GLB: „Industriellenvereinigung als gewöhnliche Lohnräuber“

Wien – Im, von der Regierung an die Sozialpartner delegierten, Streit um einen österreichweit einheitlichen Mindestlohn und die von Seiten der Wirtschaft geforderten Arbeitszeitflexibilisierung, wird der Ton zunehmend rauher. So bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), in einer Aussendung am Mittwoch, die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer als „gewöhnliche Lohnräuber“. Und er spart auch nicht mit Kritik an NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, den er als „Asozialsprecher“ bezeichnet, der im Vorfeld wiederum die Arbeiterkammer heftig kritisiert hatte.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf“

Gehe es im Kern doch darum, so Stingl, dass die Unternehmen für eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit – Stichwort Zwölfstundentag – keine Überstundenzuschläge zahlen wollen: „Die Behauptung, mehr Flexibilität würde beiden Seiten – also Unternehmen und Beschäftigten – Vorteile bringen ist eine bewusste Täuschung.“

Warum längere Arbeitszeiten einer „besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ nützen solle wie IV-Generalsekretär Christoph Neumayer behauptet, werdewohl niemand logisch argumentieren können. Ähnliches gelte für das Kleinreden der Flexibilisierung, indem sich die Forderungen der Industrie nicht nach „generell längeren Arbeitszeiten“ richte, sondern „wenn es sinnvoll sei“. Liege doch auf der Hand, dass längere Arbeitszeiten ohne Überstundenzuschläge nur einer Seite, nämlich den Unternehmen einen Vorteil bringe.

Die Forderung der Industrie, eine „moderne Gestaltung des Arbeitszeitrechts wäre ein Wachstumsimpuls“ verdeutlicht, dass die Kapitalvertretungen schon wieder meinen, mit den Lohnabhängigen als der eigentlich produktiven Kraft der Wirtschaft die alle Werte schaffen umspringen zu können wie im 19. Jahrhundert.

„Wurmfortsatz des Kapitals“

Einen Bärendienst leiste den Lohnabhängigen auch der ÖAAB mit seinem Modell einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden bei monatlicher Durchrechnung. Das sei laut Stingl im Kern nichts anderes als die Verschleierung der Forderung nach dem Zwölfstundentag. Auch der ÖVP-Arbeitnehmerbund agiert hier als Wurmfortsatz des Kapitals.

Bei der effektiven Jahresarbeitszeit liege Österreich laut OECD mit 1.625 Stunden um 250 Stunden bzw. 15 Prozent über dem Nachbarland Deutschland. Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Österreich durchschnittlich 41,5, in Deutschland 40,5, in Schweden 39,9 Stunden. Das beweist hinreichend, dass die Flexibilisierung ohnehin bereits ein zu hohes Ausmaß erreicht habe.

Junktimierung Mindestlohn kontra Zwölfstundentag

Nach Meinung des GLB dürfe die tägliche Arbeitszeit nicht verlängert, sie müsse im Gegenteil als Antwort auf Automatisierung und Rationalisierung verkürzt werden. Die GLB verweist in diesem Kontext auf die „Schere“ zwischen 253 Millionen Überstunden (Stand 2015) – davon 52 Millionen nicht bezahlt oder ohne Zeitausgleich – einerseits und der wachsenden Prekarisierung – 929.000 Frauen und 224.000 Männer in Teilzeit (2015), 345.632 geringfügig Beschäftigte (2016) – andererseits

Das einzig sinnvolle Rezept gegen wachsende Arbeitslosigkeit und Prekarisierung sei eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich. Daher warnt der GLB mit Verweis auf die Erfahrungen mit sozialpartnerschaftlichen Packeleien vor einer Junktimierung der von der Regierung den Sozialpartnern zugewiesenen Verhandlungen über einen Mindestlohn und eine weitere Flexibilisierung, indem längere Arbeitszeiten ohne Überstundenzuschläge der Preis für einen mageren Mindestlohn von 1.500 Euro brutto (1.199 Euro netto) für Vollzeitarbeit kommt. (TT.com, hu)