Einige Gedanken zur vergangenen Wahl

Die letzten Stimmen sind ausgezählt und selbst die Vorzugsstimmenergebnisse sind bereits veröffentlicht. Das Endergebnis steht nun fest und bringt den rechten und neoliberalen Parteien eine Verfassungsmehrheit im künftigen Nationalrat. Die Wählerschaft Österreichs ist nach rechts gerückt und diejenigen, die gegen die Rechtsentwicklung taktisch vorgehen wollten, haben sich selbst ins Aus gewählt.

Eines vorweg: Die Wähler_innenschaft zu beschimpfen, weil man selbst bei einer Wahl an Stimmen eingebüßt hat, ist nicht besonders sexy. Und doch komme ich nicht umhin, vielen Wähler_innen ordentlich ins Gewissen zu reden. Diese Botschaft richtet sich nicht an die Mehrheit, die Schwarz-Blau gewählt hat, sondern an diejenigen, bei denen http://wahlkabine.at KPÖ ausgespuckt hat, die sich aber in der Wahlkabine ganz anders entschieden haben. Und sie richtet sich vor allem an diejenigen Wähler_innen, die uns in vergangenen Wahlgängen schon öfters das Vertrauen geschenkt haben, aber es uns diesmal aus taktischen Gründen versagt haben.

Als langjähriges Mitglied der KPÖ habe ich selten je so einen derartig guten Wahlkampf erlebt wie heuer. Noch nie gab es so viel Zuspruch. Neue Aktivist_innen sind zu uns gestoßen und auch zuletzt gab es diesbezüglich noch Anfragen. Der Wahlkampf war aktionistisch und brachte der kleinen Partei eine Aufmerksamkeit, die sie sonst selten kannte. Wir durften auf einen Zuwachs am Wahlabend hoffen. Sogar ich, der ich schon diesbezüglich vorsichtig geworden bin, hätte nicht gedacht, dass wir im Vergleich zu 2013 wirklich verlieren könnten.

Die SPÖ hat sich selbst demontiert und deutlich gemacht, dass sie mit der FPÖ liebäugelt. Die Grünen haben sich demontiert. Und auch wenn die Liste Pilz einen Teil dieser Wählerschaft einfangen konnte, war für uns fast sicher, dass wir wenigstens irgendwoher einen Stimmengewinn lukrieren konnten, der es der KPÖ ermöglicht hätte, stärker zu werden.

Andererseits gab es auch leise Alarmglocken. Einige Wähler_innen, die uns gewogen waren und uns fast immer wählten, haben sich seit Monaten mit dem Gedanken getragen, ob sie nicht doch diesmal die SPÖ wählen sollten. Dann gab es welche, die den Grünen eine Mitleidsstimme gegeben haben. Das Votum der Wähler_innen habe ich zu respektieren und zu akzeptieren. Doch ein paar Fragen hätte ich dann doch:

Ist das jetzt wirklich das Ergebnis, das ihr wolltet? Schwarz-Blau konntet ihr nicht verhindern. Musstet ihr aber vorlauter Angst vor dem Untergang Harakiri betreiben und ausgerechnet der Kraft zu einem Wahlerfolg verhelfen, die ohnehin schon teilweise mit der FPÖ koaliert? Einen Noch-Kanzler, der den Stammtischwählern ein Abschiebeverbot mit dem Staat Niger und ein Burkaverbot in Aussicht stellt und letzteres gemeinsam mit der Kurz-ÖVP bereits durchgesetzt hat?

Oder war Pilz jetzt wirklich die große „linke“ Alternative? Ausgerechnet der Abgeordnete, der lautstark kritisierte, dass die Türkei die NATO zwang, die Kooperation mit Österreich im Rahmen der NATO-Partnerschaft für der Frieden aufzukündigen? Wenn man Erdogan für eine Sache dankbar sein könnte, dann dafür.

Was hat euch die Angst vor der vermeintlichen Stimme gebracht? Dass sich der politische Diskurs nach rechts verschiebt. Wenn ihr uns wenigstens nicht gewählt hättet, weil unser Wahlkampf ähnlich schlecht war, dann hätten wir ja Verständnis.

Indem ihr versuchtet, gegen Schwarz-Blau die SPÖ zu stärken, habt ihr die wirkliche Alternative mutlos gemacht. Denn viele Aktivist_innen werden sich fragen, was denn noch passieren müsste, dass sie auf eine Stärkung der Linken hoffen dürfen. Wollt ihr wirklich die Linke zum Aufgeben bewegen? Hat sie euch echt einen Grund geliefert, ihr die Solidarität in der Wahlkabine zu versagen?

Ich will nicht so klingen wie Karl Stoss, der von Pyeongchang die Tiroler Wähler_innen nahezu beschimpft hat. Ich sehe aber einen entscheidenden Unterschied zwischen meinen Zeilen und den Worten von Karl Stoss. Denn ich werfe niemandem vor, eine bestimmte Wahlentscheidung getroffen zu haben, sofern sie den eigenen Überzeugungen entspricht.

Aber genau das, liebe Taktierer_innen tut ihr nicht. Ihr lasst euch von Umfragen und Wahrscheinlichkeiten vorschreiben, was ihr zu wählen habt und dann wundert ihr euch abseits der Wahltermine, dass eure Positionen und Überzeugungen in der aktuellen Politik von niemandem vertreten werden? Wenn ihr eure eigenen Überzeugungen nicht ernst genug nehmt, um sie in die Wahlkabine mitzunehmen, dann braucht ihr euch nicht wundern, wenn eure Anliegen von der herrschenden Politik nicht einmal ignoriert werden.

Denkt darüber bitte bis zur nächsten Wahl nach.

Dixi et salvavi animam meam.

Roland Steixner