GLB-Bundeskonferenz 2015

GLB-Logo2015„Wir müssen feststellen, dass die Existenzangst von Jahr zu Jahr zunimmt“ charakterisierte GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl in seinem Bericht bei der GLB-Bundeskonferenz am 22. November 2015 in Wien die Situation der Lohnabhängigen.

Stingl kritisierte das Ritual der sozialpartnerschaftlichen KV-Verhandlungen, wenn die Unternehmerseite zunächst den Verhandlungstisch verlässt, um sich bei der Regierung zu versichern, dass die sechste Urlaubswoche nicht kommt, wenn zuerst Dampf gemacht und dann im stillen Kämmerlein verhandelt wird, wenn demonstrativ die Kampfbereitschaft hervorgehoben wird um als Ergebnis die negative Entwicklung der Reallöhne fortzusetzen.

Stingl wies auch darauf hin, dass der KV-Abschluss im Handel mit 1,5 Prozent plus weitaus dramatischer ist als der KV-Abschluss in der Metallbranche mit ebenfalls an 1,5 Prozent, weil der Sockel im Handel deutlich niedriger ist, wovon Mindestlöhne von 1.500 Euro im Handel gegenüber 1.700 Euro in der Metallbranche zeugen: „Infolge der Entlastung durch die Steuerreform fällt zudem vielen Beschäftigten das magere Ergebnis leider auch gar nicht auf“, so Stingl. Er kritisierte auch den Arbeitsmarktgipfel der Regierung, etwa weil der vereinbarte Bonus-Malus erst 2018 wirksam wird und den derzeit Arbeitslosen nichts bringt.

Zur Flüchtlingsdebatte stellte Stingl fest, dass ein kontrollierter Zugang zum Arbeitsmarkt eine Diskriminierung bedeutet, vor allem für jene die nicht aus EU-Ländern kommen und er kritisierte, dass derzeit der Zugang sehr eingeschränkt und mit Niedrigstlöhnen verbunden sei. Die Rehabilitierung der nach dem Oktoberstreik aus dem ÖGB ausgeschlossenen Streikaktivist_innen durch den Beschluss des ÖGB-Bundesvorstandes bezeichnete Stingl als halbherzigen Umgang und eine den Befindlichkeiten der FSG geschuldete Desavouierung der Historikerkommission.

GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit betonte in seinem Bericht die Notwendigkeit einer verstärkten Vernetzung auf allen Ebenen des GLB, insbesondere auch den Austausch der Erfahrungen der Arbeiterkammerrät_innen. Er berichtete über die Mitarbeit im Weltgewerkschaftsbund und dass Robert Hobek bei einem Treffen der Telekom-Branche in Brüssel in den Kommunikationsausschuss gewählt wurde. Weiters berichtete Jonischkeit über Generalversammlungen des GLB in den Gewerkschaften PRO-GE, vida und GPA-djp, Landeskonferenzen in der Steiermark und Oberösterreich sowie erfolgreiche Betriebsrats- und Personalvertretungswahlen der letzten Zeit.

Bundeskassierin Martina Höllisch ergänzte dies mit einem Finanzbericht und verwies dabei auch auf eine Spendensammlung beim Volksstimme-Fest die auf 1.500 Euro aufgestockt wurde und demnächst der ÖGB-Flüchtlingshilfe übergeben wird. Franz Grün komplettierte die Berichte mit einem Bericht der GLB-Bundeskontrolle verbunden mit verschiedenen Anregungen und Verbesserungsvorschlägen.

In der Debatte wurde über Erfahrungen bei betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktivitäten berichtet und über die Präsenz des GLB im „Zentrum Arbeitswelt“ beim Volksstimme-Fest diskutiert. Deutlich wurde auch die Kritik an der Rolle von Spitzengewerkschaftern in Regierung und Parlament geäußert.

Als ein Ergebnis der bereits am 21. November 2015 stattgefundenen Aktivkonferenz des GLB mit dem Schwerpunkt Mindestlohn wurde die Formel „30-Stundenwoche mit 13 Euro pro Stunde“ festgelegt. Gemeinsam mit der Alfred Klahr Gesellschaft und der KPÖ hatte am Vorabend der Bundeskonferenz eine Podiumsdiskussion zum Thema „Von der Putschlegende zur Rehabilitierung“ stattgefunden.