Gesetzlicher Mindestlohn als Schritt zur Reduzierung der Lohnschere

Es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn die FSG-Bundesfrauenvorsitzende Renate Anderl zur gewaltigen Differenz zwischen Männer- und Fraueneinkommen von 23,4 Prozent nicht mehr anzubieten hat als diese Lohnschere als „beschämend für Österreich“ zu bezeichnen meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Statt die volle Kraft von ÖGB und Arbeiterkammer für eine rasche Änderung dieses seit Jahren vorhandenen Missstandes einzusetzen begnügt sich die FSG als dominierende Kraft einmal mehr damit einen Forderungskatalog aufzustellen: „Warum hat FSG-Chef Wolfgang Katzian nicht bei den Koalitionsverhandlungen Maßnahmen für die Gleichstellung der Frauen bei den Einkommen in das Regierungsprogramm ausverhandelt? Warum nützt die Arbeiterkammer nicht ihre Möglichkeiten für eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde?“ fragt Stingl.

Es ist wahrlich beschämend, dass Österreich zwar das zweitreichste Land der EU gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist, gleichzeitig aber laut Eurostat mit 23,4 Prozent die zweithöchste Lohnschere in Europa aufweist. Beschämend ist aber ebenso, dass ÖGB und Arbeiterkammer dies zwar seit Jahren wissen, dies aber in ihrer praktischen Politik keinen Niederschlag findet.

Stingl verweist als Gegenbeispiel auf den ÖVP-Wirtschaftsflügel, der durch entsprechenden Druck auf die Regierung und Nachverhandlungen wesentliche Zugeständnisse für ihre Klientel erreicht hat: „Daran sollten sich die Spitzen von ÖGB und Arbeiterkammer ein Beispiel nehmen, statt sich in sozialpartnerschaftlicher Unterwürfigkeit zu üben und die Interessen ihrer Mitglieder aus parteipolitischer Räson dem neoliberalen Crash-Kurs von Kanzler Werner Faymann zu opfern“ so Stingl.

Anliegen wie ein gesetzlicher Mindestlohn, die umgehende Senkung des hohen Eingangssteuersatzes bei der Lohnsteuer, die Eindämmung des Wildwuchses bei Teilzeitarbeit dem bereits die Hälfte der Frauen ausgeliefert ist, die Zurückdrängung der Prekarisierung oder der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen dulden keinen Aufschub und verlangen entschiedene politische Initiativen von Arbeiterkammer und ÖGB.