GLB kritisiert die soziale Demagogie der FPÖ

Einmal mehr bestätigt die FPÖ mit ihrer vehementen Ablehnung einer Vermögenssteuer, dass sich hinter ihrer sozialen Demagogie eine eindeutige Parteinahme für die Interessen der Reichen und des Kapitals verbirgt, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu den Aussagen von FA-Bundesobmann Bernhard Rösch fest.

„Es ist bezeichnend, dass die politische Rechte immer den Mittelstand in Geiselhaft nehmen um die Interessen der Minderheit von Millionär_innen und des Großkapitals zu schützen“ meint Stingl. Niemand kann aber ernsthaft bestreiten, dass die Vermögensverteilung in Österreich schieflastig ist. Ebenso wenig auch, dass von den Regierungen, ob rotschwarz oder schwarzblau, die Steuerleistung dieser Minderheit in den letzten Jahrzehnten systematisch gesenkt wurde.

Ihren unsozialen Charakter beweist die FPÖ dort wo sie mitregiert: Etwa wenn der oö FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner als Wohnbaureferent Alleinerziehenden oder Ausgleichszulagenbezieher_innen die Wohnbeihilfe streicht. Oder wenn der Linzer FPÖ-Gemeinderat und FPÖ-Spitzenkandidat bei der Arbeiterkammerwahl Manfred Pühringer eine Verschlechterung des Aktivpasses verlangt. Freilich wird dies in beiden Fällen durch die Mitverantwortung anderer Parteien, im Land der ÖVP, in der Stadt Linz der SPÖ, ermöglicht.

Die burschenschaftlich geführte FPÖ präsentiert sich als „Soziale Heimatpartei“. Strache und Konsorten rühmen sich als Partei des „kleinen Mannes“, behaupten die Sorgen der Menschen zu kennen und sich gegen die „Großen da oben” zur Wehr zu setzen. Der Terminus „Soziale Heimatpartei“ weist schon klar darauf hin, dass der soziale Anspruch der FPÖ nur für „unsere Leute“ gilt, also zugewanderte explizit ausschließt. Auch orientiert dieser Begriff auf die „Volksgemeinschaft“ und schließt individuelle Ansprüche aus. Diese Metapher dient dazu, die durch den neoliberalen Kapitalismus verunsicherten Lohnabhängigen gegen Migrant_innen und Asylwerber_innen auszuspielen, diese als Sündenböcke hochzustilisieren und mit gezielter Fremdenfeindlichkeit politisch zu punkten.

Die wirtschaftspolitischen Forderungen der FPÖ belasten Arbeiter_innen und Arbeitslose und entsprechen den Interessen der Wirtschaftstreibenden. Betriebe sollen nicht entnommene Gewinne nicht versteuern müssen. Statt einer Vermögensteuer soll es eine ganz und gar nicht dem von der FPÖ propagierten Leistungsdenken entsprechende, sondern vielmehr gleichmacherische „Flat Tax” geben und der Spitzensteuersatz gesenkt werden.

Im Gleichklang mit Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Sozialminister Hundstorfer, Neos und Grünen fordert die FPÖ den „Faktor Arbeit“ steuerlich zu entlasten, was auf eine Senkung der Lohnnebenkosten hinausläuft. Diese Lohnbestandteile sind Grundlage für die Finanzierung wichtiger sozialer Errungenschaften.

Während die FPÖ gegen eine soziale Absicherung für die Ärmsten der Gesellschaft eintritt, „glänzt“ sie mit der Forderung nach einer eigenen Sozialversicherung für Ausländer_innen. Das ist nicht nur unsozial sondern auch unökonomisch, denn Migrant_innen zahlen aufgrund ihrer Altersstruktur mehr in das Sozialsystem ein, als sie an Leistungen daraus in Anspruch nehmen.

Heute fordert die FPÖ eine Mindestpension, als Regierungspartei war sie 2003 mitverantwortlich für die Verschlechterung des Pensionssystems mit den Kernpunkten „Länger arbeiten, weniger Pension“. Wobei anzumerken ist, dass diese „Reform“ gemeinsam mit der ÖVP beschlossen, von der SPÖ nach ihrem Wiedereintritt in die Regierung 2006 aber nicht mehr in Frage gestellt wurde.

Der Anspruch auf eine soziale Kompetenz der FPÖ wird weder durch ihr Partei- oder Wahlprogramm und schon gar nicht in der Bilanz blauer Regierungstätigkeit bestätigt. Die Floskel der „Sozialen Heimatpartei“ ist ein Vehikel zur gezielten Wähler_innentäuschung als Ersatz für die plumpe Losung „Ausländer raus“.