Gedanken zum Nationalfeiertag

Der Tag der Fahne ist mittlerweile zum Tag der Leistungsshows des Bundesheers verkommen. Die Immerwährende Neutralität ist zu einem Kitsch aus längst vergangenen Tagen verkommen. Offiziell trauten sich die Regierenden diese nicht zu beseitigen und offen eine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben. Türkis-blau-pink könnte mit der neugewonnenen Verfassungsmehrheit allerdings genau das anstreben.

Doch um ehrlich zu sein, hat auch die SPÖ und sogar die Grünen und hier nicht zuletzt auch Peter Pilz den Weg in eine militärische Aufrüstung Österreichs geebnet. Es war etwa Peter Pilz, der sich lautstark an die Seite von Sebastian Kurz gestellt hat, als die Türkei dem Mitspielen Österreichs in der NATO-Partnerschaft einen Riegel vorgeschoben hat. Die Empörung war von Kurz bis Pilz groß, denn das österreichische Bundesheer ist mit der NATO bereits bestens vernetzt. Die Neutralität ist nur mehr Folklore.

Das wurde auch mit dem von Doskozil am 7.9.2017 in Tallinn bekundeten Interesse an der Mitwirkung Österreichs an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ), d.h. dem Aufbau eines militärischen Kerneuropa, deutlich. Diese erfordert eine besonders ambitionierte Aufstockung der Rüstungskapazitäten und die Bereitschaft, Soldat_innen in weltweite Kriegseinsätze zu schicken. Undenkbar, dass dieses Ansinnen mit einer sinnerfüllten Neutralität vereinbar ist.

Die Militarisierung der EU wurde beim EU-Gipfel am 22. und 23.6.2017 weiter forciert. Europa soll aufgerüstet werden, und zwar auf Kosten der Zukunft der übergroßen Mehrheit der Menschen in Europa. Über Sozialabbau soll die Durchsetzung imperialer Interessen über den ganzen Globus finanziert werden.

In der Geopolitik gilt natürlich das Prinzip „Wer hat, der kann“. Wenn USA und NATO-Staaten allein die Hälfte des weltweiten Rüstungsbudget auf sich vereinen, Verbündetete des Westens wie etwa Saudi-Arabien oder Japan noch gar nicht mit eingerechnet, während die Bevölkerung dieser Staaten lediglich 15 Prozent der Weltbevölkerung umfasst, dann ist klar, dass die Sicherheitsinteressen eines Großteils der Erdenbürger_innen hier nicht bzw. beträchtlich zu wenig repräsentiert werden. Und bei der Diskussion solcher Verhältnisse ist noch gar nicht davon die Rede, ob etwa die gut 611 Milliarden, die die USA in ihre Rüstung steckt, tatsächlich den Interessen der Gesamtheit der US-Bevölkerung dient oder lediglich denen von einigen wenigen extrem reichen Leuten. Doch das ist überall auf dem Globus so. Einige verdienen an Kriegen und an der Ausbeutung anderer einfach zu gut, sodass ein friedlicherer Erdball nur gegen deren Interessen durchsetzbar sein wird.

Denn den Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa und den USA dient diese Rüstungsübermacht des Westens wohl kaum. Die Durchsetzung imperialer Herrschaftsinteressen führt zu einem Lohndruck auch in den reicheren Ländern. Der „Flüchtlingsstrom“, der dazu instrumentalisiert wird, um den rechten Parteien Auftrieb zu geben, wird durch die Kriegs- und Ausbeutungspolitik des Westens im wesentlichen induziert. Den „Gutmenschen“ wird dann von den rechten Hetzern die Schuld an der „Flut“ gegeben, die Europa „überschwemmt“. Aber warum spricht niemand über die Rüstungskonzerne und davon, ihnen die gesellschaftlichen Kosten, die die Geflüchteten in Europa verursachen, aufzuerlegen? Warum wird so wenig über die wirklichen Schuldigen gesprochen in Politik und Wirtschaft gesprochen?

Am Tag der Fahne muss aber daran erinnert werden, dass die Weigerung, Konfliktpartei zu sein, Österreich unter Kreisky in den 70er-Jahren große internationale Anerkennung gebracht hat. Das war eine sinnerfüllte Neutralität, die auch heute noch zeitgemäß ist. Eine Neutralitätspolitik, die auf Abrüstung und friedliche Beilegung von Konflikten setzt, wäre ein Modell für ganz Europa, ja sogar für eine globale Sicherheitsarchitektur. Globales Abrüsten und eine globale Politik der friedlichen Konfliktvermeidung und -lösung, ist dringend geboten. Nur auf diese Weise könnten auch die Fluchtursachen bekämpft werden und somit die „Flüchtlingskrise“ human gelöst werden. Denn wer wandert schon aus, wenn er/sie zuhause eine Perspektive hat und dort ein sicheres Leben in Würde führen kann? Die derzeitige Marschrichtung der Politik jedoch ist eine Gefahr für Österreich, Europa und den gesamten Globus. Das sollte gerade dann in Erinnerung gerufen werden wenn wieder einmal die größte Bedrohung der Neutralität Österreichs, das Bundesheer, am Tag der Fahne so ausgiebig gefeiert wird.

Roland Steixner

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