Die Bürgermeisterin und die Wohnungsfrage

Viel vorgenommen hat sich die Liste „Für Innsbruck“ für die Zeit nach den Gemeinderatswahlen. Die Bürgermeisterin Oppitz-Plörer ist bestrebt, das Bauamt für FI zurückzuholen, weil die die Grünen damit weniger kompetent umgingen als FI. Es wäre allerdings neu, dass Platzgummer, und Oppitz-Plörer selbst hier Akzente gesetzt hätten, die besser geeignet gewesen wären, um das Wohnungsproblem in Innsbruck wirksam zu bekämpfen.

Tatsächlich wurde in der vergangenen Zeit zumindest ein gewisses Maß an Wohnraum geschaffen. Die Bautätigkeit war in den letzten Jahren höher als in den Perioden zuvor. Die Ankündigung von FI und ÖVP, den sozialen Wohnbau künftig einzubremsen, dürfte den Innsbrucker Bürgerinitiativen entgegenkommen, die sich diesmal ebenfalls um einen Sitz im Gemeinderat bewerben. Gemeinsam mit der FPÖ, die sich unter Federspiel ebenfalls für einen Baustopp ausspricht ist die bürgerliche Einheitsfront im Sinne der Immobilienbranche und der Vermieter_innen geschlossen.

Dabei sendet gerade die Bürgermeisterin in Puncto Wohnen widersprüchliche Signale aus. Auf der einen Seite betont sie, wie wichtig leistbares Wohnen sei und dass auch andere Lebensbereiche durch kostengünstige Freizeiteinrichtungen und ein kostengünstiges Kulturangebot leistbar zu gestalten seien, sodass mensch glauben könnte, dass es der Frau Bürgermeisterin in Bezug auf die Daseinsvorsorge für die Innsbrucker_innen wirklich ernst sei. Sie spricht sich auch klar dafür aus, dass mit allen Mitteln verhindert werden müsse, dass geförderter Wohnbau künftig die Kassen von Anleger_innen vergoldet. Doch mensch kommt nicht umhin, die Frau Bürgermeisterin mit den Vormerkrichtlinien der Stadt Innsbruck zu konfrontieren, die vieles sind, nur nicht wirklich sozial.

Die Stadt Innsbruck hat kein Interesse daran, ihre Bewohner_innen vor Mietzinswucher zu schützen. Einkommen und im Verhältnis dazu zu hohe Wohnkosten werden zu wenig gewertet. Gemäß den Vormerkrichtlinien dürfen nur diejenigen vorgemerkt werden, deren Wohnkosten 40 Prozent des Haushaltseinkommen inklusive Mietzinsbeihilfen übersteigt. Pro Kind gibt es einen Abschlag um drei Prozent.

Dank dieser Richtlinien kann etwa ein Paar nicht vorgemerkt werden, das in einer Wohnung mit einer Größe von 32 Quadratmetern wohnt, und dafür eine Bruttomiete von 600 Euro zu entrichten hat, wenn das gemeinsame Haushaltseinkommen 1500 Euro übersteigt. Es ist also für die Stadt Innsbruck unerheblich, ob Menschen für derartig beengende Verhältnisse 20 Euro pro Quadratmeter an Wohnkosten entrichten müssen, während andere in den Genuss von Wohnungen kommen, deren Kosten nur rund ein Viertel betragen.

Wer also in das enge Raster der Vormerkrichtlinien passt, hat Glück. Wer nicht in das Raster passt, hat eben Pech und muss sich am freien Wohnungsmarkt unter einem gänzlich anderen Preis-Leistungs-Verhältnis eindecken. Die Bürgermeisterin hat diese Vormerkrichtlinien zu verantworten. Dank einer Reform dieser Richtlinien unter Federführung der Bürgermeisterfraktion müssen Menschen mindestens fünf Jahre – statt früher drei Jahre – in Innsbruck gemeldet sein, um Zugang zur Vormerkung zu haben. Konfrontiert mit dieser Verschärfung der Vergaberichtlinien verweist Oppitz-Plörer darauf, dass zwischen „Wohnbedarf“ und „Wohnwunsch“ unterschieden werden müsse. Die Bürgermeisterin sieht sich nicht in der Verantwortung, Menschen grundsätzlich vor Mietwucher zu schützen. Denn wäre das der Fall, dann müssten die Vormerkungs- und Vergaberichtlinien weitaus weniger restriktiv sein, als sie es tatsächlich sind.

Die vielversprechende Forderung von Oppitz-Plörer nach einem Gesamtpaket der Politik in Sachen Wohnen entpuppt sich leider als viel Lärm um nichts. Denn den Menschen, die durch das Raster der Vormerkrichtlinien fallen, hat sie nichts anzubieten. Somit wird die Bürgermeisterin die Menschen in der Stadt weiter spalten und Mitverantwortung dafür tragen, dass die Wohnkosten noch weiter steigen.

Der Ansatz des Wohnungsprogramms der Alternativen Liste Innsbruck ist freilich ein völlig anderer: Die Stadt muss es als ihre Verantwortung betrachten, dem Menschenrecht auf Wohnen für alle Menschen, die hier leben zur Geltung zu verhelfen.

Konkret müssen soziale Kriterien wie niedriges Einkommen bei der Wohnungsvergabe wesentlich mehr berücksichtigt werden und vormerkungswürdig müssten all diejenigen sein, deren Wohnkosten 25 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigen. Daraus folgt, dass auch im sozialen Wohnbau ein Anspruch auf Mietzinsbezuschussung erwachsen muss, gemäß dem Modell der Stadt Graz, die diesen gewährt, sobald die Wohnkosten in Gemeindewohnungen ein Drittel des Haushaltes übersteigt. Da aber in Innsbruck die sonstigen Lebenshaltungskosten höher sind als in Graz sind, ist der Handlungsdruck, die Wohnkosten drastisch zu senken, hier noch deutlicher.

Roland Steixner (KPÖ) kandidiert für Alternative Liste Innsbruck auf dem 5. Listenplatz

Links:

http://www.tt.com/politik/landespolit…nhilfe.csp
http://alternativeliste.at/wp-content…sbruck.pdf