Das Beispiel Post zeigt negative Seiten der Privatisierung

Statt einer von der ÖVP im Rahmen der Regierungsverhandlungen zur Diskussion gestellten noch weitergehenden Privatisierung der Post fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Rücknahme der bereits 2006 erfolgten Teilprivatisierung sowie den Schutz des öffentlichen Eigentums vor Ausverkauf Privatisierung durch Verankerung in der Verfassung.

„Die Bilanz des mit Zustimmung der damals in Opposition befindlichen SPÖ erfolgten Börseganges von 2006 zeigt einmal mehr, dass Privatisierung unterm Strich ein Verlustgeschäft ist, bei dem die Steuerzahler_innen draufzahlen und nur die Börsenspekulant_innen profitieren“ stellt GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl klar. Durch den Verkauf von 49 Prozent der Anteile hat der Staat seit 2006 zwar rund 650 Millionen Euro eingenommen. Seitdem sind dem Budget andererseits aber Dividendenzahlungen der Post in Höhe von 510 Millionen Euro entgangen. Ab 2014 wird demnach der Börsengang der Post für die Steuerzahler_innen zum Verlustgeschäft.

Nutznießer der Post-Privatisierung war neben den Börsianer_innen auch das ebenso überbezahlte wie offensichtlich auch überforderte Management. Dieses kassierte 2012 über 31 Millionen Euro Gagen, um 15 Prozent oder vier Millionen Euro mehr als 2011: „Wenn der Vorstand eine Erfolgsprämie dafür kassiert, dass Arbeitsplätze vernichtet und Postämter geschlossen werden und gleichzeitig ein leistungsabhängiges Entlohnungsmodell für Briefträger_innen einführen will, dann ist das schlicht und einfach pervers, derartige Prämien gehören ersatzlos abgeschafft“, meint Stingl.

Auch wenn die Einpeitscher der Privatisierung diese als Zauberformel zum Stopfen von Budgetlöchern anpreisen, gilt im Ergebnis immer noch die Faustregel „Einmal verkauft, für immer verloren“. Besonders provokant dabei ist, wenn solche Privatisierungen für eine kurzfristige Budget-Kosmetik zur Vertuschung einer asozialen Finanzpolitik dient um die Erlöse zur Rettung bankrotter Banken zu missbrauchen.

Laut einer Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) sprechen sich 67 Prozent der Bevölkerung gegen weitere Privatisierungsschritte aus. Das bisherige Resümee der bisherigen Privatisierung zeigt, dass dabei die Bevölkerung doppelt draufzahlt, nämlich als Steuerzahler_innen und als Kund_innen. Die Teilprivatisierungen haben zu Verteuerungen, Ausdünnung der Infrastruktur durch Schließung hunderter Postämter, schlechteren Arbeitsbedingungen für das Personal geführt und sich damit als untauglich erwiesen.

Die Schlüsselrolle bei weiteren Privatisierungen kommt freilich nicht der ÖVP, sondern der SPÖ zu. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass die Zerschlagung der verstaatlichten Industrie zwischen 1986 und 1999 unter Federführung der SPÖ erfolgt ist und die SPÖ auch die in der Ära der schwarzblauen Regierung von 2000 bis 2006 erfolgten Privatisierungen nicht in Frage gestellt oder rückgängig gemacht hat. Mit dem berühmten Ausspruch „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ (Arbeit und Wirtschaft, 9/2000) hat dar vormalige Verstaatlichtenminister und ÖIAG-Chef Rudolf Streicher (SPÖ) die Privatisierungsbilanz seiner Partei treffend auf den Punkt gebracht.

„Für die Gewerkschaften kommt es schließlich darauf an, sich nicht in verbalradikaler Rhetorik gegen die Privatisierungsgelüste der rechten Parteien und der Kapitalvertretungen zu üben, sondern diese ganz konkret abzulehnen und zu bekämpfen“, so Stingl abschließend.