Ein Sozialdemokrat im Wohnwunderland

kpBGMin Christine Oppitz-Plörer hat das städtische Wohnungseigentum mit den Kosten für die Regionalbahn gegengerechnet. Man brauche nur 750 städtische Wohnungen verkaufen und man könne sich den Kredit für die Regionalbahn sparen. Da die Stadt ja 12.000 Wohnungen besitze, sei das leicht machbar. Doch hat sie ebenso darauf verwiesen, dass das städtische Eigentum tabu sei und nicht verkauft werden dürfe.

Ausgerechnet in der SPÖ findet die Idee des Verkaufs von städtischen Immobilien Anklang. LA Thomas Pupp hat zusammen mit dem Immobilienmakler Harald Knoll nach einem möglichen Ausweg aus dem Wohnungsproblem der Landeshauptstadt gesucht. Ob Immobilienmakler wirklich der beste Partner für die Lösung des Wohnungsproblems sind, sei mal dahingestellt.

Ihre Analyse der Problemlage liest sich folgendermaßen: Während die Kosten für Miet- und Eigentumswohnungen in immer lichtere Höhen steigen, sei zu wenig Bauland mobilisiert. Für den sozialen Wohnbau fehle der Platz. Außerdem würden zu viele Mietwohnungen und zu wenig Eigentumswohnungen geschaffen. Dem solle die Stadt durch den Verkauf eigener Immobilien entgegenwirken, um die Innsbrucker aus der Mietfalle zu befreien.

Vollkommen recht hat Pupp damit, dass ein Normalverdiener sich eine 2-Zimmer-Wohnung mit einem Kaufpreis von 350 000 Euro sicher nicht leisten kann. Zu welchem Preis allerdings eine Stadtwohnung verkauft werden soll, wird nicht konkret benannt.
Neben Mietwohnungen sollen Pupp zufolge etwa ebenso viele Eigentumswohnungen von den gemeinnützigen Bauträgern errichtet und verkauft werden.

Dass sich aber viele Menschen mit Wohnbedarf keine Eigentumswohnung leisten können, scheint Pupp zu merken. Damit also Eigentumswohnungen verkauft werden können, müsse die Wohnbauförderung verdoppelt werden. Durch Kredite mit noch längeren Laufzeiten soll der Erwerb von Wohnungseigentum erleichtert werden.  Nun mag man sich verwundert fragen, wie diese Vorschläge das Wohnungsproblem lösen sollte. Die Antwort auf diese Frage besteht aus zwei Wörtern und lautet: GAR NICHT!

Denn wenn die öffentliche Hand Wohnungen verkauft, dann kommen ohnehin eher diejenigen zum Zug, die es sich ohnehin leisten können. Warum sollen Wohnbauförderungsmittel dazu verwendet werden, Wohnungseigentum unter die Leute zu bringen, die dieses dann wieder zu teuren Preisen vermieten? Das ist ein eklatanter Missbrauch der Wohnbauförderungsbeiträge, die einerseits alle mit ihrem Lohn bezahlen müssen, aber in erster Linie die Besserverdienenden ausschöpfen können.

Das Problem ist ja nicht unbedingt, dass es überhaupt keinen Wohnraum gibt oder dass er überhaupt nicht erzeugbar wäre. An gesetzlichen Schrauben abseits von Stellplatzverordnung und Bebauungsfristsetzung wird nicht gedreht. Dass am teuren Wohnungsmarkt aber viele verdienen und dass diejenigen, die günstigen Wohnraum am dringendsten brauchen, ihn am schwierigsten bekommen, dagegen ist in den Vorschlägen von LA Pupp kein Kraut gewachsen. Für den hat Pupp keine Lösung parat.

Pupps Wohnideen funktionieren im Wesentlichen auf Pump. Die Abhängigkeit der Wohnungssuchenden von Darlehen und Krediten soll erhöht werden. Dabei hat Pupp aber gleichzeitig die Chuzpe, den Grünen vorzuwerfen, dass sie sich in Hinblick auf das Thema Wohnen im Winterschlaf befänden.

Reumann, Seitz und Breitner würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, welche Politik ihre Parteigenossen 21. Jahrhundert verfolgen.

Roland Steixner