FPÖ Rammbock der Industrie, Kurz-ÖVP unterwirft sich dem Crash-Kurs

Weil die FPÖ keinen Zugriff auf die Sozialversicherungen hat betreibt sie die Zerschlagung des gut funktionierenden Systems der Selbstverwaltung, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zu den Plänen der schwarz-blauen Regierung fest. Geplant ist die neun Gebietskrankenkassen zu einer bundesweiten Kasse zusammenzulegen und die insgesamt 21 Sozialversicherungen auf fünf zu reduzieren.

„Die FPÖ als angebliche Partei der kleinen Leute demaskiert sich immer deutlicher als Rammbock bei der Zerschlagung des Sozialstaates im Auftrag der Industrie. Beschämend dabei ist die Unterwürfigkeit von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und seiner Kamarilla vor den blauen Wünschen gegen massiven Widerstand auch in der ÖVP“ stellt Stingl fest.

Die neun Ärztekammern und Gebietskrankenkassen haben sich in einer Deklaration gegen die von der Bundesregierung geplante Zwangsfusion der Krankenkassen zu einer österreichweiten Kasse ausgesprochen, die laut Regierung angeblich 120 Mio. Euro einsparen soll. In Oberösterreich hat die OÖGKK 74.000 Unterschriften von Versicherten, Ärzten und Unternehmen für eine Petition gegen diese Fusionspläne gesammelt.

Ärztekammern und Krankenkassen treten für die Beibehaltung der Selbstverwaltung ein, warnen davor, bewährte Regelungen kurzfristigen Zentralisierungstendenzen zu opfern, verweisen auf den Verlust von Arbeitsplätzen und die regional einfacher und besser gestaltbare Gesundheitsplanung und lehnen eine Totalverstaatlichung des Gesundheitswesens und dessen Unterordnung unter Budgetziele ab.

Namhafte ÖVP-Gewerkschafter wie FCG-vida-Geschäftsführer Fritz Pöltl warnen vor einer „Wahnsinnsreform“, die „weder zu Verbesserungen der Qualität noch zu Einsparungen führen“, sondern die Gesundheit teurer machen würde. Laut OECD-Vergleich sind nämlich die Gebietskrankenkassen mit nur drei Prozent Verwaltungskosten „sehr effizient“ und „versicherungsnah“, während Privatversicherungen 15 Prozent Verwaltungskosten aufweisen: „Kein Wunder, wollen diese doch im Gegensatz zu den in Selbstverwaltung geführten Versicherungen auch Profit auf Kosten der Versicherten machen“ konstatiert dazu Josef Stingl.

Strikt abgelehnt wird vom GLB daher auch der Plan, die Sozialversicherungsabgaben durch die Finanzverwaltung einzuheben. Dabei geht es um 40 Mrd. Euro und 1.750 betroffene Stellen bei den Kassen. Damit würden diese zentral in das Budget fließen und als Gnadenakt an die Versicherungen verteilt, also die kostensparende Selbstverwaltung ausgehebelt. Auch würde damit die Vertragshoheit bei Verhandlungen mit Ärzten und Krankenanstalten verloren gehen.

Verbunden damit will die Regierung den Krankenkassen auch die Prüftätigkeit entziehen: „Das bedeutet im Klartext einen Liebesdienst für kriminelle Unternehmen, die Beschäftigte nicht ordentlich anmelden oder keine Sozialversicherungsabgaben abführen“ so Stingl. Das ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Personal der Finanzverwaltung für die Prüfung von Steuern und Abgaben systematisch ausgedünnt wird. Hingegen erweist sich die Prüfungstätigkeit der Krankenkassen als höchst effizient: von 2008-2017 wurde von den Kassen 2,3 Mrd. Euro Forderungen eingetrieben, hingegen von der Finanzverwaltung nur 1,5 Mrd. Euro.

Teil der Fusionspläne ist auch die Drohung von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) aufzulösen, wenn diese nicht willkürlich 500 Mio. Euro auf Kosten von Unfallopfern bis Jahresende 2018 einsparen kann. Unfallversichert sind rund fünf Millionen selbstständig und unselbstständig Erwerbstätige, Kinder und Studierende. Die AUVA leistet international anerkannt vorbildliche Arbeit bei Prävention, Unfallheilbehandlung, Rehabilitation und Entschädigung. Eine Auflösung der AUVA zielt auch auf die Schwächung des Arbeitsschutzes, die von Kapitalvertretungen wie Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer usw. als „Entbürokratisierung“ verlangt wird.

Hinter der Absicht die AUVA aufzulösen – die faktisch als Enteignung der Versicherten zu bewerten ist – steckt die Absicht die Unternehmen von der Unfallversicherung als Lohnnebenkosten zu entlasten und die Kosten für die vorbildlich tätigen Unfallkrankenhäuser und Reha-Zentren der AUVA der Krankenversicherung zuzuschieben. Der von den Unternehmern zu leistende Unfallversicherungsbeitrag wurde zuletzt 2014 von 1,4 Prozent auf 1,3 Prozent gesenkt. Die Regierung strebt allerdings eine weitere Senkung auf 0,8 Prozent an um die Unternehmen damit um 500 Mio. Euro zu entlasten.

Faktenbox AUVA

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) wurde schon vor 130 Jahren als erste Sozialversicherung überhaupt gegründet. Das Gesetz für eine Arbeitsunfallversicherung, das die Haftpflicht der Unternehmer regelte, ist mit 1. November 1889 in Kraft getreten. Die AUVA betreibt Prävention (Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten), Heilbehandlung (nach Unfällen), Rehabilitation (zur bestmöglichen Wiederherstellung von Verunfallten) und finanzielle Entschädigung (von Unfallopfern).

Heute sind 4,8 Millionen Menschen, unselbständig und selbständig Erwerbstätige, Studierende, Schüler_innen und Kindergartenkinder sowie 320.000 Unternehmen bei der AUVA unfallversichert.

Die AUVA versorgt jährlich rund 160.000 Opfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

Weiters behandelt die AUVA jährlich rund 370.000 Verletzte bei Arbeits-, Verkehrs-, Freizeit- und Haushaltsunfällen, davon mehr als 46.000 stationär. Nur elf Prozent der Behandlungen sind auf Arbeitsunfälle zurückzuführen, die restlichen 89 Prozent beziehen sich auf Freizeitunfälle.

Die AUVA zahlt Entschädigungen an rund 72.000 Versehrte und Angehörige.

Die Einrichtungen der AUVA, sieben Unfallkrankenhäuser und vier Reha-Einrichtungen, sind hochspezialisiert und international anerkannt. 1925 eröffnete Lorenz Böhler, der als Vater der Unfallchirurgie gilt, in Wien das erste spezielle Arbeitsunfallkrankenhaus.

Rund 5.700 Beschäftigte, davon 74 Prozent in den elf Behandlungseinrichtungen, sorgen für die Versicherten.

Die Finanzierung der AUVA erfolgt durch einen Dienstgeberbeitrag von derzeit 1,3 Prozent des Bruttoeinkommens der Unselbständigen als Teil der Lohnnebenkosten. Durchschnittlich 26 Euro pro Arbeitnehmer kostet einem Unternehmen die Unfallversicherung im Monat.

Zwischen 1995 und 2011 haben sich Unternehmen 2,2 Milliarden Euro gespart, weil durch die gezielte Prävention der AUVA die Arbeitsunfälle stark zurückgegangen sind. Der volkswirtschaftliche Gewinn für diesen Zeitraum lag sogar bei 8,6 Milliarden Euro.

Die schwarz-blaue Regierung will den DG-Beitrag von 1,3 auf 0,8 Mio. Euro senken, wovon die Unternehmen mit 500 Mio. Euro profitieren würden.

Die Regierung verlangt bis Jahresende 2018 von der AUVA die Einsparung von 500 Mio. Euro, was 36 Prozent der Aufwendungen von 1,4 Mrd. Euro, davon 1,2 Mrd. für Versicherungsleistungen, der AUVA beträgt.

Nur zweimal in der Geschichte wurde die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen – sie betrifft Krankenkassen, Pensionsversicherungen und auch die AUVA – abgeschafft: 1934 im austrofaschistischen Ständestaat und 1938 durch das NS-Regime.