Category Archives: imZOOM

Schwarz-Grüner Sozialraub! Oder: Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht!

Am Mittwoch soll die geplante Sozialraub-Novelle des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes von der Schwarz-Grünen Landesregierung durch den Landtag gehievt werden. Geplant sind die Deckelung der Wohnkosten, die Kürzung des Mindestsatzes für Kinder und die Streichung der Sonderzahlungen.

Tiroler Mindestsicherung: Keine Armutsbekämpfung, dafür Kampf gegen Arme!

Schon das derzeitige Tiroler Mindestsicherungsgesetz ist nicht das Gelbe vom Ei. Eine vollwertige Teilhabe am sozialen, am gesellschaftlichen Leben ist alles andere als gesichert. Und diese ohnehin schon bescheidene – bis vor kurzem noch bundeseinheitliche – Regelung, wird jetzt von Land zu Land noch weiter ausgehöhlt. In Tirol sollen nächste Woche zahlreiche Kürzungen durch den Landtag geschleust werden. Die Zivilgesellschaft ist gefordert – eine Möglichkeit des Protestes besteht am Montag, den 15. Mai 2015, in Innsbruck am Landhausplatz, bei der vom Sozialpolitischen Arbeitskreis Tirol (SPAK) organisierten der Kundgebung (siehe Foto).

AK-Umfrage: Arbeitsbelastungen bereits groß genug!

Bei der heutigen Vollversammlung der Tiroler Arbeiterkammer steht die Unternehmensforderung nach dem »Zwölf-Stunden-Arbeitstag« im Mittelpunkt des Arbeitnehmer_innenparlaments. Laut einer AK-Umfrage geben mehr als zwei Drittel aller Befragten an, dass die Belastungen am Arbeitsplatz bereits jetzt groß genug sind. Die Tiroler Lohnabhängigen arbeiten nach eigenem Empfinden ausreichend und bei einem Fünftel der Befragten werden die Überstunden unkorrekt abgerechnet.

»Simmering gegen Kapfenberg, das nenn´ i Brutalität…«

…lautet eine unsterbliche Redewendung Helmut Qualtingers. Vorarlbergs »ÖGB-Fraktionsbrutalität« braucht sich aber auch nicht verstecken. Worum geht’s, nächste Woche findet die ÖGB-Landeskonferenz statt, die Fraktion der Christlichen Gewerkschafter_innen (FCG) wittert Höhenluft und will »die letzte Sozialdemokratische Bastion Vorarlbergs« erstürmen.

Tirol: Viele, viele bunte Euroscheine für Gemeindefusionen

Verdammt noch mal, wie nennt man es, wenn sich wer durch Geldleistungen an Dritte einen Vorteil erhofft? Ach ja, Korruption! Ein Instrument, das in Österreich nicht unbekannt ist. »Korruption legt wieder zu in Österreich« titelt beispielsweise die Tiroler Tageszeitung im Jänner und berichtete, dass im aktuellen »Korruptionswahrnehmungsindex« von »Transprency International« Österreich einen Platz verloren hat, nun auf Rang 17 liegt und laut der Nichtregierungsorganisation zu wenig im Kampf gegen Korruption tut.

Giftgas in Syrien

Seit 1997 gibt es die Chemiewaffenkonvention, ein internationales Übereinkommen von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die die Entwicklung, Herstellung, Weitergabe, den Besitz und Einsatz verbietet. Syrien ist 2013 beigetreten. Bekannt ist, dass deutsche Firmen an der Giftgasproduktion in Syrien beteiligt waren. Die deutsche Bundesregierung hat sich bis dato geweigert, Namen zu nennen.