Faire Mindestlöhne?

Im Herbst stehen die großen KV-Lohnrunden an. Schon jetzt steht fest, dass die Produktivität der letzten zwanzig Jahre ungleich höher gestiegen ist, als im gleichen Zeitraum die Lohne und Gehälter. Auch die nächsten KV-Lohnrunden diesen Trend nicht stoppen und „working poors“ wird weiter steigen. Wir linken Gewerkschafter_innen bemängeln das seit Jahren – unsere Antwort, ein zweites Sicherheitsnetz, den gesetzlichen Mindestlohn!

In der letzten Ausgabe der Tiroler AK-Arbeiterzeitung standen die AK-Fraktionsführer Frage und Antwort zum Thema „Fairness durch Mindestlohn“. Vorweg, einzig die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen sprachen sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Ihr Fraktionsvorsitzender Günter Mayr: „Es ist weltweit einzigartig, dass in Österreich arbeitgeberseitig überwiegend gesetzliche Berufsvertretungen Kollektivverträge abschließen und nicht freie Verbände. Dadurch werden Wettbewerbsgleichheit und Mindeststandards gewährleistet. (…) Aufgrund dieses gut funktionierenden Systems erübrigt sich die Frage nach einem gesetzlichen Mindestlohn.“

Anders die „Grünen in der AK“ und die „Freiheitlichen Arbeitnehmer“: „Eine ‚absolute Untergrenze‘ für alle Unselbständigen ist notwendig! Ein solcher gesetzlicher Mindestlohn würde vor allem den atypisch Beschäftigen und vielen Frauen nützen“, so Helmut Deutinger (Grüne). „Ein deutliches ‚Ja‘ zu einem gesetzlichen Mindestlohn (mit gesetzlicher Verankerung von Urlaubs-Weihnachtsgeld)“ für alle ÖSTERREICHISCHEN Arbeitnehmer“, verlangt, nicht ohne rassistischen Unterton, Franz Ebster (FA).

AK-Präsident Erwin Zangerl (AAB-FCG): „Viele europäische Länder machen uns vor, welche Vorteile gesetzliche Mindestlöhne bringen: Während in Österreich Wirtschaftsvertreter Horror-Szenarien an die Wand malen, sinkt bei unserem deutschen Nachbarn die Arbeitslosigkeit, und der Inlandskonsum wächst. (…) Der gesetzliche Mindestlohn verhindert unberechtigte Wettbewerbsvorteile sund entlastet den Sozialstaat. Deshalb wäre der gesetzliche Mindestlohn (…) ein wirksames Instrument.“

Wie eingangs erwähnt verlangen wir GLBler_innen ebenfalls einen gesetzlichen, steuerfreien Mindestlohn von zehn Euro pro Arbeitsstunde. Wir wollen wie beim Arbeitszeitgesetz eine gesetzliche Mindestnorm festlegt haben. Wir stellen damit nicht die Kompetenz der Gewerkschaften in Frage. Ihnen bleibt genügend Spielraum für bessere Vereinbarungen!