatsächlich ist diese Entscheidung mit breiter Mehrheit, aber nicht einstimmig gefallen. Das hat in erster Linie mit einem Vorfall zu tun, der sich vor zwölf Jahren ereignet hat und der nach wie vor die linke Szene in Innsbruck entzweit. Das ist zur Kenntnis zu nehmen.