GLB fordert Ausstieg aus TTIP-Verhandlungen

Die Herausnahme von Sonderklagsrechten für Konzerne und privater Schiedsgerichte würde nichts am grundsätzlich falschen Charakter des Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA ändern, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zu den jüngsten Versuchen der EU-Kommissarin Cecilia Malmström den Widerstand auseinanderzudividieren.

Daher sind auch die Bestrebungen des ÖGB, TTIP mit diversen Ausnahmen für öffentliche Dienste und Mindeststandards, die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Arbeitnehmer_innenrechten und der Forderung nach einer „sachlichen Auseinandersetzung“ sowie „transparenten Verhandlungen“ über die Bühne zu bringen, keine Alternative: „Bei Abkommen Marke TTIP ist der Wurm im Apfel, daher sind sie grundsätzlich abzulehnen und daher fordert der GLB Bundeskanzler Werner Faymann auf dem Abkommen bei den Verhandlungen in Brüssel eine klare Absage zu erteilen“, so Stingl.

Laut einer europaweiten Umfrage ist in Österreich die Kritik an TTIP mit 53 Prozent Ablehnung und nur 39 Prozent Befürwortung am größten und so eindeutig, dass die Konsequenz daraus eigentlich nur der sofortige Ausstieg aus den Geheimverhandlungen zwischen der EU und den USA sein kann. Laut Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) befürchten 49 Prozent negative Auswirkungen auf den Rechtsstaat, 53 Prozent auf die heimische Wirtschaft, 57 Prozent auf die Arbeitsplätze, 62 Prozent auf den Konsument_innenschutz und 77 Prozent auf die Umwelt.

Einmal mehr weist Stingl auf die Verantwortung des neoliberalen „Trio Infernal“ von Konservativen, Sozialdemokratie und Liberalen im EU-Parlament hin, welches der EU-Kommission einen Blankoscheck für die Geheimverhandlungen mit den USA über dieses Abkommen ausgestellt hat. Die österreichische Regierung spielt dabei eine üble Doppelrolle: In der Parteibasis der SPÖ und teilweise auch der ÖVP ist eine deutliche Ablehnung vorhanden, es gibt zahlreiche Initiativen gegen TTIP, über hundert Gemeinden haben sich per Resolution bereits für TTIP-frei erklärt und der Nationalrat hat sich 2014 gegen Sonderklagsrechte ausgesprochen. Hingegen gibt sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zwar gegenüber dem Boulevard kritisch, hat aber in Brüssel dem Abkommen bislang immer seinen Segen gegeben, während sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als klarer Befürworter profiliert.

Nach Meinung des GLB geht es bei der Kritik an Freihandelsabkommen wie TTIP, aber auch CETA oder TISA nicht um einzelne Aspekte, sondern sind diese Abkommen grundsätzlich abzulehnen. Stingl verweist dazu auf eine auf Initiative des GLB erfolgte einstimmige Resolution der oö Arbeiterkammer vom Mai 2014 in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, alle bisherigen Verhandlungen offenzulegen und aus den TTIP-Verhandlungen auszusteigen.

Die Freihandelsabkommen sind – ganz abgesehen von privilegierten Klagerechte von Unternehmen bei privaten Schiedsgerichten – undemokratisch, gefährden Sozial-, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards, nachhaltige Landwirtschaft und untergraben ein faires Rechtssystem. Die Alternative zu dem von den Konzernen forcierten „freien Handel“ ist daher der „faire Handel“. Dieser muss unter anderem eine Sicherstellung für öffentliche Dienstleistungen und verbindliche, einklagbare Arbeitsstandards entsprechend den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beinhalten.

Wie das in Sonntagsreden propagierte Demokratieverständnis im Alltag mit Füßen getreten wird zeigte die EU-Kommission mit ihrer Ablehnung einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA vor. Dessen ungeachtet hat die Plattform Campact zusammen mit 320 Organisationen aus 24 EU-Mitgliedsländern eine selbstorganisierte Initiative gestartet, die bislang von 1,59 Millionen Menschen via Internet unterstützt und weitere 250.000 Unterschriften wurden beim Aktionstag am 11. Oktober 2014 gesammelt wurden.

Der GLB unterstützt daher die Proteste gegen TTIP & Co. und fordert eine breite gewerkschaftliche Mobilisierung für die am Transatlantischen Aktionstag am 18. April 2015 angekündigten Demonstrationen in Wien (14:00 Uhr Museumsquartier/Mariahilfer Straße), Graz (14:30, Griesplatz), Linz (10:00 Uhr, Musiktheater) und Salzburg (14:00 Uhr, Unipark Nonntal).