Category Archives: Pro&Contra-Mindestlohn

Schweiz/Neuenburg: 20 Franken Mindestlohn

In der Schweiz sorgt die Einführung eines Mindestlohns von 20 Schweizer Franken – etwa 17 Euro 40 – pro Stunde im Kanton Neuenburg für Diskussionen. Einige Arbeitgeber hatten gegen den Mindestlohn geklagt, doch das Bundesgericht wies die Beschwerden jetzt ab. Sehr zur Freude von Aktivisten wie die Abgeordnete im Parlament von Neuchâtel Marianne Ebel, die sich für den Mindestlohn eingesetzt hatte.

Ein zu geringer Lohn kann keine Lösung sein

Teurere Endprodukte, damit haben die heimischen Obst- und Gemüsebauern die von der Regierung ins Auge gefasste Erhöhung der kollektivvertraglichen Mindestlöhne auf 1.500 Euro quittiert. Von Preissteigerungen bis zu 17 Prozent war die Rede, würde der Mindestlohn sofort und auf einmal umgesetzt werden. Zur Erinnerung: Die Sozialpartner haben ja bis Ende Juni Zeit, um die Themen Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlöhne zu verhandeln. Kommen diese Verhandlungen zu keinem Ergebnis, will die Regierung selbst tätig werden.

ÖGB/SPÖ: Wertekompass Mindestlohn abgeprochen?

Bis 30. Juni müssen sie sich auf eine Regel zum Mindestlohn von 1500 Euro und eine Möglichkeit, flexiblere Arbeitszeiten einzuführen, einigen. Zwei Wochen haben sie noch Zeit. Offiziell möchten sich weder die Gewerkschaft noch die Wirtschaftskammer äußern. Wie die VN allerdings erfahren haben, zeichnet sich ein Kompromiss ab. Demnach steht eine Generalvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Raum. Darin wird vereinbart, bis 31. Dezember 2019 in allen Kollektivverträgen und in allen Branchen einen Mindestlohn von 1500 Euro brutto festzulegen.

Klares Nein zum generellen 12-Stundentag

8-Stunden-Tag

Die Sozialpartner haben von der Regierung den Auftrag bekommen, sich bis Ende Juni über einen 1.500-Euro-Mindestlohn und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit zu einigen. Die nächste Verhandlungsrunde mit Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und ÖGB findet am Mittwoch statt. AK-Präsident Rudolf Kaske sprach sich im Vorfeld klar gegen einen allgemeinen 12-Stundentag aus.

Gebäudereiniger-KV -Gewerkschaft verwundert

In der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigungsbranche sind sich die Sozialpartner uneins über den Stand der Dinge bei den diesjährigen Kollektivertragsverhandlungen. Die Gewerkschaft vida zeigte sich „verwundert“ über Aussagen der Arbeitgebervertreter, wonach es keine weiteren Gesprächstermine für einen KV-Abschluss gebe.

Die Folgen des Mindestlohns

Gekürzt aus der Sächsischen Zeitung: Bevor der Mindestlohn eingeführt wurde, gab es viele Mahner. Für Schlagzeilen sorgte besonders eine Studie des Dresdner Institutes für Wirtschaftsforschung (Ifo), das im Auftrag des damaligen sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministers Sven Morlok (FDP) erstellt wurde. Darin prognostizierten die Wissenschaftler, dass in Sachsen zwischen 30 000 und 60 000 Jobs durch die Einführung des Mindestlohns betroffen seien.

Zwei Hunderter mehr

Während bei den Friseur_innen, Textilarbeiter_innen und im Gastgewerbe beim Start des ohnehin bescheidenen 1.500-Euro-Mindestlohn bis Ende 2018 herumgedoktert wird, zeigen GPA-djp und die niedergelassen Ärzten und Labors in Niederösterreich, dass es auch anders gehen kann. Sie einigten sich für die Ordinationsassistenz auf einen Mindestgehalt von 1.550 Euro, was eine Erhöhung der Mindestgehälter um bis zu 200 Euro bedeutet.

Arbeiterkammer erinnert an ÖGB-Mindestlohnforderung von 1.700 Euro

Als begrüßenswert bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), dass jetzt die oberösterreichische Arbeiterkammer daran erinnert, dass die offizielle Forderung des ÖGB ein Mindestlohn von 1.700 Euro brutto für Vollzeitarbeit ist.

FSG: Gelebte Solidarität?

In ihrem Statut bekennt sich die FSG dazu, dass sie sich »in den Arbeiterkammern und den selbstverwalteten Einrichtungen der Sozialpolitik sowie in der Öffentlichkeit auf der Grundlage sozialdemokratischer Grundsätze für die Anliegen und Interessen der unselbstständig beschäftigten Menschen einsetzt«.

Vorarlbergs Landtag spricht sich für Mindestlohn aus

Das neue Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Landtag nahm den Vorschlag der Landesregierung an. Wie bereits angekündigt, stimmte lediglich die Regierung für ihr Gesetz, FPÖ und SPÖ lehnten es ab. Die Neos erklärten, im Landtag zuzustimmen. “Wenn auch zähneknirschend”, fügte Abgeordnete Martina Pointner an. Ihr geht die Freibetragsregel nicht weit genug.