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Zeitgleich: Frauenvolksbegehren und Equal Pay Day

Heute am 8. Oktober ist es soweit, in Tirol arbeiten bis zum Jahresende Frauen statistisch gesehen nur mehr ohne Entlohnung. Warum, heute am Equal Pay Day haben Männer bereits jenes Einkommen erreicht, für welches Frauen noch bis Jahresende arbeiten müssen.

Facetten des Mangels

Zwei Medien, zwei Berichte. Der ORF-Tirol meldet am 12. September: „Fachkräftemangel trifft Tirol besonders. Etwa die Hälfte aller Unternehmen in Tirol beklagen einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.“ Einen Tag später titelt die Tiroler Tageszeitung: „Tirol bei den Löhnen Vorletzter“ und Alois Vahrner analysiert, dass die einst von der Wirtschaftskammer als „Ungeheuer von Loch Ness“ kritisierten Hauptverbands-Zahlen (andere, bessere Statistiken existieren nicht) leider weiter real sind und bringt diese noch mit den überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten (etwa bei Wohnen, Sprit und Gastronomie) in Verbindung.

Tiroler Gastfreundschaft

Innsbruck ist die teuerste Wohnstadt Österreichs und Tirol, das Bundesland mit dem niedrigsten Lohnniveau. Wohnen ist daher für zahlreiche Tiroler_innen fast nicht mehr finanzierbar und ein Armmacher. Ich bin kein Freund von Mietzinsbeihilfen, diese gehen nämlich in der Regel eins zu eins an die Vermieter_innen über. Aber, aufgrund des Tiroler Istzustandes sind sie ein Übel auf das nicht verzichtet werden kann. Lange hat es gedauert, dass es eine landesweite, landeseinheitliche Regelung gibt, jetzt ist es soweit. Gut ist, bzw. wird damit aber noch lange nichts.

Dividendenmillionen kosten hunderte von Jobs

Luxus ist das Seine: Teure Autos, Yachten und Privatjet gehören einfach dazu, genauso wie „steuersparen“ in Luxemburg und eine Verurteilung wegen Korruption. Sorry, im Fachjargon heißt es“verbotene Intervention“ (klingt gleich viel positiver). Die Rede ist vom achtreichsten Österreicher, dem Tiroler René Benko. Geld spielt für ihn keine Rolle. Seine Immobilienfirma Signa bereichert heuer ihm, seine Familie und die Investor_innen um 120,4 Millionen Euro.  Die Hälfte davon bekommt alleine Benko samt Familie.

AUVA: Des Kapitals Leichenfledderei

Durch Sozialministerin Beate Hartinger-Kleins montägig angekündigte „Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA)“ sollen bei der AUVA 430 Millionen Euro eingespart werden. Die AUVA sei damit gerettet, Gewerkschaft und Arbeiterkammer sollen daher endlich „die Goschen halten“. Sie will allerdings damit nur übertünchen, dass es sich um eine Leichenfledderei zugunsten der Unternehmerseite handelt.

Laue Partnerschaft oder heißer Herbst

Jetzt ist es deutlich. Mit der Beschlussfassung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Arbeitswoche wurde die Sozialpartnerschaft offiziell begraben. Nicht dass ich ihr nachweine, aber es gibt dringenden Handlungsbedarf: Jammern und betteln, damit die Untreuen wieder zurück ins „Konsensbettchen“ finden oder Widerspenstigkeit und klassenorientierte Gewerkschaftspolitik.

Im Nebel der Sozialpartnerschaft

Der 19. Bundeskongress des ÖGB ist zu Ende. Die drei Tage, an denen sich über 500 Delegierte den Kurs für die nächsten fünf Jahre vorgeben, war von den unsozialen Drohgebärden von Industrieellenverband und der neuen schwarz-blauen Bundesregierung geprägt. Kein Bericht und keine Wortmeldung, in der nicht die bevorstehende 12-Stunden-Arbeitstag, die Angriffe auf AUVA, Sozialversicherungen und Arbeiterkammer, die Zerschlagung der Selbstverwaltung oder die Abschaffung des Jugendvertrauensrates eine Rolle spielten.

Kritik an Mindestsicherungsplänen – Blau & Schwarz kontern mit Hetze!

Laut ORF-Tirol kritisiert die Kinder- und Jugendanwältin Elisabeth Harrasser die geplanten Bundesregelungen bei der Mindestsicherung. Betroffen seien vor allem Familien mit mehreren Kindern. Sie befürchtet, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien noch mehr an materieller, aber auch sozialer und kultureller Unterversorgung leiden. Das sei mit negativen Folgen für die Bildungs- und Zukunftschancen verbunden.

Sozialpartnerschaft versus Klassenkampf

Wie erwartet, jetzt, knapp nach den Landtagswahlen in NÖ, Kärnten, Tirol und Salzburg nimmt das „schwarz-blaue Grauen“ die Fahrt auf. Und das im Eilzugstempo, die Krankenkassen sollen zu Tode fusioniert werden, dem einzigartigen Kammersystem und damit auch der gesetzlichen Interessensvertretung der Beschäftigten, der Arbeiterkammer, die Zähne gezogen und die Selbstverwaltung zerschlagen werden. Nicht zu ergessen, der 12-Stunden-Arbeitstag, die Abschaffung der Jugendvertrauensräte_innen, und, und, und… Der ÖGB hat deshalb (richtigerweiser) reagiert und eine Bundesvorständekonferenz einberufen.

Österreichische Köpenickiade oder neoliberale Systemnormalität?

Welch geCETAre, die FPÖ, die vor einigen Monaten noch gegen den „Freihandelsvertrag“ CETAten haben ihr „Volksversprechen“ vergessen. Nicht minder bemerkenswert die SPÖ. Ihr KERNiger Boss, trat damals noch entgegen des Basiswunsches gegen CETA für das „Frei“-„Handel“-Abkommenein, verdammt jetzt den gleichlautendeten Vertrag. Eine österreichische Köpenickiade im Wettstreit des im liegend Umfallens oder neoliberale Systemrealität. An der Macht sitzend hat man einfach zugunsten des Kapitals zu funktionieren, in Opposition darf man dafür allerdings kapitalistische, neoliberale  Normalitäten manchmal etwas kritisieren…