et CETAra

cetaet CETAra 1: CETA-Zusatzerklärung: Alle Kritikpunkte bleiben aufrecht

Mit CETA geht eine „massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung“ einher. Diese korrekte Analyse stammt von Bundeskanzler Christian Kern. Nun soll eine von der EU-Kommission vorgelegte „Zusatzerklärung“ seine Bedenken aus dem Weg räumen. Das Problem dabei: Rechtsexperten sehen keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Die Erklärung ändert auch keinen Beistrich am Text. Sie kann somit keine der lange bekannten Gefahren von CETA entschärfen.

Die Klagerechte für Konzerne bleiben enthalten und gefährlich wie eh und je. Das Vorsorgeprinzip steht weiter nicht im Vertragstext und kommt im Streitfall unter die Räder. Umwelt- oder Sozialstandards dürfen den Handel weiterhin nicht mehr beschränken „als notwendig“. Verstöße gegen grundlegende Arbeitsrechte sind nicht sanktionierbar. Weiterhin gibt es keine lückenlose Ausnahme für öffentliche Dienstleistungen. Mehr Infos…

Die nächsten Tage werden zeigen ob Bundeskanzler Kern auf der Seite der Menschen oder Seite der Konzerne steht. Bitte weiter E-Mail an die Bundesregierung schicken: CETA nicht mit mir! 

Quelle: Newsletter attac

et CETAra 2: „Zusatztext zu CETA“

Ich habe heute zum Thema „Zusatztext zu CETA“ einen Leserbrief an „Die Presse“ gesendet. Ich wünsche eine Formulierung, dass alle Standards bei Lebensmittelsicherheit, Konsumentenschutz, Gesundheit, Umwelt und Arbeitsschutz geändert, verbessert und erhöht werden dürfen und dass auch neue, bisher noch gar nicht angedachte Standards eingeführt werden dürfen – falls sie für alle Marktteilnehmer gelten:

Auf ORF.at lese ich über den Zusatztext zu CETA: „Auch die Standards bei Lebensmittelsicherheit, Konsumentenschutz, Gesundheit, Umwelt und Arbeitsschutz werden nicht gesenkt, stellt die Erklärung unter anderem fest.“

Das heißt aber, dass sie nicht verbessert werden dürfen, ohne dass es zu Schadenersatzansprüchen kommen kann! Da es in den letzten hundert Jahren laufend zu Änderungen dieser Standards gekommen ist, kann man wohl erwarten, dass es auch in Zukunft zu weiteren Änderungen kommen wird – sei es durch Gesetze, Verordnungen oder durch Kollektivverträge. Und jedes Mal kann dann ein kanadisches Unternehmen, das dadurch beeinträchtigt wird, auf Schadenersatz klagen. Obwohl auch österreichische Unternehmer und EU-Unternehmer davon genauso betroffen sind.

Helmut Linke (Gänserndorf)

et CETAra 3: Breite europäische und kanadische Unterstützung für Kern

189.870 EuropäerInnen haben in nur wenigen Tagen eine Petition an Bundeskanzler Christian Kern unterzeichnet: „Bitte stehen Sie für Ihre Überzeugung ein und verhindern Sie CETA. (…) Wir stehen an Ihrer Seite.“ Gleichzeitig senden über 120 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aus Europa und Kanada einen offenen Brief an den Bundeskanzler. Auch sie bitten Kern, an seiner Kritik an CETA festzuhalten und dem Abkommen beim kommenden EU-Rat nicht zuzustimmen. Siehe dazu auch Bericht auf orf.at

Der Bundeskanzler ist also nicht alleine, wenn er Nein zu CETA sagt. Er hat alle neun Landeshauptleute, mehr als 400 Gemeinden, 2.500 Klein- und Mittelbetriebe, 2.000 Bauern und Bäuerinnen, die Gewerkschaften und über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen und die Mehrheit der ÖsterreicherInnen hinter sich. Er hat auch die Unterstützung von Millionen EuropäerInnen, deren Regierungen sich nicht auf ihre Seite sondern auf die Seite der Konzerne stellen.

Christian Kern hat es in der Hand, gemeinsam mit Millionen Menschen ein neues Kapitel der Handelspolitik und für Europa aufzuschlagen. Er kann mit einem Nein zu CETA einen ersten Schritt weg von der neoliberalen Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre setzen.

* Unser Dank für die Petition an Bundeskanzler Kern geht an Wemove.eu, 38 Degrees (UK), Skiftet (Schweden), Uplift (Irland) und SumOfUs.org.

Quelle: Newsletter attac