GLB gegen windige Rezepte in der Steuerdebatte

Gegen windige Rezepte, die jetzt im Zuge der Debatte über eine Steuerreform vorgebracht werden, wendet sich der Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), Josef Stingl. Es besteht zwar weitgehend Übereinstimmung über die Notwendigkeit einer Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer durch Senkung des sehr hohen Eingangssteuersatz und auch über die Beseitigung der „kalten Progression“, unklar ist jedoch der Zeitpunkt der Reform und vor allem deren Finanzierung.

Dass die Kapitalvertretungen mit einem verbalen Maschinengewehrfeuer eine Gegenfinanzierung durch eine Vermögens- und Erbschaftssteuer ablehnen entspricht dem Naturell ihrer Klasse: „Denn Reichtum bedeutet immer auch Macht, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung und die ihnen angeschlossenen Parteien agieren daher verständlicherweise als Stimme ihrer Herren“ so Stingl.

Sie sollten allerdings bedenken, dass sogar die aufgeschlosseneren Vertreter ihrer eigenen Klasse Signale für eine Vermögensbesteuerung geben. Sind doch die Klügeren im Interesse ihrer Existenz nicht an einer noch weiteren Zuspitzung der Verteilungsverhältnisse – Konzentration extremen Reichtums bei einer winzigen Minderheit auf der einen, wachsende Armut und soziale Destabilisierung auf der anderen Seite – interessiert: „Leitl, Spindelegger und Konsorten sollten daher endlich Schluss damit machen, den Mittelstand in Geiselhaft bei der Verteidigung der Privilegien der Superreichen zu nehmen“, meint Stingl.

Als windig sieht der GLB die verstärkt unter dem Anspruch den „Faktor Arbeit“ zu entlasten betriebenen Forderungen die Lohnnebenkosten zu senken (wie das von WKO und Industriellenvereinigung über Neos bis zu den Grünen forciert wird), die Begünstigung des 13./14. Bezuges aufzuheben und die Sozialabgaben zu reduzieren: „Das alles läuft darauf hinaus, dass sich die Lohnabhängigen im Endeffekt eine Steuerreform selber finanzieren müssten. Was sie auf der einen Seite als Entlastung erhalten würden sie dabei auf der anderen Seite wahrscheinlich im höheren Ausmaß verlieren“, befürchtet Stingl.

Windig ist auch, wenn Leitl & Co. eine Steuerreform rein ausgabenseitig finanzieren wollen. Nun spricht nichts dagegen, etwa das zwei Milliarden teure Bundesheer aufzulösen oder die Förderungen für Großkapital und Großagrarier zu reduzieren. Aber wenn Leitl von den „Bereichen Pensionen, Gesundheit, Verwaltung und Förderungen“ schwadroniert, sollte er Klartext sprechen, welche Veränderungen er sich da vorstellt und ob etwa die „freie Wirtschaft“ das in der Verwaltung abgebaute Personal übernehmen würde.

Als höchst bedenklich ist auch das demagogische Beklagen über die hohen Sozialversicherungsabgaben zu bewerten um auch den 2,7 Millionen Österreicher_innen die ein so geringes Einkommen bzw. Pension haben, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, eine Reform schmackhaft zu machen. Wer einer Reduzierung der Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Unfall- und Pensionsversicherung das Wort redet sollte auch dazu sagen, dass dies die Ausdünnung des sozialen Netzes und damit eine drastische Verschlechterung für alle Versicherten bedeutet. Statt sich in solchen Spekulationen zu ergehen sollten die neoliberalen Vordenken vom Schlage eines Franz Schellhorn lieber ihr Hirnschmalz dafür einsetzen, die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung umzustellen.

Im Gegensatz zu Industriellen-Generalsekretär Christoph Neumayer ist der GLB auch nicht für eine „spürbare Entlastung aller Einkommen“. Eine Entlastung ist bei den unteren und mittleren Einkommen notwendig. Vor allem um die Kaufkraft und die Inlandsnachfrage zu stärken und damit die Wirtschaft zu beleben. Gleichzeitig ist es zumutbar, für sehr hohe Einkommen den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben.

Der GLB unterstützt die jetzt gestartete Steuerkampagne des ÖGB mit dem Ziel einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen, merkt dazu allerdings an, dass diese Kampagne mehr sein muss als ein parteipolitisches Dampfablassen zugunsten der SPÖ. Auch darf diese Kampagne kein Ersatz für eine offensive Lohnpolitik sein, denn in den letzten Jahren wurden die Lohnabhängigen doppelt bestraft: Einerseits durch zu niedrige KV-Abschlüsse die oft gerade die Inflation abgedeckt haben und zusätzlich durch die hohe Lohnsteuerbelastung weil bescheidene Lohnzuwächse oft durch die „kalte Progression“ gleich wieder weggesteuert wurden.