Gewerkschafts-News

Zum neuen Versammlungsrecht: „Die neuen Regelungen könnten sich als Bumerang und als gefährlich für die Demokratie entpuppen“, warnt der vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit. Er bezeichnet die Verschärfung als „Beschneidung der Demokratie“. Eine reife Demokratie muss mit Kritik und Protesten auf den Straßen umgehen können: „Statt neue Einschränkungen zu verankern, wäre es wichtiger, demokratische Grundrechte konsequent zu verteidigen, die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement abzusichern und auszubauen und die Angriffe auf Freiheit und Demokratie entschlossen abzuwehren!“,  Der vida-Vorsitzende verweist darauf, dass viele Demonstranten ihrer Zeit oft voraus gewesen sind: „Sie sind es, die sich immer wieder für ein solidarisches, gerechteres und demokratisches Österreich eingesetzt haben und einsetzen! Sie waren es, die schon im Dezember 1972 für die Fristenlösung auf die Straße gegangen sind, sich für mehrjährige Karenz oder die 38,5-Stunden-Woche stark gemacht haben! Viele Rechte, die für uns heute selbstverständlich sind, wurden auf den Straßen erkämpft, auch im Zuge der Arbeitnehmer_innenbewegung!

Zur Arbeitzeit-Flexibilisierung: Die Vorschläge der IV zur Arbeitszeitflexibilisierung sind für die Gewerkschaft weder neu noch überraschend. „Man könnte die Forderungen der Industriellenvereinigung auch als sehr sauren Wein in uralten Schläuchen bezeichnen. Offenbar geht es eher darum, die Verhandlungen der Sozialpartner zu sabotieren und unter dem Deckmäntelchen der Flexibilisierung die ständige Verfügbarkeit von Arbeitnehmer_innen zu erreichen“, betont der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz. Die IV beruft sich in ihrem Papier auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie, mit dem Verweis, dass diese Richtlinie lediglich eine Ruhezeit von 11 Stunden vorschreibt. „Die EU-Arbeitszeitrichtlinie ist eine Schutznorm, die absolute Mindeststandards abdeckt. Daraus Spielräume für mehr Flexibilität abzuleiten, ist eine bewusst falsche Interpretation dieser Schutznorm. Abgesehen davon, ermöglichen Kollektivverträge bereits jetzt eine Reduktion der Ruhezeiten auf acht Stunden, wenn es nötig ist – hier ist das KV-System also bereits deutlich flexibler. Wo also der Vorteil der EU-Richtlinie liegen soll, erschließt sich mir nicht“, so Achitz.

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