Eine Volksbefragung ist kein Reparaturwerkzeug für koalitionäres Versagen

Eine Volksbefragung, wie sie BGM Georg Willi nun zu den Vorbehaltsflächen fordert, sieht die Alternative Liste Innsbruck mit großer Skepsis. Dieser wolle ja bis zum Sondergemeinderat am Montag, den 17.09.2018, in der Koalition darüber beraten. ALI steht für eine Politik zum Mitmachen, aber auch dort, wo es ernsthaft um die Anliegen der Stadtbevölkerung geht und diese nicht als Mittel benutzt, um die Koalitionspartner_innen ruhig zu stellen. Demokratie bedeutet, Menschen von Beginn an bei einem Anliegen oder einem Projekt ins Boot zu holen und sie nicht erst bei Totalversagen zur Reparatur zu rufen.

„Wir fordern die Stadtregierung dazu auf, endlich ihr Versprechen einzulösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Vorbehaltsflächen sind bereits geltende Gesetzeslage und sämtliche Akteur*innen haben die Verpflichtung, dies auch umzusetzen. Sich auf eine Befragung hinauszureden, ist politisches Versagen“, so Mesut Onay. Eine Volksbefragung für etwas, bei dem ohnehin die Politik den Gestaltungsrahmen hat, sei völlig überzogen.

„Diese Volksbefragung zeigt: nach 100 Tagen ist auch die traute Einigkeit in der Viererkoalition am Boden. Die Regierung unter Willi ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt und schon muss die Bevölkerung als Streitschlichterin her. Direktdemokratische Instrumente sind nicht gedacht, die Defizite einer dysfunktionalen Stadtregierung auszubügeln. Hier geht es um die Umsetzung von bereits vorhandenen, gesetzlichen Raumordnungsvorgaben.“, konstatiert der Gemeinderat. Kommt es tatsächlich zu einer Abstimmung, wird ALI die Vorgabe des TROG* der Landesregierung, also ein Ja zu Vorbehaltsflächen, unterstützen.

*TROG = Tiroler Raumordnungsgesetz