Gewerkschaft gewinnt Klage gegen TSD

Recht bekommen hat im Zuge einer Feststellungsklage der Betriebsrat der Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD), die FlüchtlingsbetreuerInnen erhalten künftig eine Erschwerniszulage. Die GPA-djp Tirol hatte im Auftrag des Betriebsrates der TSD vor über zwei Jahren die Feststellungsklage beim Arbeits- und Sozialgericht Innsbruck (ASG) eingebracht. Das Arbeits- und Sozialgericht hat der Klage Recht gegeben und den über 200 FlüchtlingsbetreuerInnen die SEG-Zulage für erschwerte Arbeitsbedingungen zugesprochen. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig, die ArbeitnehmerInnen haben künftig ein Anrecht auf die Zulage in der Höhe von 1,07 € pro Stunde bzw. 177,18 € pauschaliert.

„Dies ist ein großer Erfolg für den Betriebsrat der TSD und die Gewerkschaft GPA-djp Tirol, da dieses Urteil nicht nur für die 200 Beschäftigten der Flüchtlingsbetreuung bei der TSD gilt, sondern auch für alle ArbeitnehmerInnen österreichweit, die dem Tätigkeitsprofil der FlüchtlingsbetreuerInnen laut Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ-KV) unterliegen. Die zähen Termine beim Arbeits- und Sozialgericht haben sich rentiert,“ freuen sich Mag. Harald Gheri, Betriebratsvorsitzender der TSD, und Harald Schweighofer, Geschäftsführer der Tiroler Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp).

Bei der Übernahme der FlüchtlingsbetreuuerInnen durch die Tiroler Sozialen Dienste GmbH mit 1. April 2015 wurde den rund 60 übernommenen ArbeitnehmerInnen die Erschwerniszulage gestrichen. Der Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes hat nun entschieden, dass den übernommenen ArbeitnehmerInnen die Zulage in der Höhe von 177,18 € pro Monat bzw. 2.126,16 € im Jahr laut SWÖ-Kollektivvertrag auf Grund der jahrelangen „betrieblichen Übung“ zusteht. Somit wurde dem Klagsbegehren hinsichtlich der Gruppe von FlüchtlingsbetreuerInnen, die von der TSD übernommen wurden, stattgegeben.
Allen ab 1. April 2015 eingetretenen ArbeitnehmerInnen steht diese Zulage für die Tätigkeit mit den Flüchtlingen in der Höhe von 1,07 € pro Arbeitsstunde zu. Das Gericht hat der Geschäftsführung und dem Betriebsrat den Abschluss einer Betriebsvereinbarung für diese Personengruppe empfohlen.

„Nun liegt es an der Geschäftsführung der TSD, mit dem Betriebsrat eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Wir stehen für Verhandlungen für diese Beschäftigtengruppe zur Verfügung und gehen davon aus, dass es für die FlüchtlingsbetreuerInnen eine Lösung und eine entsprechende Erschwerniszulage geben wird,“ so Gheri.

„Für die Gewerkschaft ist es ein Achtungserfolg! Die ArbeitnehmerInnen arbeiten unter schwierigsten Bedingungen und mit traumatisierten Personen. Kommunikationsbarrieren erschweren die Arbeit zusätzlich. Sollte es für die übernommenen ArbeitnehmerInnen nicht zu den entsprechenden Nachzahlungen kommen, dann werden wir für diese MitarbeiterInnen ihm Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes die zustehende SEG-Zulage pro Einzelfall einklagen,“ kündigt Schweighofer abschließend an.

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