EU-Kommission-Vorschläge zur sozialen Säule enttäuschen Gewerkschaften

Das von der EU-Kommission vorgelegte Paket für eine „Europäische Säule sozialer Rechte“ ist zwar sehr umfangreich, aber der Inhalt ist aus Sicht der Gewerkschaften enttäuschend. „Von den großen Ankündigungen scheint vor allem viel heiße Luft übrig geblieben zu sein“, stellt ÖGB-Präsident Erich Foglar fest. Die 20 unverbindlichen Prinzipien, die die Kommission vorgestellt hat, werden den dringend benötigten politischen Kurswechsel sicher nicht herbeiführen.

„Die EU-Kommission hat eine große Chance vertan, die Debatte um ein soziales Fortschrittsprotokoll aufzugreifen und sich hinter diese Forderung zu stellen“, so Foglar. „Der Markt darf nicht alles diktieren. Deshalb fordern ausnahmslos alle europäischen Gewerkschaftsbünde und immer mehr Regierungen der EU-Staaten, dass soziale Rechte im Binnenmarkt den wirtschaftlichen Freiheiten nicht länger untergeordnet sein dürfen. Dieser Konstruktionsfehler muss bei der nächsten EU-Vertragsänderung endlich korrigiert werden.“

Das britische Brexit-Votum und das Erstarken populistischer Kräfte in ganz Europa zeigen, dass das bisherige Modell, in dem EU die Marktfreiheiten über allem stehen, gescheitert ist, „Wir müssen die Weichen in der EU dringend in Richtung mehr wirtschaftlicher und sozialer Annäherung stellen“, fordert der ÖGB-Präsident. Seit der Finanzkrise 2008 nimmt die soziale Schieflage in der EU laut Foglar wieder zu.