Die Politiker der Sozialdemokratie

Was aus den ehemaligen Kämpfern für die einst rechtlosen, schwachen und von den Kapitalisten zur Gänze abhängigen ArbeitnehmerInnen geworden ist: Im 19. Jahrhundert wussten die sozialdemokratischen VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen (Ferdinand Lasalle, Wilhelm Liebknecht und andere) noch, was ihre Aufgabe ist: Die Position und Rechtssituation der ArbeitnehmerInnen musste verbessert werden. Es gab den Kampf um den 8-Stunden-Tag, um Mitsprache in den Betrieben durch Betriebsräte und um soziale Absicherung. Und jetzt?
Der ehemals erkämpfte 8-Stunden-Tag weicht der im Plan A proklamierten Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Betriebsräte haben kaum mehr Einfluss in den Betrieben, verstaatlichte Betriebe wurden – durch sozialdemokratische Politiker – privatisiert, und es kommt zunehmend zu einer Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse.

Durch Zufall – durch die Verhaftung des Beraters des sozialdemokratischen Bundeskanzlers, Tal Silberstein – wurden nun die privaten Machenschaften eines ehemaligen sozialdemokratischen Bundeskanzlers veröffentlicht. Der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sitzt im Aufsichtsrat eines kanadischen Konzerns (Gabriel Resources). Einer der größten Aktionäre diese Konzernes ist die Benny Steinmetz Group. Steinmetz war letzte Woche gemeinsam mit dem Berater von Christian Kern, Tal Silberstein, der auch Berater von Steinmetz ist, verhaftet worden. Laut Bericht des „Standard“ vom 22.8. hatte Gabriel Resources die Schürfrechte für Gold- und Silberminen in Rumänien erhalten. Zum Abbau von Gold sollte giftiges Zyanid verwendet, das das Grundwasser verseucht hätte – auch wären die giftigen Dämpfe in die umliegenden Ortschaften geweht worden. Alfred Gusenbauer ist an diesem Unternehmen (wenn auch nur gering) beteiligt (siehe Bericht des „Standard“).

Außerdem wirft der Staat Guinea der Steinmetz Gruppe vor, über eine Briefkastenfirma Bestechungsgelder und Geschenke an Politiker geleistet zu haben, um Schürfrechte in Guinea zu erhalten („Standard“ 19./20.8.). Offiziell soll die Steinmetz Gruppe die Schürfrecht ohne Bezahlung erhalten haben und diese dann um einen Kaufpreis von 2,5 Milliarden US-Dollar verkauft haben (ebda).

Über Ex-Kanzler Gusenbauer ist weiters bekannt, dass er Beratertätigkeiten für den kasachischen Diktator Nursultan Nasarbajew geleistet habe (ebda). Auch ist bekannt, dass er in der Vergangenheit Berater der Königsfamilie Salman (Saudi –Arabien) gewesen wäre.

Gusenbauers Aktivitäten sind der SPÖ und insbesondere dem Bundeskanzler Christian Kern, der seit vielen Jahren mit Gusenbauer befreundet ist , bekannt. Erst im letzten Herbst bestellte Christian Kern Gusenbauer erneut zum Präsidenten des Renner – Instituts, der sozialdemokratischen Parteiakademie (!) ( „Standard“ 23.8.).
Auf die Frage, ob sich Gusenbauer freiwillig aus dieser Tätigkeit zurückziehen könne, erfolgte die Antwort „er wisse nicht wieso.“ (ebda).
Zu unserer Frage, ob die Sozialdemokraten als Vertreter der ArbeitnehmerInnen noch wählbar sind? – Wir ( KommunistInnen) wüssten nicht wieso.

Gerda Pastyrik
(Kandidatin der Landesliste von KPÖ Plus bei der Nationalratswahl)

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