»Fünf minus«

Und wieder ein Kollektivvertrag, bei dem die Regierungsforderung nach einem 1.500 Euro Mindestlohn verschleppt wird. Ich erinnere, die Bundesregierung verlangt von den Sozialpartner_innen diesen bis spätestens Ende des Jahres. Zuerst ritterten die Gastronomen auf einen eigenen Parcours: 1.500 Euro erst ab Mai 2018 war ihr Ergebnis! Die Zunft der Haar-Cuter gewann den Wettbewerb, sie zahlt den Mindestlohn erst ab dem Jahr 2019.

Jetzt schob sich die Textilbranche auf Platz Zwei: Für »ihre« Textilarbeiter_innen gibt es heuer ein verspätetes Weihnachtsgeschenk. Denn 1.500-Euro-Mindestlohn ab 1. Dezember, aber erst b2018. Derzeit liegt der niedrigste Lohn in der Textilindustrie bei 1.325 Euro brutto für einen Vollzeitjob. Davon bleiben nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung netto 1.100 Euro übrig. Insgesamt beschäftigt die heimische Textilindustrie rund 12.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Zu einem Déjà-vu wird die Haltung der Gewerkschaften GPA-djp und Pro-Ge. Sie sehen in der Einigung »ein starkes Zeichen für die Lösungskompetenz der Sozialpartner_Innen und einen Meilenstein für die Beschäftigten«. Ähnlich beim Friseur_innen-Abschluss die Gewerkschaft vida: »Beim Thema „Mindestlohn 1.500 Euro“ sind wir nicht zu bremsen! Wir können jetzt den nächsten Erfolg verbuchen: Für tausende Friseur_innen in Österreich ist 2018 das letzte Jahr in dem sie unter 1.500 brutto verdienen.« Und beim Gastro-Abschluss gleiche Gewerkschaft: »Das ist das richtige Signal, … Um kompetente und motivierte Kräfte aufzubauen, braucht es auch finanzielle Wertschätzung.«

Klar und deutlich, mir schmecken diese Abschlüsse nicht, genauso wenig aber auch die von der Bundesregierung geforderten 1.500 Euro brutto, denn diese bedeuten real nur 1.199 Euro im Börsel: Für viele, viele Lohnabhängige heißt das weiterhin ein bescheidenes Einkommen mit einem noch bescheideneren Auskommen!

Bundeskanzler Christian Kerns »A«-Plan war der Start, dass in die Diskussion um einen einheitlichen branchenübergreifenden Mindestlohn in Österreich Dynamik bekam. Dafür sei ihm gedankt, nur ein zielgenaues Ankommen wurde von den Sozialpartner_innen mehr als vergeigt. Dafür gebührt ihnen ein »Fünf minus«!

Lieber Kanzler, wer »A« sagt, der muss auch »B« sagen können. Da der 1.500 Euro-Mindestlohn netto ohnehin nur knapp über der Armutsschwelle liegt und die Umsetzung zum St. Nimmerleinstag absolut niemanden hilft, déjà-vu-artig oder wanderpredigerartig meinerseits: »Gleich und sofort einen wertgesicherten und lohnsteuerbefreiten GESETZLICHEN MINDESTLOHN von 13 Euro pro Stunde und das bei einer 30 Stunden-Woche!«