Es geht nicht um das kleinere Übel

Die Unterscheidbarkeit der im Parlament vertretenen Parteien ist weiter gesunken. Sie sind zu keinem Vorhaben mehr fähig, das im Interesse der vom Sozialabbau Betroffenen wäre. Im Gegenteil: Auf sozial-, wohnungs-, bildungs-, arbeitsmarkt- und kulturpolitischem Gebiet sind sich SPÖ, ÖVP und FPÖ einig. Sie treiben den Abbau von Errungenschaften voran, zugunsten einer Sparpolitik, die den Reichtum der Reichsten in der Gesellschaft mehrt. Armut, Erwerbs- und Perspektivlosigkeit wird anderseits auch bei uns zum Dauerzustand für immer größere Teile der Bevölkerung. Statt für soziale Absicherung für alle zu sorgen, werden Polizei und Bundesheer aufgerüstet und das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Das Recht von Asylsuchenden auf Schutz wurde von SPÖ und ÖVP gemeinsam entsorgt.
Was an sozial engagierten Kräften in den Gewerkschaften, in den sozialen Bewegungen und im Rahmen der Parteien vorhanden ist, wird an den Rand gedrängt. Im Parlament stellt zur Zeit niemand das neoliberale, autoritäre Modell in Frage. Denn auch von den Grünen ist keine grundsätzliche Opposition zu erwarten.

Trotzdem werden wir alle, wie immer, wenn Wahlen anstehen, ein Feuerwerk sozialer Propaganda erleben, inszeniert von jenen, die verantwortlich für die unsozialen Zustände sind, und wir werden zum x-ten Mal mit dem Lob des kleineren Übels konfrontiert werden. Bei den kommenden Wahlen aber geht es genau darum: Mit dem „kleineren Übel“ zu brechen. Nur so wird eine Veränderung in der politischen Landschaft möglich werden. Die Rede vom „kleineren Übel“ zementiert den bestehenden Zustand und ist mitverantwortlich für die gegenwärtige soziale und demokratische Talfahrt.
Der vollständigen Unterordnung der Politik unter sogenannte Sachzwänge der Ökonomie muss Widerstand entgegengesetzt werden. Eine konsequente soziale Opposition im Parlament, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt, ist ein entscheidender Beitrag dazu.

Die KPÖ wird in diesem Sinne ihrer politischen Verantwortung nachkommen und mit voller Kraft ihre Kandidatur vorbereiten. Unsere Liste ist dabei offen für fortschrittliche und sozial engagierte Menschen. Wir werden auch im Wahlkampf unsere Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit, für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und ein Ende der Diskriminierung von Frauen, für leistbares und zeitgemäßes Wohnen – wie wir es mit der aktuellen parlamentarischen BürgerInnen-Initiative fordern –, für eine fortschrittliche und soziale Bildungs- und Kulturpolitik, für eine Verkehrspolitik, die den ökologischen Notwendigkeiten gerecht wird, und eine Politik, die die Menschenrechte nicht verspottet, einbringen. Wir werden dafür kämpfen, dass bei der Nationalratswahl möglichst viele Menschen mittels Stimmzettel dem von den Parlamentsparteien getragenen neoliberalen Plan des Sozialabbaus die Zustimmung entziehen und den Weg zu einem lebendigen, vielfältigen demokratischen und sozialen Widerstand öffnen, der auch im Parlament seine eigene Stimme findet.

Zugleich halten wir fest: Die KPÖ ist für Wahl-Allianzen offen. Sollten sich viele Einzelne in einer breiten, fortschrittlichen und bundesweit agierenden Wahl-Allianz zusammenfinden, so werden wir als KPÖ dazu unseren Beitrag leisten.

Erklärung des Bundesvorstands der KPÖ zur aktuellen innenpolitischen Situation, 14.5.2017