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Im Nebel der Sozialpartnerschaft

Der 19. Bundeskongress des ÖGB ist zu Ende. Die drei Tage, an denen sich über 500 Delegierte den Kurs für die nächsten fünf Jahre vorgeben, war von den unsozialen Drohgebärden von Industrieellenverband und der neuen schwarz-blauen Bundesregierung geprägt. Kein Bericht und keine Wortmeldung, in der nicht die bevorstehende 12-Stunden-Arbeitstag, die Angriffe auf AUVA, Sozialversicherungen und Arbeiterkammer, die Zerschlagung der Selbstverwaltung oder die Abschaffung des Jugendvertrauensrates eine Rolle spielten.

Kritik an Mindestsicherungsplänen – Blau & Schwarz kontern mit Hetze!

Laut ORF-Tirol kritisiert die Kinder- und Jugendanwältin Elisabeth Harrasser die geplanten Bundesregelungen bei der Mindestsicherung. Betroffen seien vor allem Familien mit mehreren Kindern. Sie befürchtet, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien noch mehr an materieller, aber auch sozialer und kultureller Unterversorgung leiden. Das sei mit negativen Folgen für die Bildungs- und Zukunftschancen verbunden.

Sozialpartnerschaft versus Klassenkampf

Wie erwartet, jetzt, knapp nach den Landtagswahlen in NÖ, Kärnten, Tirol und Salzburg nimmt das „schwarz-blaue Grauen“ die Fahrt auf. Und das im Eilzugstempo, die Krankenkassen sollen zu Tode fusioniert werden, dem einzigartigen Kammersystem und damit auch der gesetzlichen Interessensvertretung der Beschäftigten, der Arbeiterkammer, die Zähne gezogen und die Selbstverwaltung zerschlagen werden. Nicht zu ergessen, der 12-Stunden-Arbeitstag, die Abschaffung der Jugendvertrauensräte_innen, und, und, und… Der ÖGB hat deshalb (richtigerweiser) reagiert und eine Bundesvorständekonferenz einberufen.

Österreichische Köpenickiade oder neoliberale Systemnormalität?

Welch geCETAre, die FPÖ, die vor einigen Monaten noch gegen den „Freihandelsvertrag“ CETAten haben ihr „Volksversprechen“ vergessen. Nicht minder bemerkenswert die SPÖ. Ihr KERNiger Boss, trat damals noch entgegen des Basiswunsches gegen CETA für das „Frei“-„Handel“-Abkommenein, verdammt jetzt den gleichlautendeten Vertrag. Eine österreichische Köpenickiade im Wettstreit des im liegend Umfallens oder neoliberale Systemrealität. An der Macht sitzend hat man einfach zugunsten des Kapitals zu funktionieren, in Opposition darf man dafür allerdings kapitalistische, neoliberale  Normalitäten manchmal etwas kritisieren…

Georg Willi grüner Bürgermeister im 2. Anlauf

Es ist fix: Christine Oppitz-Plörer wurde heute als Bürgermeisterin von Innsbruck abgewählt. Nach dem zweiten Anlauf heißt der neue Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi. Er ist somit der erste grüne Bürgermeister einer Landeshauptstadt. Konkret kann er 52,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Wenig berauschend war die Wahlbeteiligung. Nicht einmal 44 Prozent (43,74%) der Wahlberechtigten fanden den Weg zur Wahlurne.

Machen wir jeden Tag zum 1. Mai

Seit 1890 wird der Erste Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter begangen. So wie damals müssen wir auch heute, fast 130 Jahre später, am Ersten Mai für bessere für gerechtere Arbeits- und Lebensbedingungen und für ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen eintreten. Und seitdem wir eine schwarzblauen Regierung haben, müssen wir  selbst über Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegung streiten, die jetzt schon Jahrzehnte für selbstverständlich gegolten haben.

Noch wundern, was alles möglich ist!

Die Auswertung des EU-Sozialberichts SILC 2017 ergibt kein rosiges Bild. Fast jedeR Fünfte in Österreich Lebende ist armutsgefährdet oder ausgrenzungsgefährdet. In Zahlen: 1,563.000 Menschen bzw. 18,1 Prozent der Bevölkerung waren 2017 davon betroffen, 434.000 besonders intensiv: Vor allem Alleinerzieherinnen, Langzeitarbeitslose und Nicht-EU–Bürger_innen. Klassische „Arme“ wie Obdachlose und illegale Migrant_innen sind dabei noch gar nicht erfasst, weiß die sicherlich nicht als  linksverdächtige „Presse“ zu berichten.

Linker Hoffnungsschimmer in Innsbruck

Bei den Salzburger Landtagswahlen feiert die ÖVP einen Wahlsieg, leider auch die FPÖ. In die Verlustzahlen rutscht die SPÖ und verschlechtert ihr schlechtes Ergebnis. Die Grünen werden zerlegt: Sie verlieren mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und KPÖ+ konnte marginal dazu gewinnen. Auch in Innsbruck war Wahltag. Hier ein umgekehrtes Bild: Die Grünen feiern ein Wahlsieg, die ÖVP und die ÖVP-nahe „Splittergruppe“ Für Innsbruck (FI) verlieren deutlich.

Zum 1. Mai: Acht-Acht-Acht!

Seit 1890 wird weltweit der 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeit_innen gefeiert. Die Geschichte des 1. Mai ist eng mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung verknüpft. Schon im Mai 1886 streikten US-Arbeiter_innen für den Acht-Stunden-Arbeitstag. Der Streik wurde von der Staatsgewalt blutig niedergeschlagen. Zwei Jahre später brachten die US-Arbeiter_innen erneut ihre Forderung zum Ausdruck. Die Wahl fiel nicht zufällig auf den 1. Mai. Dieser war ein „Moving Day“, ein traditioneller Stichtag für Änderungen von Arbeitsverträgen und Arbeitsplatzwechsel.

Arbeitszeitverkürzung: Stillstand seit 1975

Die Länge der Arbeitszeit ist seit Beginn der Arbeiter_innenbewegung Spielball der Interessen. Während die Arbeiter_innen immer wieder als Ausgleich ihrer gestiegenen Produktivität eine Verkürzung dieser fordern, wollen Unternehmer_innen diese an die Bedürfnisse ihrer Betriebe angepasst sehen und möglichst flexibel gestalten. Solange die Arbeitszeitverkürzung mit Nachdruck verfolgt wurde, gelang es immer wieder eine kürzere Arbeitszeit umzusetzen.