Die Europäische Armutserklärung

Europäische Union: 17,2 % der Lohnabhängigen sind laut Eurostat sogenannte Niedriglohnempfänger_innen. Das bedeutet, dass ihr Bruttostundenverdienst zwei Drittel oder weniger des nationalen Medianverdienstes beträgt. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen Männern und Frauen sowie zwischen den Altersgruppen: Gegenüber 13,5 % an niedriglohnbeschäftigten Männern stehen 21,1 % an Frauen. Zudem zählt fast ein Drittel (30,1 %) der unselbstständig Beschäftigten unter 30 Jahren zu den Niedrigverdiener_innen. Auch der Bildungsstand spielt eine wichtige Rolle: Je niedriger der Bildungsstand, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit mit einem Niedriglohn auskommen zu müssen.

Einen sehr hohen Anteil von Niedriglohnempfänger_innen haben Lettland (25,5 %) , Rumänien (24,4 %), Litauen (24,0 %) und Polen (23,6 %). Weniger als 10 % der Arbeitnehmer_innen in Schweden (2,6 %), Belgien (3,8 %), Finnland (5,3 %), Dänemark (8,6 %), Frankreich (8,8 %) und Italien (9,4 %) sind Niedriglohnempfänger_innen. Österreich, das sich gerne als unter den Besten präsentiert, ist beim Anteil an Niedriglöhnen und -gehältern mit immerhin 14,8 % gerade mal durchschnittlich unterwegs.

Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind noch ausgeprägter, wenn der Median-Bruttostundenverdienst in Euro ausgedrückt wird. Der höchste Median-Bruttostundenverdienst in Euro wurde in Dänemark (25,5 Euro) verzeichnet, vor Irland (20,2 Euro) und Schweden (18,5 Euro). Im Gegensatz dazu wurden die niedrigsten Median-Bruttostundenverdienste in Bulgarien (1,7 Euro) und Rumänien (2,0 Euro) registriert.

Österreich nur Mittelmaß

Österreich gilt bei dieser Betrachtungsweise ebenfalls nur als Mittelmaß. Der Median-Bruttostundenverdienst liegt bei uns bei 14,60 Euro, die österreichische Niedriglohnschwelle bei 9,40 Euro pro Stunde, oder 1.600 Euro monatlich. Eine Einkommenshöhe also, die viele trotz der hohen österreichischen Kollektivvertrag-Dichte nicht einmal über ihren Kollektivvertrag als Mindestlohn zuerkannt bekommen.

Interessant ist auch die statistische Auswertung über die »Kunstwährung Kaufkraftstandard (KKS)«. Mit dieser kann in allen Ländern die gleiche Menge an Waren und Dienstleistungen gekauft werden, sie ermöglicht also einen aussagekräftigen Volumenvergleich der Wirtschaftsindikatoren verschiedener Länder.

Auch hier mischt Österreich keinesfalls in den vorderen Reihen mit. Die Liste der Besten führt Dänemark (18,5 KKS Median-Brutto-Stundenverdienst) an, gefolgt von Irland (18,4 KKS) und Belgien (15,4 KKS). Auch hier ist Österreich (12,6 KKS) nur Mittelmaß. Erwähnenswert ist dabei aber, dass in Bulgarien und Rumänien der tatsächliche Kaufkraftwert höher als das Medianeinkommen, in Österreich jedoch niedriger ausfällt.

Mindestlohn erhöht Kaufkraft

Wen wundert‘s da, dass viele nach einer Erhöhung der Kaufkraft schreien. Paradox ist allerdings, dass viele von den Vielen zur Aufwertung der Löhne und Gehälter die Kürzung der Mindestsicherung – also eine weitere Kaufkraftreduzierung – verlangen. Genauso paradox ist die Forderung nach der Reduzierung der Lohnnebenkosten, die laut der Wirtschaftskammer mehr Geld in die Lohntüten bringen würde. Bis jetzt brachte jede dieser Maßnahme nur ein Mehr im Säckel der Unternehmer_innen.

Wer Kaufkraft erhöhen will, der muss bei den unteren Einkommen beginnen. Ein flächendeckender europäischer Mindestlohn, der sich in jedem einzelnen Land an der Höhe des jeweiligen Medianeinkommens orientiert, würde helfen, Armuts- und Niedriglöhne einzudämmen. Würde es gelingen, in koordinierter Weise in allen EU-Staaten eine verbindliche allgemeine Lohnuntergrenze in Höhe von 60 % des jeweils länderspezfischen mittleren Lohns (Median) zu erreichen, dann wäre laut einer Eurofound-Studie »Pay in Europe in the 21st century« alleine in Österreich jede fünfte Arbeitnehmerin und jeder zehnte Arbeitnehmer davon positiv betroffen.

»Ein wichtiges Ziel gewerkschaftlicher Politik sind verbesserte Arbeits- und Einkommens- und Lebensbedingungen. Ein flächendeckender allgemeiner Mindestlohn für alle ist ein wichtiger Beitrag dazu. Auch in Österreich gibt es angesichts eines beunruhigend großen Niedriglohnbereichs Handlungsbedarf«, stellt bereits 2014 Bettina Csoka in »Arbeit und Wirtschaft« fest.

Gesetzlicher Mindestlohn?

Nur über das Wie, da streiten sich die Geister. Vor allem die sozialdemokratischen Gewerkschafter_innen verstecken sich hinter der hohen KV-Dichte; die oft viel zu niedrigen KV-Löhne und permanente Realeinkommensverluste in den Billiglohnbranchen werden verschwiegen, bzw. sogar akzeptiert.

Trotzdem – auch in Österreich nimmt die Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn Fahrt auf. Die Grünen fordern ihn in der Höhe von 1.700 Euro monatlich, der ÖAAB in der Höhe von 1.600 Euro und der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von stündlich 13 Euro bei einer 30-Stunden-Woche. Das Argument: Nur ein gesetzlicher Mindestlohn kann die Kaufkraft doppelt heben, einerseits über die Höhe des Mindestlohns und anderseits durch eine Lohnsteuerfreistellung desselben!

Erstveröffentlichung beim Volksstimme-Blog am 16.12.2016