Gegen die Normalisierung von Rechtsextremismus

Demonstration am Tag der Angelobung: Montag, den 18.Dezember 2017, um 18.30, Landhausplatz Innsbruck

Das Aktionsbündnis ‚Innsbruck gegen Faschismus‘, dem zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen angehören, ruft für den Tag der Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung zum Protest und zur Demonstration auf. „Wir starten am Montag den 18.12. um 18.30 beim Innsbrucker Landhausplatz und hoffen auf breite Beteiligung und einen lauten Protest der Zivilgesellschaft“, ruft Bündnissprecherin Berrin Bakmaz all jene auf, „die sich gegen die Verharmlosung und Normalisierung von Rechtsextremismus in Politik und Gesellschaft wehren wollen“.

„Wir können nicht einfach wegschauen, wenn Rechtsextremismus wieder in Ministerien und Staatssekretariaten zur Tagesordnung gehören soll“, ist für Bündnissprecher Joe Tiefenbrunner klar: „Kornblumen, Nähe zu Neonazis, Xenophobie, schlagende Burschenschafter und Antidemokraten dürfen nicht unwidersprochen die wichtigsten Ämter der Republik übernehmen. Deswegen tragen wir den Protest in die Öffentlichkeit.“ Demokratie verpflichte alle „hinzuschauen und darauf hinzuweisen, welche Politik und welche Personen die Macht übernehmen wollen“.

Zugleich zeige das bisherige Regierungsprogramm, dass von der im Wahlkampf viel propagierten „Politik für den kleinen Mann“ der selbst ernannten „sozialen Heimatpartei“ heute nichts mehr übrig sei. „Unternehmenssteuern sollen gesenkt werden, über leistbares Wohnen wird kaum noch gesprochen, während zugleich der 12-Stunden-Arbeitstag eingeführt oder die Mindestsicherung weiter verschärft werden“, ergänzt Bakmaz, die eine neoliberale Umverteilung zugunsten der Wohlhabenden ortet.

„Wir wehren uns gegen den Frontalangriff auf die Menschenrechte, gegen Rassismus, Sozialabbau, Hetze gegen Minderheiten, massive Rückschritte in der Bildungspolitik, Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den Universitäten, rückwärtsgewandte Gesundheitspolitik und die drohende autoritäre und totalitäre schwarz-blaue Wende. Komm’ mit zur Demo am Landhausplatz und melde dich bei innsbruckgegenfaschismus.at für weitere Aktionen“, rufen Bakmaz und Tiefenbrunner abschließend auf.

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