Freihandelsabkommen: Ausstieg aus Verhandlungen

Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt die Zurückweisung von Sonderklagerechten in den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA durch den ÖGB, ist jedoch der Meinung, dass diese Abkommen auch wegen zahlreicher anderer Aspekte grundsätzlich abzulehnen sind. GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl verweist dazu auf eine auf Initiative des GLB erfolgte einstimmige Resolution der oö Arbeiterkammer vom Mai 2014 in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, alle bisherigen Verhandlungen offenzulegen und aus den TTIP-Verhandlungen auszusteigen.

„Daher soll die Bundesregierung ihre Zustimmung für das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zurückziehen und die von Österreich bereits abgeschlossenen 62 Investitionsschutzabkommen umgehend kündigen“, so Stingl. Es ist unernst wenn Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hierzulande gegen TTIP wettert, gleichzeitig aber im Europäischen Rat in Brüssel der Fortsetzung der Verhandlungen zustimmt. Deutlich wird damit auch, dass die von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS im Parlament beschlossene Erklärung zu den TTIP-Verhandlungen nur ein frommer Wunsch an den Weihnachtsmann war.

Obwohl sich bei der Konsultation zu den privaten Schiedsgerichten (ISDS) von 150.000 Beteiligten (davon 33.753 aus Österreich) nicht weniger als 130.000 Stimmen dagegen aussprachen setzt die Europäische Kommission weiter stur auf die Sonderklagsrechte für multinationale Konzerne. Wohin diese Klagerechte führen wurde zuletzt mit der Drohung der Meinl-Bank mit Firmensitz in Malta, Österreich auf 200 Millionen Euro Schadenersatz zu klagen, deutlich.

Die Freihandelsabkommen sind – abgesehen von privilegierten Klagerechte von Unternehmen bei privaten Schiedsgerichten – undemokratisch, gefährden Sozial-, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards, nachhaltige Landwirtschaft und untergraben ein faires Rechtssystem. Laut einer Studie der Tufts University in Massachusetts (USA) würde TTIP in Europa 600.000 Arbeitsplätze kosten und zu Einkommensverlusten zwischen 165 und 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Auch würde das Abkommen zu einem weiteren Transfer von Arbeits- zu Kapitaleinkommen führen und europaweit Desintegration, Arbeitslosigkeit und Instabilität verstärken.

Die Alternative zu dem von den Konzernen forcierten „freien Handel“ ist daher der „faire Handel“. Dieser muss unter anderem eine umfassende Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen und verbindliche einklagbare Arbeitsstandards entsprechend den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beinhalten.

Wie das in Sonntagsreden propagierte Demokratieverständnis im Alltag mit Füßen getreten wird zeigte die EU-Kommission mit ihrer Ablehnung einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA vor. Dessen ungeachtet hat die Plattform Campact zusammen mit 320 Organisationen aus 24 EU-Mitgliedsländern eine selbstorganisierte Initiative gestartet, die bislang von 1,27 Millionen Menschen via Internet unterstützt und weitere 250.000 Unterschriften wurden beim Aktionstag am 11. Oktober 2014 gesammelt wurden.