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Tirol ist anders!

In den meisten Bundesländern sind die Arbeiterkammern SPÖ-dominiert. In Tirol liegt die Führungsmacht beim ÖAAB. Etwas anders auch der Sprech des – laut eigenen Angaben – „echt schwarzen“ Präsidenten Erwin Zangerl. Hemmungslos kritisiert er nicht nur „die Anderen“, sondern auch seine eigene Partei. Dass seine ÖAAB-Kolleg_innen in Parlament und Landtag trotzdem konträr zu ihm abstimmen verschweigt Zangerl aber lieber dezent.

Nicht in Feierlaune

Bei der letzten ÖGB-Bundesvorstandssitzung wurde der vom Bundeskongress zugewiesene GLB-Initiativantrag behandelt. Wir forderten einen bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften gegen die Grausamkeiten der schwarz-blauen Regierung. Im Vorfeld der Sitzung meinte ein hochrangiger ÖGB-Funktionär, dass sich dazu eine Diskussion erübrigt hätte, weil der Antragsinhalt bereits umgesetzt sei. Wir sollten unseren Erfolg jetzt einfach abfeiern.

Heißer Herbst?

„Der Regierung einen heißen Herbst bescheren“, kündigte die Gewerkschaft beim Start der Herbst-KV-Lohnrunde an. Heiß geht`s jetzt nach Abschluss des Metaller_innen-KVs tatsächlich her: Allerdings nicht für die Regierung, sondern für die gewerkschaftlichen KV-Lohnverhandler_innen. Unterschiedlichst wird in den Social-Medien der Abschluss diskutiert: Von „hervorragend“ bis zum „im Liegend umgefallen“.

Nicht alles was glänzt ist golden

Lesen bildet, manchmal auch das morgendliche Studium der Tiroler Tageszeitung. Am 22. Oktober outet sich darin SP-Landtagsabgeordneter und Tiroler ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth, dass er bzw. der ÖGB nie gegen flexible Arbeitszeiten gewesen seien und fleht darum um die Rückkehr zur Sozialpartnerschaft. In einem weiteren Artikel werden die Existenzprobleme des unteren Einkommenssegments in Tirol dokumentiert.

Zeitgleich: Frauenvolksbegehren und Equal Pay Day

Heute am 8. Oktober ist es soweit, in Tirol arbeiten bis zum Jahresende Frauen statistisch gesehen nur mehr ohne Entlohnung. Warum, heute am Equal Pay Day haben Männer bereits jenes Einkommen erreicht, für welches Frauen noch bis Jahresende arbeiten müssen.

Facetten des Mangels

Zwei Medien, zwei Berichte. Der ORF-Tirol meldet am 12. September: „Fachkräftemangel trifft Tirol besonders. Etwa die Hälfte aller Unternehmen in Tirol beklagen einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.“ Einen Tag später titelt die Tiroler Tageszeitung: „Tirol bei den Löhnen Vorletzter“ und Alois Vahrner analysiert, dass die einst von der Wirtschaftskammer als „Ungeheuer von Loch Ness“ kritisierten Hauptverbands-Zahlen (andere, bessere Statistiken existieren nicht) leider weiter real sind und bringt diese noch mit den überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten (etwa bei Wohnen, Sprit und Gastronomie) in Verbindung.

Tiroler Gastfreundschaft

Innsbruck ist die teuerste Wohnstadt Österreichs und Tirol, das Bundesland mit dem niedrigsten Lohnniveau. Wohnen ist daher für zahlreiche Tiroler_innen fast nicht mehr finanzierbar und ein Armmacher. Ich bin kein Freund von Mietzinsbeihilfen, diese gehen nämlich in der Regel eins zu eins an die Vermieter_innen über. Aber, aufgrund des Tiroler Istzustandes sind sie ein Übel auf das nicht verzichtet werden kann. Lange hat es gedauert, dass es eine landesweite, landeseinheitliche Regelung gibt, jetzt ist es soweit. Gut ist, bzw. wird damit aber noch lange nichts.

Dividendenmillionen kosten hunderte von Jobs

Luxus ist das Seine: Teure Autos, Yachten und Privatjet gehören einfach dazu, genauso wie „steuersparen“ in Luxemburg und eine Verurteilung wegen Korruption. Sorry, im Fachjargon heißt es“verbotene Intervention“ (klingt gleich viel positiver). Die Rede ist vom achtreichsten Österreicher, dem Tiroler René Benko. Geld spielt für ihn keine Rolle. Seine Immobilienfirma Signa bereichert heuer ihm, seine Familie und die Investor_innen um 120,4 Millionen Euro.  Die Hälfte davon bekommt alleine Benko samt Familie.

AUVA: Des Kapitals Leichenfledderei

Durch Sozialministerin Beate Hartinger-Kleins montägig angekündigte „Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA)“ sollen bei der AUVA 430 Millionen Euro eingespart werden. Die AUVA sei damit gerettet, Gewerkschaft und Arbeiterkammer sollen daher endlich „die Goschen halten“. Sie will allerdings damit nur übertünchen, dass es sich um eine Leichenfledderei zugunsten der Unternehmerseite handelt.

Laue Partnerschaft oder heißer Herbst

Jetzt ist es deutlich. Mit der Beschlussfassung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Arbeitswoche wurde die Sozialpartnerschaft offiziell begraben. Nicht dass ich ihr nachweine, aber es gibt dringenden Handlungsbedarf: Jammern und betteln, damit die Untreuen wieder zurück ins „Konsensbettchen“ finden oder Widerspenstigkeit und klassenorientierte Gewerkschaftspolitik.