Ein klares Nein zu weiteren Privatisierungen

Stingl: „Verbalattacken als Ablenkung von Verantwortung der SPÖ!“

privatEntschieden gegen weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums wendet sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) im Zusammenhang mit neuerlichen Vorstößen in dieser Richtung. GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl, Bundesvorsitzender fordert ÖGB, AK und Personalvertretungen auf, solchen Bestrebungen konsequent entgegenzutreten und verlangt auch, dass die Gewerkschafter_innen im Parlament darauf mit einem unmissverständlichen Nein reagieren.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat jetzt weitere Privatisierungen bei Post und Telekom verlangt, Staatsschuldenkoordinator Bernhard Felderer bei den ÖBB. Hatte der Finanzminister noch im Juli 2015 in einem ZIB2-Interview die Bedeutung staatlicher Beteiligungen bei Infrastrukturunternehmen betont, so zeigt sich jetzt, dass auch die ÖBIB den desaströsen Weg der früheren ÖIAG als Privatisierungs- und Verschleuderungsagentur von Volksvermögen fortsetzt. Ein negatives Paradebeispiel ist die Entwicklung bei der Casinos Austria AG, wo sukzessive das staatliche Glücksspielmonopol mit entsprechenden Einnahmen privaten Spekulanten und Profithaien zugeschanzt wurde.

„Das Wettern führender Gewerkschafter über das Privatisierungsdesaster der frühen 2000er Jahre ist freilich ein verlogenes Ablenkungsmanöver davon, dass der Großteil der Privatisierungen bereits in den 1990er Jahren unter SPÖ-Verantwortung und mit Zustimmung von ÖGB und AK erfolgt ist“, meint Stingl. Insbesondere das Wehklagen über den Verkauf der stets gewinnbringenden Austria Tabak ist ein Beispiel politischer Kindesweglegung, erfolgte doch der erste Schritt zur Privatisierung per Börsegang unter SPÖ-Regie und vollzog die schwarzblaue Regierung dann nur mehr den Rest. Gleiches gilt für die Post, deren Börsegang auch die damals noch oppositionelle SPÖ zugestimmt hatte.

Laut der AK-Studie „Was kosten Privatsierungen?“ brachte allein der Verkauf der Staatsanteile bei OMV, Post und Telekom einen kumulierten Verlust von bis zu 1,8 Milliarden Euro. Damit ist die Bilanz der Privatisierungspolitik sowohl der rotschwarzen als auch der schwarzblauen Regierungen hinreichend klargestellt und verdeutlicht, wohin diese „Entfesselung der Wirtschaft“ führt: Verschleuderung von öffentlichem Eigentum an private Profiteure, Verlust politischer Gestaltungsmöglichkeiten, Druck auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen.

Der GLB bekennt sich klar und deutlich zum öffentlichen Eigentum und fordert dessen verfassungsmäßigen Schutz, denn Privatisierung bedeutet immer die Enteignung der Bevölkerung. Anstelle der als Privatisierungsagentur diskreditierten ÖBIB soll die Kompetenz für das Eigentum des Bundes von der Regierung direkt wahrgenommen werden und sich diese nicht hinter ausgegliederten Gesellschaften verstecken.