Gericht hebt Betriebsratswahl bei Takko auf

Die erste Betriebsratswahl bei Takko in Österreich im Dezember 2015 ist nicht rechtmäßig abgelaufen, zu diesem Urteil kommt jetzt auch das Arbeits- und Sozialgericht Wien. Der größtenteils mit Mitgliedern der Führungsebene besetzte Wahlvorstand hatte eine zweite, von der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) unterstützte Liste nicht zugelassen. Die GPA-djp unterstützte die Spitzenkandidatin bei der Anfechtung der Wahl.

Das Arbeits- und Sozialgericht teilt die Argumentation der GPA-djp, dass der Wahlvorschlag der nicht zugelassenen Liste rechtsgültig war. Die Rückweisung des zweiten Wahlvorschlags sei rechtswidrig gewesen und habe wesentliche Bestimmungen des Wahlrechts verletzt, heißt es in der Begründung: „Die Wahl des Angestelltenbetriebsrates der Firma Takko vom 16.12.2015 wird deswegen für ungültig erklärt. Wesentliche Grundsätze des Wahlrechtes wurden dadurch verletzt, dass der Wahlvorstand parteilich agiert hat und zugunsten von Interessen des Dienstgebers sowie auch zum eigenen Vorteil bewusst und jedenfalls auch gesetzwidrig den Wahlausgang beeinflusst hat.“