Die Wohnbaubremse wird die Wohnungsnot vergrößern

Die Innsbrucker Stadtregierung, und hier namentlich FI und ÖVP, will beim sozialen Wohnbau nun auf die Bremse drücken. Dabei ist der Bedarf an leistbarem Wohnraum bei weitem nicht gedeckt. Zwar sind 919 neue Wohnungen zugeteilt worden, aber heißt das auch, dass das 919 zusätzliche Wohneinheiten sind? Es wurde ja bei vielen Bauvorhaben ein Altbestand an Wohnungen abgerissen (Sillblock, Gumppstraße/Thüringstraße). Und selbst wenn es 919 zusätzliche Wohnungen seit 2013 waren, sind es doch nur rund 200 pro Jahr, was für eine stark wachsende Stadt wie Innsbruck im Augenblick zu viel wenig ist.

Innsbruck ist noch weit von dem von BGM Oppitz-Plörer selbst als Zielsetzung genannten 5-Euro-Wohnen im sozialen Wohnbau entfernt. Wer sich derzeit auf dem privaten Wohnungsmarkt umsieht, muss für eine Mietwohnung ohnehin oft 15 Euro und mehr pro Quadratmeter auf den Tisch legen. Dazu kommen außerdem stetig steigende Heiz- und Betriebskosten.

Neben den geschätzt 2500 leerstehenden Wohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt gibt es Leerstand, der von der IIG durch Abriss- und Neubauplanungen verursacht wird. Der Abriss von Altbauten, vor allem dann, wenn sie vorher aufwändig saniert worden sind, ist eine Verschwendung von öffentlichen Geldern.

Die maßlose Verdichtung auf Kosten der Wohnqualität, sowie die Nichteinbeziehung der Anwohner_innen bei Bauvorhaben, werden zurecht kritisiert. Es verwundert nicht, dass die Menschen sich in Bürgerinitiativen organisieren, um ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen. Eine nachhaltige Lösung ist das allerdings auch nicht, denn das Zusammenleben in einer Stadt braucht visionäre, gemeinschaftlich erarbeitete Lösungen, nicht notorisches Nein-Sagen.

In Richtung Bürgerinitiativen die jetzt zur Wahl antreten, meint ali-Mitbegründer Mesut Onay: „Nur weil jeder an sich selbst denkt, ist noch lange nicht an alle gedacht“. Die Stadt kann jedenfalls bei einem Zuwachs um rund 15000 Menschen in den letzten zehn Jahren die Hände keineswegs in den Schoß legen.

Es wäre allerdings illusorisch, anzunehmen, dass allein durch den Bau neuer Wohnungen die Wohnungsfrage zu lösen sei. Der private Immobilienmarkt bindet Wohnraum und macht ihn teuer. Dem kann nur durch Änderung des Mietrechtsgesetzes entgegengewirkt werden, die vor allem die Einführung von verbindlichen Mietzinsobergrenzen beinhalten muss, die sich an den Herstellungskosten von Wohnbauten orientieren müssen. Der bislang noch für Altmietverträge geltende Kategoriemietzins ist für alle Wohnungen, deren Herstellungskosten bereits abbezahlt sind, einzuführen. Außerdem ist durch eine Hauszinssteuer privater Leerstand unattraktiv zu gestalten. Das kann leider nicht im Innsbrucker Gemeinderat beschlossen werden. Dafür muss der Druck auf Bundesebene erhöht werden.

Autoren: Steixner/ Hörl